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Was passiert wenn ich eine Weisung ausführe die ich nicht ausführen durfte?

Gefragt von: Anita Herold  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Das BAG hat den Knoten durchschlagen – zuletzt durch ein Urteil vom 28.11.2019 (8 AZR 125/18,AuA 5/20, S. 311): Unbillige Weisungen sind unwirksam mit der Folge, dass der Mitarbeiter diesen nicht nachkommen muss, ohne seinen Vergütungsanspruch zu verlieren bzw. diesen nach Annahmeverzugsrecht (§§ 293, 615 BGB) behält.

Wann ist eine Weisung unbillig?

Unbillig ist eine Weisung dann, wenn die beiderseitigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände angemessen gegeneinander abgewogen wurden.

Was passiert wenn man eine Dienstanweisung nicht unterschreibt?

Der Arbeitnehmer muss der Dienstanweisung Folge leisten. Tut er dies nicht, verletzt er seine vertragliche Arbeitspflicht und muss mit einer Abmahnung rechnen, bei Wiederholung auch mit einer ordentlichen Kündigung- bzw. bei schwerwiegender Pflichtverletzung sogar mit einer fristlosen Kündigung.

Kann man eine Arbeitsanweisung verweigern?

Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften. Verstößt die Arbeitsanweisung gegen gesetzliche Vorschriften, kann der Arbeitnehmer die Anweisung verweigern.

Wann ist eine Dienstanweisung ungültig?

Strafrechtlich kann beim Verstoß gegen Dienstanweisungen auch Untreue nach § 266 StGB vorliegen, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich hiergegen verstoßen hat und dem Arbeitgeber ein Vermögensschaden entstanden ist.

Weisungsrecht - Neuer, weit entfernter Arbeitsort? | Fachanwalt Alexander Bredereck

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Ist eine Dienstanweisung bindend?

Dienstanleitungen und Kreisschreiben sind rechtlich verbindlich, solange sie weder offensichtlich gesetzeswidrig sind, noch in einem gerichtlichen Verfahren für ungültig erklärt wurden. Sie sind von den Behörden zu vollziehen, auch wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen.

Wie weit reicht das Weisungsrecht?

Es entschied: Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auffordert, eine Aufgabe auszuführen, die durch das Direktionsrecht gedeckt ist, dann muss der Arbeitnehmer ihr nach wie vor nachkommen. Weigert er sich, kann der Arbeitgeber ihn wie früher abmahnen und gegebenenfalls kündigen. Das bleibt.

Wann darf ich die Arbeit verweigern?

Eine Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglichen Pflichten willentlich nicht nachkommt. Eine Arbeitsverweigerung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, so zum Beispiel wegen einer unzumutbaren Weisung des Arbeitgebers, eines Streiks oder bei einem erheblichen Lohnrückstand.

Sind Arbeitsanweisungen Pflicht?

§ 4 Arbeitsschutzgesetz fordert, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten bei sicherheitsrelevanten Arbeiten geeignete Anweisungen zu erteilen hat. Arbeitsanweisungen – in welcher Form auch immer – sind dafür ein geeignetes Hilfsmittel (Werkzeug).

Was ist eine unbillige Arbeitsanweisung?

Arbeitsanweisungen, die die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend berücksichtigen und (nur) aus diesem Grund, d.h. wegen "Unbilligkeit" rechtswidrig sind, müssen von vornherein nicht befolgt werden.

Bin ich verpflichtet Arbeitsanweisungen zu unterschreiben?

Im Prinzip kann jeder eine Arbeitsanweisung erstellen, diese muss aber vom jeweiligen disziplinarischen Vorgesetzten der Abteilung auf fachliche und inhaltliche Richtigkeit geprüft und schriftlich abgesegnet werden. Nach der Unterschrift des Firmeninhabers wird die Arbeitsanweisung rechtsverbindlich.

Was darf in einer Dienstanweisung stehen?

für die Mitarbeiter im privaten Sicherheitsdienst zu regeln. Die Dienstanweisung darf nicht im Widerspruch zu den Grundrechten, Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften oder Betriebsvereinbarungen stehen. Die Dienstanweisung ist für jeden Sicherheitsmitarbeiter bindend.

Wann ist eine Arbeitsanweisung gültig?

Wann ist eine Arbeitsanweisung gültig? Die Arbeitsanweisung gilt für den jeweils genannten Arbeitsablauf und ist meist mit dem Arbeitsauftrag verknüpft.

Was versteht man unter billigem Ermessen?

Dabei hat der Arbeitgeber einen Ermessenspielraum, den er aber »billig« ausüben muss. Das heißt: er muss in angemessener Weise die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Dazu gehört auch, privaten Lebensumständen, besonderen Vorlieben, Abneigungen und Kenntnissen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.

Was umfasst das direktionsrecht?

Das Direktionsrecht ist das Recht des Arbeitgebers, die Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Inhalt und Ort sowie dessen Arbeitnehmerpflichten hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens nach billigem Ermessen rechtlich verbindlich näher zu bestimmen.

Welches Fehlverhalten kann abgemahnt werden?

Hier können beispielsweise Beleidigungen, anhaltendes Mobbing oder Unfreundlichkeit gegenüber Kunden zählen. Auch körperliche Tätlichkeiten werden in der Regel umgehend mit einer Abmahnung getadelt. Kommt es zu einem besonders schweren Fall, ist auch die fristlose verhaltensbedingte Kündigung möglich.

Was tun wenn der Chef respektlos ist?

#2 Das Verhalten ansprechen

Ist eine Grenze überschritten und das Verhalten des Chefs grob respektlos oder unfair , sprechen Sie Ihn darauf an. Bleiben Sie sachlich und höflich und lassen Sie sich nicht auf sein vorausgehendes Niveau herunter. Aber zeigen Sie klar die Grenzen im Umgang miteinander auf.

Kann man gezwungen werden etwas zu unterschreiben?

Dabei ist die Sachlage eigentlich klar: Kein Arbeitgeber kann Sie zwingen, eine Vereinbarung zu unterschreiben, mit der Sie nicht einverstanden sind oder die Sie nicht eingehend prüfen konnten. Fordern Sie Bedenkzeit, wenn es um mehr geht, als nur den Empfang der Kündigung zu bestätigen.

Wie kann ich eine Arbeitsaufgabe ablehnen?

Wenn Sie die Aufgabe beim besten Willen nicht annehmen können (oder wollen), ist es besser, nicht einfach nur Nein zu sagen, sondern Alternativen anzubieten. Suchen Sie gemeinsam mit den Kollegen nach einem Weg, wie die Arbeit trotzdem fristgerecht erledigt werden kann.

Was fällt unter unzumutbare Arbeitsbedingungen?

Eine Arbeit ist aus allgemeinen Gründen unzumutbar, wenn sie gegen gesetzliche, tarifliche oder arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Hierunter fallen vor allem sittenwidrige Beschäftigungen, die 30% unter dem tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelt liegen.

Wie verhalten Sie sich wenn sich ein Mitarbeiter ihrer Weisung widersetzt?

Annahmeverzugslohn. Widersetzt sich ein Arbeitnehmer einer Weisung, wird ihm vermutlich kein Lohn mehr gezahlt. Will er das Geld dennoch haben, kann er klagen und das Gericht entscheiden lassen, ob die Weisung billig war.

Wo endet das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

Zwingende Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gehen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers vor. Wichtigste Grenze bildet allerdings der Arbeitsvertrag. Auch die Stellenausschreibung kann das Direktionsrecht des Arbeitgebers einschränken, Deshalb sollte man diese als Arbeitnehmer immer aufheben.

Was ist dem Weisungsrecht entzogen?

Eine grundsätzliche Grenze stellt das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. So sind grundsätzlich außerdienstliches Verhalten, Kleidung, Schmuck oder Haarschnitt des Arbeitnehmers dem Weisungsrecht entzogen.

Welche rechtlichen Vorgaben schränken das Weisungsrecht der Arbeitgeber ein?

Auf Basis des Direktionsrechts darf der Arbeitgeber auch die allgemeine Ordnung am Arbeitsplatz bestimmen. Beispielsweise darf er Rauchverbote oder eine Kleidervorschrift einführen. Dem Direktionsrecht sind durch Arbeits- und Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und rechtliche Rahmenbedingungen Grenzen gesetzt.

Wer ist wem gegenüber weisungsbefugt?

Weisungsbefugt sind die Vorgesetzten. Dies gilt sowohl für den unmittelbaren Vorgesetzten als auch für höhere Vorgesetzte. Weisungsgebunden ist der Beamte nur, wenn die dienstliche Handlung, auf die die Weisung beruht, zu seinem dienstlichen Aufgabenbereich gehört.