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Was passiert wenn der Personalrat nicht zugestimmt?

Gefragt von: Käthe Jürgens  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten.

Was passiert wenn der Personalrat nicht beteiligt wird?

Die Zustimmung des Personalrates ist bei rechtsgeschäftlichen Maßnahmen grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung ("nur mit seiner Zustimmung"). Die fehlerhafte oder Nichtbeteiligung des Personalrats führt daher grundsätzlich zur Unwirksamkeit der beabsichtigten Maßnahme.

Wann kann ein Personalrat eine Einstellung ablehnen?

Ausgenommen von jeder Mitbestimmung ist die Einstellung von Beschäftigten, wenn ihnen eine Tätigkeit übertragen werden soll, die bei Beamten der Besoldungsgruppe A 16 und höher entspricht, d. h. Beschäftigte der Entgeltgruppe 15 Ü oder höherer (übertariflicher) Eingruppierung (vgl. §§ 78 Abs.

Wie schnell entscheidet der Personalrat?

Eigentlich gibt es eine 10 Tagesfrist für den Personalrat, daher tagt der in der Regel auch alle 2 Wochen, So ist es. Wenn dem PR die Beschlussvorlage vorliegt, hat er 10 Arbeitstage Zeit zur Äußerung. Unterlässt er dies, gilt die Maßnahme nach Ablauf der Frist als gebilligt.

Wann muss der Personalrat angehört werden?

Der Personalrat erhält bei der ordentlichen Kündigung ein Mitwirkungsrecht, bei der außerordentlichen Kündigung und bei der Entlassung ist als Beteiligungsform die Anhörung vorgesehen. Die ordnungsgemäße Beteiligung bei der Kündigung ist in allen Fällen Wirksamkeitsvoraussetzung (§ 79 Abs. 4 BPersVG).

Betriebsräte, Personalräte & Mitarbeitervertretungen - Betriebsrat TV (Folge 382)

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Ist man im Personalrat unkündbar?

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat.

Was passiert wenn der Personalrat einer Kündigung nicht zustimmt?

Lehnt der Personalrat die Kündigung ab, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, das weitere Einigungsverfahren nach dem Personalvertretungsgesetz innerhalb der Zwei-Wochen-Frist einzuleiten. Bei verspätetem Antrag ist die Kündigung unwirksam.

Was prüft Personalrat bei Einstellung?

Der Personalrat trägt vor, ausschlaggebend für die beabsichtigte Einstellung des Bewerbers A seien dessen freundschaftliche Beziehungen zum Leiter der Personalabteilung. Hier wird ein Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) geltend gemacht.

Wie lange dauert die Zustimmung des Personalrat?

Der Personalrat muss seine Zustimmung fristgerecht (innerhalb von zehn Arbeitstagen; in dringenden Fällen drei Arbeitstagen) schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gründe verweigern. Macht er das nicht, gilt die angedachte Maßnahme als gebilligt (§ 70 Abs.

Was passiert wenn der Betriebsrat einer Einstellung nicht zustimmt?

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung, hat er dies dem Arbeitgeber unter Angabe des Verweigerungsgrundes innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche ab Zugang der Auskunft schriftlich mitzuteilen; ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Ist der Personalrat bei Vorstellungsgesprächen dabei sein?

Die Rechtsprechung räumt dem Personalrat kein Recht auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen ein, die die Dienststelle mit den Bewerbern führt. In der Praxis ist es dennoch weit gehend üblich, einem Personalratsmitglied die Anwesenheit zu gestatten.

Wie entscheidet Personalrat?

Dienststellenleiter und Personalvertretung entscheiden jeweils für sich, ob sie auf dem Dienstweg die übergeordne- te Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, anru- fen, damit dort in der Sache eine Einigung erzielt werden kann. Zuvor aber müssen sie sich selbst ernsthaft um eine Einigung bemüht haben.

Wer entscheidet über Einstellung im öffentlichen Dienst?

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt grundsätzlich eine offene Stelle voraus; den Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen ist es im Rahmen ihrer Haushaltskompetenz vorbehalten, über die Stellenausstattung des öffentlichen Dienstes zu entscheiden.

Wer kontrolliert den Personalrat?

Der Dienstherr darf die Nutzungs- und Verbindungsdaten regelmäßig nur insoweit kontrollieren, als dies im Einzelfall aus Gründen der Kostenkontrolle erforderlich ist.

Wo kann ich mich über den Personalrat beschweren?

Beschäftigte sind auch nicht verpflichtet, bei Beschwerden den Personalrat einzuschalten. Sie können ihre Beschwerden auch unmittelbar beim Dienststellenleiter vorbringen. Wenn sich der Beschwerdeführer direkt an die Dienststelle wendet, braucht der Dienststellenleiter den Personalrat formal nicht zu beteiligen.

Wem ist der Personalrat unterstellt?

Das Pendant zum Betriebsrat in Unternehmen ist der Personalrat im öffentlichen Dienst. Die Personalrät:innen werden von den Beschäftigten gewählt und vertreten ihre Interessen in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltungen.

Wann Absage Öffentlicher Dienst?

Die öffentliche Hand müsse darlegen, warum sie einen Bewerber nicht berücksichtigt, entschied das Arbeitsgericht Köln (Az.: 17 Ga 77/15). Unterlegenen Bewerbern müsse binnen zwei bis vier Wochen vor der Stellenbesetzung erläutert werden, aufgrund welcher Umstände sie die Stelle nicht erhalten haben.

Wie oft Personalratssitzungen?

Zu deiner Frage, wie oft du zur Sitzung einladen musst. Hier ist gängige Praxis alle 14 Tage einzuladen, damit man nicht in Konflikt mit der 18-Tage-Frist kommt. Außerdem nach Bedarf, also außerordentliche Sitzungen.

Was bedeutet Mitwirkung des Personalrates?

Im Unterschied zur Mitbestimmung besteht bei der Mitwirkung für den Personalrat nicht das Recht auf gleichberechtigte Mitentscheidung. So bedarf die beabsichtigte Mitwirkungsmaßnahme – im Unterschied zum Mitbestimmungsverfahren – nicht der ausdrücklichen Zustimmung des Personalrates.

Wann lehnt der Betriebsrat Einstellung ab?

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.

Wie lange dauert eine Zusage im öffentlichen Dienst?

zwei Wochen eine Einladung zu Vorstellungsgesprächen erfolgt und nach ca. 1-2 Wochen nach dem letzten Termin der Vorstellungsgespräche die Zusagen erfolgen. Die Absagen werden etwas später versandt, falls ein Bewerber doch noch abspringt.

Wie lange dauert es bis der Betriebsrat einer Einstellung zustimmt?

Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Kann der Personalrat eine Kündigung verhindern?

Im Mitbestimmungsverfahren. Im Falle der Mitbestimmung hat der Personalrat die Möglichkeit, die Kündigung durch Verweigerung der Zustimmung zu verhindern. Dies gilt jedenfalls so lange, bis ein möglicherweise dann notwendiges Einigungsstellenverfahren abgeschlossen ist.

Kann der Arbeitgeber trotz Widerspruch des Betriebsrates die Kündigung aufrecht erhalten?

Trotz Widerspruchs kann der Arbeitgeber kündigen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Kündigungsschreiben auch die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Der Arbeitnehmer hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 3 Wochen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen (siehe auch § 4 KSchG).

Was versteht man unter Anhörung des Personalrats?

Die Personalratsanhörung vor einer Kündigung ist Ihr wichtigstes Mitbestimmungsrecht. Für den Kollegen geht es einfach um alles. Eine fehlerhafte Anhörung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Außerdem können Sie als Personalrat einer Kündigung widersprechen und es gibt eine Vielzahl von Sonderfällen.