Was passiert wenn der Betriebsrat zu wenig Mitglieder hat?
Gefragt von: Frau Prof. Heiderose Ernst B.Eng. | Letzte Aktualisierung: 4. September 2022sternezahl: 4.1/5 (42 sternebewertungen)
Auch unter den Voraussetzungen eines Absinkens der Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzliche Sollstärke bleibt der Betriebsrat im Amt und führt die Amtsgeschäfte einschränkungslos weiter.
Was passiert wenn der Betriebsrat keine Nachrücker mehr hat?
Danach sind außerhalb der regelmäßigen Wahlen, die ja alle vier Jahre stattfinden, Neuwahlen anzusetzen wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Nachrücken aller Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gefallen ist. Das bedeutet es muss tatsächlich jetzt eine Neuwahl stattfinden.
Wie viele Ersatzmitglieder muss ein Betriebsrat haben?
Voraussetzung ist allerdings, dass sie bei der Wahl mindestens eine Stimme bekommen haben. Ein Wahlbewerber, der überhaupt keine Stimme bekommen hat, ist kein Ersatzmitglied. Eine bestimmte Anzahl an Ersatzmitgliedern ist nicht vorgeschrieben.
Wie viele müssen mindestens im Betriebsrat sein?
Einen Betriebsrat zu wählen ist in Deutschland demokratisches Recht der Beschäftigten: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.
Wann kommt ein Betriebsrat nicht zustande?
Grund dafür kann sein, dass es nicht genügend passiv wahlberechtigte (also in den Betriebsrat wählbare) Arbeitnehmer gibt oder dass es einfach nicht genügend Arbeitnehmer gibt, die zur Übernahme eines Betriebsratsamts bereit sind.
Keinen Nachrücker mehr für den Betriebsrat – Was passiert nun? | Betriebsrat Video
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Was passiert wenn sich keiner zur Betriebsratswahl aufstellt?
Das ist die harte Konsequenz des Betriebsverfassungsrechts. Wo ein neuer Betriebsrat nicht gewählt wird, gibt es keinen neuen Betriebsrat. Punkt. Und wenn dann die Amtszeit des alten Betriebsrats abläuft, dann ist Schluss.
Kann ein BR Mitglied im Wahlvorstand sein?
Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die allesamt wahlberechtigte Arbeitnehmende sein müssen. Dies ist die einzige Voraussetzung. Also können auch Nicht-Betriebsratsmitglieder im Wahlvorstand aktiv sein.
Wie viel verdient man als Betriebsrat?
Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.
Kann man gekündigt werden wenn man im Betriebsrat ist?
Fazit. Betriebsratsmitglieder können nur in Ausnahmefällen ordentlich gekündigt werden, etwa bei Betriebsstillegung. Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich. Der Betriebsrat als Gremium ist vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung anzuhören.
Kann man gekündigt werden wenn man einen Betriebsrat gründen will?
Wer einen Betriebsrat gründen möchte und deshalb Vorbereitungshandlungen unternimmt und/oder zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands (bzw. Wahlversammlung) einlädt, kann ordentlich nicht gekündigt werden (§ 15 Abs. 3a und b KSchG).
Hat ein Betriebsrat Ersatzmitglied Kündigungsschutz?
Wenn ein festes Mitglied des Betriebsrats verhindert ist und ein Ersatzmitglied nachrückt, steht ihm oder ihr während der Zeit des Nachrückens in den Betriebsrat der volle Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG zu (Bundesarbeitsgericht vom 27.09.12 – 2 AZR 955/11).
Wann müssen Ersatzmitglieder geladen werden?
Wann Sie ein Ersatzmitglied laden müssen
Das heißt, wenn die Teilnahme eines Kollegen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Beispiele für tatsächliche Verhinderungsgründe: Elternzeit, Krankheit, Kuraufenthalt, Mutterschaftsurlaub, Urlaub, Teilnahme an einem Seminar, Wehr- oder Zivildienst.
Haben BR Ersatzmitglieder Anspruch auf Schulung?
Erforderlichkeit von Seminaren für die Arbeit als Ersatzmitglied. Betriebsräte haben einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen. Dies regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in § 37 Abs. 6 i.
Was bedeutet Ersatzmitglied Betriebsrat?
Ersatzmitglieder sind die Arbeitnehmer, die sich bei der letzten Betriebsratswahl haben aufstellen lassen, aber nicht in den Betriebsrat gewählt wurden. Ersatzmitglied kann nur sein, wer bei der Wahl mindestens eine Stimme erhalten hat. Wer keine Stimme bekommen hat, ist kein Ersatzmitglied.
Wer rückt nach bei listenwahl?
Wurde der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, rückt grundsätzlich das Ersatzmitglied nach, das auf derselben Liste wie das ausscheidende bzw. verhinderte Mitglied hinter den gewählten Mitgliedern nächstplatziert ist (§ 25 Abs. 2 BetrVG).
Wer ist Ersatzmitglied Betriebsrat?
Ersatzmitglieder werden diejenigen Beschäftigten, die bei der Betriebsratswahl auf einem Wahlvorschlag angetreten sind, aber nach der Stimmverteilung nicht gewählt wurden. Die Reihenfolge, in der Ersatzmitglieder in den Betriebsrat nachrücken, bestimmt § 25 Abs. 2 BetrVG.
Wie lange ist ein Betriebsrat unkündbar?
Der besondere Kündigungsschutz endet mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats. Die Amtszeit eines Betriebsrats endet in der Regel vier Jahre nach ihrem Beginn. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit haben Betriebsräte noch für ein Jahr einen besonderen Kündigungsschutz (sogenannter nachwirkender Kündigungsschutz).
Hat der Betriebsrat Schweigepflicht?
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
Welchen Schutz haben Betriebsratsmitglieder?
Betriebsratsmitglieder müssen daher ihr Amt ohne ständige Angst vor einer Kündigung ausüben können und genießen einen höheren Kündigungsschutz als „reguläre“ Arbeitnehmer. Dieser Sonderkündigungsschutz reicht weit: Eine ordentliche (also fristgemäße) Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich rechtswidrig.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Nachteile eines Betriebsrats
Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.
Was verdient ein BR Vorsitzender?
Als Betriebsratsvorsitzender können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.800 € erwarten. Städte, in denen es viele offene Stellen für Betriebsratsvorsitzender gibt, sind Bielefeld.
Wer bezahlt den freigestellten Betriebsrat?
Wird ein Betriebsratsmitglied über Jahre freigestellt, muss der Arbeitgeber dessen Gehalt an der Entwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientieren. Wie Freigestellte durchsetzen, dass der Arbeitgeber ihr Gehalt korrekt bewertet und anpasst, erläutert Doris Meißner in der »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2019.
Wann endet Freistellung Betriebsrat?
Wann endet die Freistellung als Betriebsrat? Die Freistellung nach § 38 BetrVG erfolgt in der Regel für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats. Sie endet also erst mit dem Ablauf der Amtszeit.
Kann der Betriebsratsvorsitzende auch Wahlvorstand sein?
Ja, das geht. Ein Mitglied des bisherigen Betriebsrats kann durch Beschluss des Betriebsrats zum Mitglied des Wahlvorstandes bestellt werden. Denn laut Gesetz, genauer gesagt laut §16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist nur ein einziges Kriterium bedeutsam um durch den Betriebsrat zum Wahlvorstandsmitglied bestellt zu werden.
Wie viele Mitglieder Wahlvorstand Betriebsrat?
Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus 3 Mitgliedern, eines von ihnen ist der Vorsitzende. Die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder kann – im normalen Wahlverfahren – erhöht werden, wenn dies erforderlich ist. In jedem Fall muss der Wahlvorstand aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen.
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