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Was passiert wenn der Betriebsrat nicht beschlussfähig ist?

Gefragt von: Steven Körner  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Wenn Sie nicht beschlussfähig sind, können Sie auch keine Beschlüsse fassen. Die Beschlussfähigkeit liegt gemäß § 33 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.

Was passiert wenn der Betriebsrat nicht mehr genügend Mitglieder hat?

Auch unter den Voraussetzungen eines Absinkens der Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzliche Sollstärke bleibt der Betriebsrat im Amt und führt die Amtsgeschäfte einschränkungslos weiter.

Wann ist ein Betriebsrat nicht mehr geschäftsfähig?

Erstens, dass die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer um mindestens 50% gestiegen oder gesunken ist – mindestens allerdings um die Zahl von 50 Arbeitnehmern. und zweitens, dass diese Änderung der Mitarbeiterzahl in den ersten zwei Jahren seit der letzten Betriebsratswahl eingetreten ist.

Kann der Betriebsrat haftbar gemacht werden?

Zuerst die gute Nachricht: Der Betriebsrat als komplettes Gremium kann nie haftbar gemacht werden. Einzelne Mitglieder der Arbeitnehmervertretung haften auch nur sehr selten, und zwar, wenn sie – eine Aufgabe nach dem BetrVG wahrgenommen – und dabei ihre Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt haben.

Was passiert wenn der Betriebsrat keine Betriebsversammlung macht?

Auflösung des Betriebsrats bei Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen. Ein Betriebsrat verletzt seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise, wenn er im Zeitraum von einem Jahr keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und ggf. Abteilungsversammlungen durchführt.

Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? | Betriebsrat Video

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Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Danach kommt als grobe Pflichtverletzung in Betracht: Verletzung der Schweigepflicht, wenn das wiederholt geschehen ist oder schwerwiegende Folgen hat. Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen. Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern in der Betriebsratssitzung.

Wo kann ich mich über den Betriebsrat beschweren?

Beschließt der Betriebsrat, dass er eine Beschwerde für berechtigt hält, muss er sich umgehend an den Arbeitgeber wenden. Natürlich muss der Betriebsrat auch dem Arbeitnehmer seine Entscheidung mitteilen und ihn auch später über den Verlauf seiner Beschwerde informieren.

Wie kann man Neuwahlen erzwingen?

Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

Wie viele Ersatzmitglieder muss ein Betriebsrat haben?

Voraussetzung ist allerdings, dass sie bei der Wahl mindestens eine Stimme bekommen haben. Ein Wahlbewerber, der überhaupt keine Stimme bekommen hat, ist kein Ersatzmitglied. Eine bestimmte Anzahl an Ersatzmitgliedern ist nicht vorgeschrieben.

Was passiert wenn kein neuer Betriebsrat gewählt wird?

Kommt keine Neuwahl zustande, weil ein Wahlvorstand nicht bestellt wurde oder andere Hinderungsgründe vorliegen, führt der Betriebsrat die Geschäfte vollumfänglich bis zum regulären Amtsende des bestehenden Betriebsrats weiter.

Wann Ersatzmitglied Betriebsrat?

Wann kommt ein Ersatzmitglied im Betriebsrat zum Einsatz? Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes sind auf den ersten Blick eindeutig: Sobald ein Betriebsratsmitglied dauerhaft oder vorübergehend ausscheidet, rückt ein Ersatzmitglied nach (vgl. § 25 Abs. 1 BetrVG).

Was bedeutet Ersatzmitglied Betriebsrat?

Ersatzmitglieder werden diejenigen Beschäftigten, die bei der Betriebsratswahl auf einem Wahlvorschlag angetreten sind, aber nach der Stimmverteilung nicht gewählt wurden. Die Reihenfolge, in der Ersatzmitglieder in den Betriebsrat nachrücken, bestimmt § 25 Abs. 2 BetrVG.

Wann übernimmt neuer Betriebsrat?

Die Amtszeit endet nicht und verlängert sich bis zur übernächsten regulären Wahlperiode, wenn der außerplanmäßig gewählte Betriebsrat am 01. März des folgenden Wahljahrs erst weniger als ein Jahr im Amt ist (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG).

Hat ein Betriebsrat Ersatzmitglied Kündigungsschutz?

Grundsätzlich sind Ersatzmitglieder des Betriebsrats kündigungsrechtlich so zu behandeln wie „gewöhnliche“ Arbeitnehmer. Ihre Arbeitsverhältnisse sind – unter den jeweiligen Voraussetzungen – ordentlich sowie außerordentlich kündbar und der Betriebsrat ist zuvor nach § 102 BetrVG zu beteiligen.

Wie rücken Ersatzmitglieder nach?

Sofern ein Mitglied aus dem Betriebsrat endgültig ausscheidet, rückt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle nach (§ 25 Abs. 1, § 24 BetrVG). Solange die Amtszeit des Betriebsratsmitglieds jedoch nicht beendet ist, ist der Eintritt eines Ersatzmitglieds ausgeschlossen.

Wie lange Kündigungsschutz Ersatzmitglied Betriebsrat?

1 KSchG besteht für Ersatzmitglieder des Betriebsrats so lange, wie sie ein zeitweilig verhindertes ordentliches Mitglied vertreten. Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG besteht dann für die Dauer eines Jahres nach dem Ende ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglied.

Was braucht es für Neuwahlen?

Vorgezogene Neuwahlen sind möglich, wenn die Mehrheit im Nationalrat eine vorzeitige Auflösung beschließt. Der Nationalrat übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Oft werden diese auch als die beiden "Kammern" des österreichischen Parlaments bezeichnet.

Kann die Regierung abgewählt werden?

Das konstruktive Misstrauensvotum erhält seine Besonderheit durch die Tatsache, dass nicht nur der bisherige Bundeskanzler abgewählt, sondern auch – und dies gleichzeitig – ein neuer Bundeskanzler bestimmt wird.

Was passiert bei zu geringer Wahlbeteiligung?

h., es gibt keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen, unterhalb derer die Wahl ungültig wäre. Leere Wahlzettel gelten nach dem Bundeswahlgesetz als ungültig (§ 39 BWahlG). Auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalebene sinkt die Wahlbeteiligung seit ihrem Höhepunkt in den 1970ern.

Kann Mitarbeiter gegen Betriebsrat vorgehen?

Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Wie schnell muss der Betriebsrat reagieren?

Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Kann man sich gegen den Betriebsrat verklagen?

Wie bereits erwähnt, hat der Arbeitgeber generell keinen einklagbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter Handlungen. Ausgenommen sind Eigentumsverletzungen, denen mit dem Unterlassungsantrag gemäß § 1004 BGB entgegengetreten werden kann.

Kann man den Betriebsrat anzeigen?

Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG gestellt werden von: Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)

Kann man aus dem Betriebsrat geworfen werden?

Ein Betriebsratsmitglied kann nur durch ein Gericht aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Der Antrag muss von jemandem gestellt werden, der dazu berechtigt ist. Einen Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat können nur stellen: der Betriebsrat.

Was der Betriebsrat nicht darf?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.