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Was passiert wenn der Betriebsrat keine Nachrücker mehr hat?

Gefragt von: Amalie Hagen  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Danach sind außerhalb der regelmäßigen Wahlen, die ja alle vier Jahre stattfinden, Neuwahlen anzusetzen wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Nachrücken aller Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gefallen ist. Das bedeutet es muss tatsächlich jetzt eine Neuwahl stattfinden.

Was passiert wenn der Betriebsrat nicht mehr genügend Mitglieder hat?

Auch unter den Voraussetzungen eines Absinkens der Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzliche Sollstärke bleibt der Betriebsrat im Amt und führt die Amtsgeschäfte einschränkungslos weiter.

Wie viele Ersatzmitglieder muss ein Betriebsrat haben?

Voraussetzung ist allerdings, dass sie bei der Wahl mindestens eine Stimme bekommen haben. Ein Wahlbewerber, der überhaupt keine Stimme bekommen hat, ist kein Ersatzmitglied. Eine bestimmte Anzahl an Ersatzmitgliedern ist nicht vorgeschrieben.

Hat ein Betriebsrat Ersatzmitglied Kündigungsschutz?

Wenn ein festes Mitglied des Betriebsrats verhindert ist und ein Ersatzmitglied nachrückt, steht ihm oder ihr während der Zeit des Nachrückens in den Betriebsrat der volle Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG zu (Bundesarbeitsgericht vom 27.09.12 – 2 AZR 955/11).

Was passiert wenn kein Betriebsrat zustande kommt?

Das ist die harte Konsequenz des Betriebsverfassungsrechts. Wo ein neuer Betriebsrat nicht gewählt wird, gibt es keinen neuen Betriebsrat. Punkt. Und wenn dann die Amtszeit des alten Betriebsrats abläuft, dann ist Schluss.

Keinen Nachrücker mehr für den Betriebsrat – Was passiert nun? | Betriebsrat Video

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Wann übernimmt neuer Betriebsrat?

Die Dauer der Amtszeit eines Betriebsrats beträgt laut Betriebsverfassungsgesetz (§ 21 BetrVG) regelmäßig vier Jahre. Die Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Mai statt (§ 13 Abs.

Wann ist eine Betriebsratswahl ungültig?

Eine Betriebsratswahl kann für nichtig erklärt werden, wenn kein Wahlvorstand vorhanden war. Ebenso wird eine Wahl nichtig, wenn der Betrieb, in dem sie durchgeführt wurde, gar nicht betriebsratsfähig war.

Wie lange ist ein Betriebsrat unkündbar?

Der besondere Kündigungsschutz endet mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats. Die Amtszeit eines Betriebsrats endet in der Regel vier Jahre nach ihrem Beginn. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit haben Betriebsräte noch für ein Jahr einen besonderen Kündigungsschutz (sogenannter nachwirkender Kündigungsschutz).

Haben Ersatzmitglieder Anspruch auf Schulung?

Erforderlichkeit von Seminaren für die Arbeit als Ersatzmitglied. Betriebsräte haben einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen. Dies regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in § 37 Abs. 6 i.

Kann ein Betriebsrat wegen Krankheit gekündigt werden?

Nur bei wichtigen Gründen ist eine außerordentliche Kündigung möglich. Während bei tariflich unkündbaren Beschäftigten der Umweg über eine krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist möglich ist, scheidet dies bei Betriebsräten aus.

Wann müssen Ersatzmitglieder geladen werden?

Wann Sie ein Ersatzmitglied laden müssen

Das heißt, wenn die Teilnahme eines Kollegen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Beispiele für tatsächliche Verhinderungsgründe: Elternzeit, Krankheit, Kuraufenthalt, Mutterschaftsurlaub, Urlaub, Teilnahme an einem Seminar, Wehr- oder Zivildienst.

Wann rückt ein Ersatzmitglied nach?

Sofern ein Mitglied aus dem Betriebsrat endgültig ausscheidet, rückt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle nach (§ 25 Abs. 1, § 24 BetrVG). Solange die Amtszeit des Betriebsratsmitglieds jedoch nicht beendet ist, ist der Eintritt eines Ersatzmitglieds ausgeschlossen.

Was bedeutet Ersatzmitglied Betriebsrat?

Ersatzmitglieder sind die Arbeitnehmer, die sich bei der letzten Betriebsratswahl haben aufstellen lassen, aber nicht in den Betriebsrat gewählt wurden. Ersatzmitglied kann nur sein, wer bei der Wahl mindestens eine Stimme erhalten hat. Wer keine Stimme bekommen hat, ist kein Ersatzmitglied.

Wie kann man Neuwahlen erzwingen?

Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

Wer rückt nach bei listenwahl?

Wurde der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, rückt grundsätzlich das Ersatzmitglied nach, das auf derselben Liste wie das ausscheidende bzw. verhinderte Mitglied hinter den gewählten Mitgliedern nächstplatziert ist (§ 25 Abs. 2 BetrVG).

Welche Seminare muss der Betriebsrat besuchen?

Alle neugewählten Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Grundlagenseminare zum Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht sowie zum Arbeitsschutz (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Besonderer Begründungen gegenüber dem Arbeitgeber bedarf es nicht. Das Gremium wählt die passende Schulung aus, es folgt ein Betriebsratsbeschluss.

Was sind grundlagenseminare Betriebsrat?

Erfolgreiche Betriebsratsarbeit fängt mit gut geschulten Betriebsratsmitgliedern an, die wissen, welche Rechte und Pflichten ihnen das Betriebsverfassungs- und weitere Arbeitnehmerschutzgesetze geben.

Wie wird man einen Betriebsrat wieder los?

Das Verfahren zur Auflösung des Betriebsrats

Um den Betriebsrat aufzulösen, muss ein entsprechender Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Das Arbeitsgericht entscheidet im normalen Beschlussverfahren über den Auflösungsantrag, ein Eilverfahren ist ausgeschlossen.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.

Wann ist eine Vorschlagsliste ungültig?

Gemäß § 8 Absatz 1 WO sind Vorschlagslisten ungültig, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Absatz 4 BetrVG) aufweisen.

Kann der Arbeitgeber die Betriebsratswahl anfechten?

2 BetrVG sieht vor, dass die Betriebsratswahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder durch den Arbeitgeber angefochten werden kann. Ebenso muss eine Anfechtung binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntmachung der Wahlergebnisse, erfolgen.

Wer darf BR Wahl anfechten?

Eine Betriebsratswahl kann nur von Anfechtungsberechtigten angefochten werden. Zur Wahlanfechtung berechtigt sind alternativ: eine Gruppe von mindestens 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern. der Arbeitgeber.

Wie oft trifft sich ein Betriebsrat?

In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).

Wer wird Ersatzmitglied im Betriebsrat?

Ersatzmitglieder werden diejenigen Beschäftigten, die bei der Betriebsratswahl auf einem Wahlvorschlag angetreten sind, aber nach der Stimmverteilung nicht gewählt wurden. Die Reihenfolge, in der Ersatzmitglieder in den Betriebsrat nachrücken, bestimmt § 25 Abs. 2 BetrVG.

Was passiert wenn ein betriebsratsmitglied zurücktritt?

Tritt der Betriebsrat zurück, so bestellt er den Wahlvorstand und führt seine Geschäfte bis zur Wahl des neuen Betriebsrats fort. Die Gründe für den Rücktritt sind unerheblich, der Rücktrittsbeschluss ist hinsichtlich der Gründe nicht gerichtlich überprüfbar.