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Was passiert wenn der Betriebsrat einer Eingruppierung nicht zustimmt?

Gefragt von: Luzie Kern  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Falls der Betriebsrat nicht zustimmt, muss der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen, um sich die fehlende Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). In diesem Verfahren muss der Arbeitgeber darlegen, dass die vom Betriebsrat vorgetragenen Gründe unberechtigt sind.

Was passiert wenn Betriebsrat nicht zustimmt?

Solange der Betriebsrat seine Zustimmung nicht erteilt hat, darf der Arbeitgeber die Maßnahme nicht durchführen. Will der Arbeitgeber die beabsichtigte Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung dennoch vornehmen, muss er die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Kann der Betriebsrat einer Eingruppierung widersprechen?

Der Betriebsrat kann einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Eingruppierung auch mit der Begründung widersprechen, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsordnung sei nicht diejenige, die im Betrieb zur Anwendung kommen müsse nach (§99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG).

Kann der Betriebsrat eine höhergruppierung ablehnen?

Auch wenn der betroffene Arbeitnehmer mit seiner Eingruppierung zufrieden ist, kann diese dem Lohngefüge entgegenstehen. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Ein- oder Umgruppierung verweigern, wenn der Arbeitgeber mit dieser Maßnahme einen Rechtsverstoß begeht.

Ist die Eingruppierung Mitbestimmungspflichtig?

Mitbestimmungspflichtig ist auch die übertarifliche Eingruppierung. Auch die Stufenzuordnung gem. § 16 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVöD (VKA) unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats bzw.

Wenn der Betriebsrat nicht zustimmt: Kollektivrechtliche und individualrechtliche Auswirkungen

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Was tun gegen falsche Eingruppierung?

Vielmehr ist es Sache der oder des Beschäftigten, darzulegen und zu beweisen, dass die auszuübende Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale der angestrebten Entgeltgruppe erfüllt. Das einzige rechtwirksame Mittel hierzu ist die beim Arbeitsgericht eingereichte Feststellungsklage (Eingruppierung) und Zahlungsklage (Entgelt).

Kann Betriebsrat Umgruppierung verlangen?

aa) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung oder Umgruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung zu beantragen.

Wann liegt eine Umgruppierung vor?

8.12.2009 – 1 ABR 66/08). Eine Umgruppierung kann in der Feststellung bestehen, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe entspricht, in die er bisher eingruppiert ist, sondern den Kriterien einer anderen.

Welche Eingruppierung steht mir zu?

An- und Ungelernte → Entgeltgruppe 1 bis 4. Mindestens 2- oder 3-jährige Berufsausbildung → Entgeltgruppe 5 bis 9a. Fachhochschulstudium oder Bachelor → Entgeltgruppe 9b bis 12. Wissenschaftliches Hochschulstudium oder Master → Entgeltgruppe 13 bis 15.

Wann ist eine Eingruppierung zulässig?

Voraussetzung für die Eingruppierung in einer Lohngruppe ist, dass qualifizierte Tätigkeiten im Sinne dieser Lohnordnung verrichtet werden. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer eine bisher ausgeübte Tätigkeit nicht mehr übernehmen kann?

In welchen Fällen ist eine Entscheidung des Arbeitgebers ohne Zustimmung des Betriebsrates ungültig?

Mitbestimmungsrecht als Wirksamkeitsvoraussetzung

Er kann zum Beispiel eine Kündigung niemals ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam aussprechen, da eine Kündigung eine personelle Einzelmaßnahme darstellt und damit ein „echtes“ Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.

Wann darf der Arbeitgeber die Lohngruppe ändern?

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, eine fehlerhafte, der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende Eingruppierung durch eine Rückgruppierung zu korrigieren (BAG 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12).

Wie läuft ein Zustimmungsersetzungsverfahren ab?

Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs.

Führt der Arbeitgeber die Maßnahme durch, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitsgericht ersetzt worden ist, verletzt er die Rechte des Betriebsrats. Nur in dringenden Ausnahmefällen kann er die personelle Maßnahme vorläufig durchführen (vgl.

Wann stimmt Betriebsrat Einstellung nicht zu?

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.

Wie schnell muss der Betriebsrat reagieren?

Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Bei welchen Entscheidungen muss der Betriebsrat zustimmen?

Aufstellung von Auswahlrichtlinien

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen (§ 95 BetrVG).

Wer entscheidet über Eingruppierung?

Die Eingruppierung im öffentlichen Dienst ist daher im Normalfall kein Rechtsakt, über den etwa der Arbeitgeber oder gar der Arbeitnehmer entscheidet, sondern Rechtsfolge der im Auftrag des Arbeitgebers ausgeübten Tätigkeit.

Wer prüft Eingruppierung?

Eingruppierungsklage beim Arbeitsgericht

Wir können Ihren Anspruch auf richtige Eingruppierung mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage beim Arbeitsgericht durchsetzen.

Kann man runter gruppiert werden?

Eine Rückgruppierung muss grundsätzlich in schriftlicher Form mitgeteilt werden. Wird jedoch festgestellt, dass die Eingruppierung in eine fehlerhafte Entgeltgruppe bewusst vorgenommen worden ist, so kann eine Rückgruppierung nur mithilfe einer Änderungskündigung vorgenommen werden.

Kann man eine höhergruppierung ablehnen?

Sollten Sie eine Ablehnung für die Höhergruppierung erhalten haben, wird Ihr Arbeitgeber dies auch in aller Regel begründen. Für die Ablehnung kann es verschiedene Gründe geben, wozu zum Beispiel diese hier zählen: Sie haben erst eine höhere Entgeltgruppe erreicht.

Wann ist eine Herabgruppierung zulässig?

Die Herabgruppierung kann auch erfolgen als Konsequenz einer Änderung der auszuübenden Tätigkeit, wenn dem Beschäftigten eine tariflich niedriger zu bewertende Tätigkeit übertragen wird.

Wie beantrage ich eine höhere Entgeltgruppe?

Ist ein Arbeitnehmer zu niedrig eingruppiert, so kann er einen Höhergruppierungsantrag stellen. Dieser muss im Personalbüro entweder im Beisein von Zeugen oder mit einer schriftlichen Bestätigung gestellt werden. Meist müssen Sie dazu den zuständigen Personalleiter bzw. die Dienststellenleitung aufsuchen.

Was verdient ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender?

Das Lohnausfallprinzip, § 37 Abs.2 BetrVG

Dies besagt, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied dasselbe Arbeitsentgelt verdient, welches es auch ohne die Freistellung erhalten hätte. Die Höhe ergibt sich aus Vertrag oder Tarif.

Ist eine Versetzung Mitbestimmungspflichtig?

Ja. Will der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellen oder einen Arbeitnehmer auf eine andere Stelle versetzen oder tariflich ein- oder umgruppieren, geht das nicht ohne Betriebsrat. Dieser muss zustimmen (§ 99 BetrVG), sonst ist die Maßnahme unwirksam.

Was ist eine Versetzung im Arbeitsrecht?

„Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.