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Was passiert nach einem Misstrauensvotum?

Gefragt von: Hans-Gerd Seidl  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Ein Misstrauensvotum enthebt denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes. Wenn es nicht mit der gleichzeitigen Benennung eines Nachfolgers verbunden ist, wird es als destruktives Misstrauensvotum bezeichnet. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum wird hingegen gleichzeitig ein neuer Kandidat gewählt.

Kann das Volk einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen?

Beispielsweise ist auf deutscher Bundesebene ein Antrag gegen den Bundeskanzler nur zulässig, wenn ein Gegenkandidat namentlich vorgeschlagen wird („konstruktives Misstrauensvotum“). Andere Staaten kennen solche Beschränkungen nicht (siehe Weblinks (unten) zu Österreich, Schweiz und Norwegen).

Welche Auswirkungen haben das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage auf das Amt des Bundeskanzlers?

67 und Art. 68 GG, also des konstruktiven Misstrauensvotums und der Vertrauensfrage, stärken die Position des Regierungschefs und verringern die Möglichkeiten für politisch gegensätzliche Fraktionen, gemeinsam einen missliebigen Bundeskanzler aus dem Amt zu befördern.

Kann die Regierung das Parlament auflösen?

Bundesrepublik Deutschland

Bei der Gründung der Bundesrepublik 1948/1949 sah man die Weimarer Regelung als schädlich an, da die Parlamentsauflösung zu leicht gemacht worden sei. Darum darf sich der Bundestag nicht einfach selbst auflösen, noch darf dies allein der Bundespräsident oder die Regierung.

Kann das Volk Neuwahlen erzwingen?

Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

Kurz erklärt: Was bedeutet konstruktives Misstrauensvotum?

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Kann eine Regierung abgesetzt werden?

Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht.

Was passiert wenn der Bundeskanzler zurücktritt?

Für den Fall, dass ein Bundeskanzler stirbt oder zurücktritt, gibt es keine Regelung; mit dem Ende der Kanzlerschaft endet auch die Bundesregierung. Die Verfassung kennt aber die Regelung, dass der Bundespräsident einen Bundesminister bittet, bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterhin die Geschäfte zu führen.

Kann der Bundespräsident die Kanzlerin entlassen?

Rücktritte und geschäftsführende Amtsführung. Der Bundespräsident kann einen Rücktritt des Bundeskanzlers nicht ablehnen; er muss den Kanzler in diesem Fall entlassen. Er muss auch im Falle des erfolgreichen Misstrauensvotums den bisherigen Amtsinhaber entlassen und den neu Gewählten ernennen.

Warum gab es gegen Helmut Schmidt ein Misstrauensvotum?

Hallo Irrwicht, der CDU-Vorsitzende Kohl wurde in einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Schmidt mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und FDP gewählt. Die CDU hat damals diesen Misstrauensantrag damit begründet, dass die SPD/FDP-Koalition regierungsunfähig geworden sei.

Warum wurde 2005 der Bundestag aufgelöst?

Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete die Vertrauensfrage an den Bundestag, der ihm mit dem Votum vom 1. Juli 2005 das Vertrauen vorenthielt. Anschließend schlug er die Auflösung des Bundestags vor. Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag auf und ordnete eine Neuwahl an.

Welche Kanzler traten zurück?

Am 24. April 1974 wurde mit Günter Guillaume einer der engsten Mitarbeiter des Bundeskanzlers Willy Brandt als DDR-Agent des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, auch: Stasi) enttarnt. Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.

Wer ist mächtiger Präsident oder Kanzler?

D ist der Musterfall einer parlamentarischen → Demokratie. Der → Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, der Bundespräsident (Bpr.) ist als Staatsoberhaupt nicht annähernd so einflussreich.

Wer hat am meisten Macht in Deutschland?

Bundespräsident. Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident.

Wie viel verdient ein Präsident in Deutschland?

Die Summe beläuft sich derzeit auf 214.000 Euro pro Jahr. Das zusätzliche Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro (Stand: Januar 2013) steht dagegen nur dem Amtsinhaber zu, nicht den Altpräsidenten.

Was passiert wenn der Kanzler verstirbt?

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

Warum hat Schröder aufgehört?

Ab April 2022 lief ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder, nachdem 14 Anträge darauf von verschiedenen Gliederungen der SPD gestellt worden waren. Hintergrund war Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, auch nachdem dieser den russischen Überfall auf die Ukraine zwei Monate zuvor befohlen hatte.

Kann ein Bundesminister seines Amtes enthoben werden?

Gegen den Bundespräsidenten und die anderen höchsten Verwaltungsorgane, wie Bundeskanzler, Bundesminister, Landeshauptmann und Landesrat kann gemäß Art. 142 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof als Staatsgerichtshof die sogenannte Ministeranklage erhoben werden.

Welche Organe kontrollieren sich gegenseitig?

Die Gewaltenteilung ist das Merkmal einer jeden Demokratie. Exekutive, Legislative und Judikative kontrollieren sich gegenseitig, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Wer steht über dem Präsidenten?

Bundespräsident (Staatsoberhaupt) Präsident des Deutschen Bundestages (Vertreter der Legislative) Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive) Präsident des Bundesrates (offizieller Stellvertreter des Bundespräsidenten, Vertreter der Bundesländer)

Was sind die 3 höchsten Ämter in Deutschland?

Bundespräsidentin oder Bundespräsident. Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages. Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler.

Wer ist der erste Mann im Staat?

Der Bundespräsident ist der erste Mann im Staat. Bisher gab es in Deutschland nur Männer in diesem Amt. Vielleicht wird auch einmal eine Frau dieses Amt bekleiden. Kein Gesetz spricht dagegen.

Wer ist das höchste Staatsoberhaupt in Deutschland?

Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt. Auch wenn es keine Hierarchie zwischen den Verfassungsorganen gibt, steht er protokollarisch an der Spitze des Staates. Er ist dasjenige Verfassungsorgan, das die Einheit der Bundesrepublik Deutschland verkörpert und nach innen und außen repräsentiert.

Was darf nur der Bundespräsident entscheiden?

Nach Artikel 60 Absatz 2 GG übt der Bundespräsident für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Darunter ist die Befugnis zu verstehen, die strafrechtlichen oder die beamten- und versorgungsrechtlichen Folgen eines einzelnen Straf- oder Disziplinarurteils zu beseitigen oder zu mildern.

Kann der Bundeskanzler die Gegenzeichnung verweigern?

Da das streitgegenständliche Gesetz ohnehin formell und materiell verfassungsmäßig ist (s.o.), darf der Bundeskanzler die Gegenzeichnung in keinem Fall nicht verweigern. Das GSdB ist verfassungsgemäß zustande gekommen, wenn es formell und materiell im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Wer kontrolliert den Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident prüft die zu erlassenden Gesetze auf ihren Einklang mit dem Grundgesetz und unterzeichnet sie nach vorheriger Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler bzw. Bundesminister. Ihm obliegt es jedoch nicht, die Verfassungstreue der Gesetze abschließend zu beurteilen.