Was nicht ausdrücklich verboten ist ist erlaubt?
Gefragt von: Heide Witte B.A. | Letzte Aktualisierung: 13. April 2026sternezahl: 4.5/5 (49 sternebewertungen)
Der Satz „Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt“ ist ein Grundprinzip der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz), das besagt, dass Bürger tun dürfen, was das Gesetz nicht explizit untersagt, solange sie dabei nicht die Rechte anderer verletzen oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen; dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt, da staatliche Eingriffe in Grundrechte eine Rechtfertigung benötigen, aber auch spezielle Verbote (z. B. Cannabis- oder Rauchverbote) existieren, die diese Freiheit einschränken.
Ist alles, was nicht verboten ist, erlaubt?
Der Satz „Was nicht verboten ist, ist erlaubt“ ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit, besonders in einem freien Staat wie Deutschland, abgeleitet aus dem Grundgesetz (GG), insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit), der besagt, dass jeder alles tun darf, solange es nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die Verfassung verstößt; es bedeutet, dass Handlungen, für die es kein spezifisches Verbot gibt und die keine Rechte Dritter einschränken, grundsätzlich zulässig sind und staatliche Eingriffe eine klare gesetzliche Grundlage brauchen.
Wie lautet Artikel 7 des Grundgesetzes?
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.
Was ist im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegt?
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die grundlegenden Freiheiten der Meinung, Information, Presse und Kunst/Wissenschaft in Deutschland, indem er jedem das Recht gibt, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten, die Pressefreiheit gewährleistet und Zensur verbietet, aber auch Grenzen durch allgemeine Gesetze, Jugendschutz und Persönlichkeitsrechte setzt.
Was besagt Artikel 3 des Grundgesetzes?
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten!
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Warum ist Artikel 3 so wichtig?
Der Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) und garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften.
Was besagt Artikel 3 der Verfassung?
Die richterliche Gewalt der Vereinigten Staaten wird einem Obersten Gerichtshof und solchen untergeordneten Gerichten übertragen, die der Kongress von Zeit zu Zeit anordnet und einrichtet .
Ist Art. 4 ein Freiheitsgrundrecht?
Dabei wird Art. 4 I, II GG als ein einheitliches Grundrecht verstanden, welches die Freiheit schützt Glauben, Religion, Gewissen und Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu äußern und danach zu handeln.
Was sagt Artikel 18 GG aus?
Artikel 18 von dem Grundgesetz sagt: Niemand darf die Grundrechte verletzen. Wer die Grundrechte verletzt, den darf der Staat bekämpfen. Wer die Grundrechte verletzt, der kann selbst Grundrechte verlieren.
Was sagt Artikel 28 GG aus?
Artikel 28 GG garantiert die kommunale Selbstverwaltung: Gemeinden dürfen alle örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln (z. B. Bauen, Schulen, Finanzen), haben eigene demokratisch gewählte Vertretungen und eine Basis für finanzielle Eigenständigkeit, wie Steuerhebesätze, innerhalb des Rahmens der staatlichen Gesetze. Es stellt sicher, dass die Landesverfassung demokratischen Prinzipien entspricht und garantiert eine grundlegende Einheitlichkeit der Verfassungen in den Bundesländern.
Welche sind die 19 Grundrechte?
Diese Rechte umfassen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Freiheit der Person, die Freiheit der Meinungsäußerung, Presse- und Informationsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum ...
Was besagt Artikel 7 in einfachen Worten?
Artikel VII legt fest, dass die Verfassung mit der Ratifizierung durch neun Bundesstaaten zum offiziellen Gesetz des Landes wird .
Was steht in Artikel 21 des Grundgesetzes?
Art. 21 GG gibt politischen Parteien Verfassungsstatus und erkennt sie als bedeutende Bestandteile des demokratischen Geschehens an. Hiernach besitzen Parteien die Funktion, an der politischen Willensbildung des Volks mitzuwirken.
Was anderen erlaubt ist, ist dir nicht erlaubt.?
In seinem Drama „Heauton Timorumenos“ prägte Terenz, ein römischer Dramatiker, einen ähnlichen Satz: „Aliis si licet, tibi non licet“ („Anderen ist es erlaubt, dir nicht“). Dieser Satz wird oft mit „ Götter dürfen tun, was Vieh nicht darf “ übersetzt.
Welches Grundrecht ist unveränderbar?
Das unveränderbare Grundrecht in Deutschland ist die Menschenwürde in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, da sie durch die sogenannte Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG geschützt wird und nicht abgeschafft werden darf, zusammen mit den Grundsätzen der Gliederung in Länder, der grundsätzlichen Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und dem Sozialstaatsprinzip.
Was ist etwas, das gesetzlich verboten ist?
illegal . Etwas Illegales verstößt gegen das Gesetz oder die Regeln.
Was besagt Artikel 14 GG?
Artikel 14 GG garantiert Eigentum und Erbrecht, legt aber auch fest, dass Eigentum verpflichtet, dem Wohl der Allgemeinheit dienen muss und der Gesetzgeber Inhalt und Schranken bestimmt, wobei Enteignungen nur zum Wohle der Allgemeinheit und gegen gerechte Entschädigung zulässig sind, was das Zusammenspiel von Privateigentum und sozialer Verantwortung regelt. Es schützt vor willkürlichen Eingriffen, aber der Staat kann Eigentum beschränken, wenn ein Gesetz es vorsieht (z. B. für Infrastruktur), und Eigentümer können sich vor Gericht wehren.
Was besagt Artikel 13 GG?
(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Was besagt Artikel 17 Grundgesetz?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 17. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Was nicht verboten ist ist erlaubt.?
Der Satz „Was nicht verboten ist, ist erlaubt“ ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit, besonders in einem freien Staat wie Deutschland, abgeleitet aus dem Grundgesetz (GG), insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit), der besagt, dass jeder alles tun darf, solange es nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die Verfassung verstößt; es bedeutet, dass Handlungen, für die es kein spezifisches Verbot gibt und die keine Rechte Dritter einschränken, grundsätzlich zulässig sind und staatliche Eingriffe eine klare gesetzliche Grundlage brauchen.
Was besagt Artikel 5 Absatz 4 der EMRK?
4 Jeder, dem durch Verhaftung oder Inhaftierung die Freiheit entzogen wird, hat das Recht, ein Verfahren einzuleiten, in dem die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung von einem Gericht unverzüglich geprüft und seine Freilassung angeordnet wird, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.
Was sind die 5 wichtigsten Grundrechte?
Die 5 wichtigsten Grundrechte sind laut Umfragen und Verfassungsprinzipien die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Person (Leben und körperliche Unversehrtheit) und die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, die das Fundament für eine freie und demokratische Gesellschaft bilden.
Was besagt Artikel 111 der Verfassung?
Artikel 111 der indischen Verfassung regelt das Verfahren für die Zustimmung des Präsidenten zu Gesetzesvorlagen . Sobald eine Gesetzesvorlage von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet wurde, wird sie dem Präsidenten vorgelegt, der sie entweder unterzeichnen und damit zum Gesetz machen oder seine Zustimmung verweigern kann.
Was besagt Artikel 3 GG?
Artikel 3 des Grundgesetzes (Art 3 GG) hält fest, dass niemand aufgrund von Abstammung und Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, religiösen oder politischen Anschauungen, Sprache, → Geschlecht oder → Behinderung bevorzugt oder → benachteiligt werden darf.
Was besagt Artikel VI der Verfassung?
VI. Alle Schulden und Verpflichtungen, die vor der Annahme dieser Verfassung eingegangen wurden, sind gegenüber den Vereinigten Staaten unter dieser Verfassung genauso gültig wie unter der Verfassung der Konföderation.
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