Was muss der Betriebsrat genehmigen?

• Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit.
• Überstunden und Kurzarbeit.
• Auszahlung der Arbeitsentgelte.
• Urlaub.
• Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen.

Wo kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Wie weit darf der Betriebsrat gehen?

Über die Rechtsfigur der verbalen Notwehr lässt sich Eines sagen: Sie existiert nicht. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch Betriebsräte und Arbeitgeber, einander nicht beleidigen dürfen. Sie dürfen auch nicht zurück beleidigen, wie hier und da behauptet wird.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.

Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?

Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.

Ist der Betriebsrat weisungsbefugt?

Wichtig: Der Betriebsratsvorsitzende ist gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern nicht weisungsbefugt! Der Betriebsratsvorsitzende ist als nicht der Vorgesetzte der übrigen Betriebsratsmitglieder. Jedes Betriebsratsmitglied ist demokratisch gewählt und kann sein Amt frei von Weisungen ausüben.

Welche drei Rechte hat der Betriebsrat?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:

Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.

Welche Rechte hat ein Betriebsrat einfach erklärt?

Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Danach stehen ihm bezüglich Entscheidungen und Maßnahmen, die den Betrieb und damit die Arbeitnehmer betreffen, sämtliche Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte zu.

Was muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilen?

Was fällt unter die zwingende Mitbestimmung?

„Zwingende“ Mitbestimmung

2 BetrVG: Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. begründet die Erzwingbarkeit der Mitbestimmung.

Kann man den Betriebsrat anzeigen?

Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG gestellt werden von: Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)

Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?

Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.

Wer kontrolliert den BR?

Für die Überwachung der vom Arbeitgeber durchzuführenden Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden ist in jedem Fall der örtliche Betriebsrat zuständig, auch wenn es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt.

Was versteht man unter Störung des Betriebsfriedens?

Die Störung des Betriebsfriedens ist ein Fehlverhalten, das der Arbeitgeber abmahnen kann. (Weitere Gründe für eine Abmahnung im Arbeitsrecht finden Sie hier.) Wird der Betriebsfrieden nachhaltig gestört, so wird die Störung des Betriebsfriedens in den meisten Fällen vor einer Kündigung abzumahnen sein.

Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?

Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.

Kann man den Betriebsrat abmahnen?

Fazit. Betriebsräte dürfen nicht abgemahnt werden, weil sie Pflichten als Betriebsrat verletzt haben. Damit entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. So sollen Arbeitnehmer vor Nachteilen aus ihrer Tätigkeit im Betriebsrat bewahrt werden.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Wie viele Stunden betriebsratsarbeit?

Die Vorschrift bezieht sich dabei auf Vollzeitbeschäftigte. Beträgt z.B. die wöchentliche Arbeitszeit in einem Betrieb mit 200 Arbeitnehmern 40 Stunden, ist ein Betriebsratsmitglied in einem Umfang von 40 Stunden pro Woche von der Arbeit freizustellen.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.

Wann ist ein Betriebsrat befangen?

Von Befangenheit ist unter anderem dann auszugehen, wenn das jeweilige Betriebsratsmitglied direkt oder mittelbar in seinem Arbeitsverhältnis betroffen ist.

Was prüft der Betriebsrat?

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG soll der Betriebsrat darüber wachen, dass alle zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften durchgeführt werden. Er hat die Aufgabe, zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden.