Was muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilen?

• Arbeits- und Unfallschutz, Umweltschutz (§ 89 BetrVG)
• Planung bzgl. ...
• Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen (§ 90 Abs. ...
• Behandlung von Arbeitnehmer-Beschwerden, die der Betriebsrat an den Arbeitgeber weitergeleitet hat (§ 85 Abs. ...
• Berufsbildung.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.

Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?

Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.

Wann muss der Betriebsrat den Arbeitgeber informieren?

Erst wenn über die bloßen Vorüberlegungen hinaus das Stadium der eigentlichen Planung begonnen hat, ist der Betriebsrat zu informieren. Dessen Vorschläge oder Bedenken müssen jedoch bei der Planung noch berücksichtigt werden können (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

Welche Informationsrechte hat der Betriebsrat?

Bauliche Veränderungen, Änderungen an technischen Anlagen, Änderungen von Arbeitsabläufen und -verfahren, Änderungen am Arbeitsplatz. Der Betriebsrat hat das Recht, über die geplanten Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen informiert zu werden (§ 90 BetrVG).

Wer leitet das Monatsgespräch?

Der Betriebsratsvorsitzende leitet das Monatsgespräch

Wenn der versuchen sollte, Ihnen die Sitzungsleitung aus der Hand zu nehmen, rufen Sie ihn zur Ordnung und weisen höflich, aber mit Nachdruck auf Ihre Sitzungsleitung hin.

Was muss der Betriebsrat alles wissen?

Rechte auf Information, Beratung und Mitbestimmung

Beratung: Der Arbeitgeber muss Maßnahmen bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, beim Arbeitsablauf, bei der Arbeitsumgebung (§90), bei der Personalplanung und im Rahmen der Beschäftigungssicherung (§92) mit dem Betriebsrat beraten.

Wann hat der Betriebsrat welches Recht?

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber ganz allgemein das Recht, dass dieser seine Arbeit nicht behindert oder stört (§ 78 Satz 1 BetrVG). Ein Verstoß gegen dieses Recht liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsratssitzung stört oder behindert.

Kann man gekündigt werden wenn man im Betriebsrat ist?

Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.

Wo hat der Betriebsrat Mitspracherecht?

Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten (§ 92-98) In allgemeinen personellen Angelegenheiten hat der Betriebsrat in der Regel ein Mitspracherecht, während personelle Einzelmaßnahmen dem Anhörungs- und Zustimmungsverweigerungsrecht unterliegen.

Was kann Arbeitgeber gegen Betriebsrat tun?

Zum Verhindern der Betriebsratsgründung können Arbeitgeber auch gezielt Schikanen einsetzen, wie beispielsweise der Freistellung von Arbeitnehmern gegen deren Willen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu mutwillig konstruierten Abmahnungen sowie Mobbing, zum Beispiel in Form von Anweisungen zu unsinnigen Arbeiten.

Welche Pflicht trifft den BR wenn er nicht mehr voll besetzt ist?

Diesem „Rest“-Betriebsrat steht es auch nicht frei, die Amtsgeschäfte einzustellen. Er ist vielmehr gesetzlich verpflichtet, diese fortzuführen. Kommt er dem nicht mehr nach, drohen Sanktionen gemäß § 23 BetrVG.

In welchen Angelegenheiten hat der Betriebsrat nur ein Informationsrecht?

Hinsichtlich der Beschäftigung von Personen oder Personengruppen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen hat der Betriebsrat ein Informationsrecht aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

Was prüft der Betriebsrat?

Beispiele für eine Einstellung, zu der der Betriebsrat seine Zustimmung geben muss: Beschäftigung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin, z.B. im unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis. Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Wer ist der Chef vom Betriebsrat?

Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat immer nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse. Der Vorsitzende nimmt im Namen des Betriebsrats Erklärungen des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer oder anderer Gremien entgegen.

Kann man den Betriebsrat anzeigen?

Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG gestellt werden von: Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)

Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verklagen?

Wie bereits erwähnt, hat der Arbeitgeber generell keinen einklagbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter Handlungen. Ausgenommen sind Eigentumsverletzungen, denen mit dem Unterlassungsantrag gemäß § 1004 BGB entgegengetreten werden kann.

Warum hat Lidl kein Betriebsrat?

di hält LIDL-Betriebsrat für nicht ordnungsgemäß gewählt. Die im Jahr 2018 durchgeführte Betriebsratswahl bei Lidl in Graben wurde nach Auffassung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver. di nicht ordnungsgemäß durchgeführt.

Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?

Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.

Wie wird man einen Betriebsrat wieder los?

Das Verfahren zur Auflösung des Betriebsrats

Um den Betriebsrat aufzulösen, muss ein entsprechender Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Das Arbeitsgericht entscheidet im normalen Beschlussverfahren über den Auflösungsantrag, ein Eilverfahren ist ausgeschlossen.