Was muss der Betrieb den Betriebsrat zur Verfügung stellen?

• Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit.
• Überstunden und Kurzarbeit.
• Auszahlung der Arbeitsentgelte.
• Urlaub.
• Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen.

Was darf der Betriebsrat nicht einsehen?

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wie oft darf der Betriebsrat Einsicht in die Gehaltslisten nehmen?

Die Einsicht nehmenden Betriebsratsmitglieder dürfen sich Notizen machen. Der Betriebsrat darf ohne besonderen Anlass von seinem Einsichtsrecht Gebrauch machen. Allerdings darf er nicht rechtsmissbräuchlich vorgehen, z.B. Einsichtnahme einmal wöchentlich, willkürlich ohne Grund.

Wo hat der Betriebsrat Mitspracherecht?

Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten (§ 92-98) In allgemeinen personellen Angelegenheiten hat der Betriebsrat in der Regel ein Mitspracherecht, während personelle Einzelmaßnahmen dem Anhörungs- und Zustimmungsverweigerungsrecht unterliegen.

Welche drei Rechte hat der Betriebsrat?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:

Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.

In welcher Angelegenheit hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?

Mitbestimmungsrecht bei Eil- und Notfällen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.

Hat der Betriebsrat Einsicht in die Gehälter?

Der Betriebsrat bzw. ein gebildeter Betriebsausschuss hat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Anspruch darauf, in die Listen über die Bruttolöhne und Gehälter Einblick zu nehmen. Dieses Recht kann das Gremium jederzeit ausüben, es ist kein besonderer Anlass erforderlich.

Hat der Betriebsrat Informationspflicht?

Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, vom Arbeitgeber ohne eigenes Zutun informiert zu werden (BAG v. 21.10.2003 - 1 ABR 39/02). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber stets zu prüfen hat, ob er Informationen besitzt, auf die der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben angewiesen ist.

Ist ein Organigramm verpflichtend?

Werden Mitarbeiter befördert, treten neue Arbeitnehmer ein oder verlassen Beschäftigte das Unternehmen, müssen die Organigramme angepasst werden. Beachten Sie zudem, dass von neuen Mitarbeitern vor Aufnahme in das Organigramm wiederum die Einverständniserklärung eingeholt werden muss.

Was darf ein Betriebsrat und was darf er nicht?

Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.

Welche Posten gibt es im Betriebsrat?

So gibt es neben dem Wirtschaftsausschuss oftmals Arbeitsschutz-Ausschüsse, Technologie-Ausschüsse, BEM-Ausschüsse und solche für personelle Angelegenheiten. Fachausschüsse sind in § 28 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat entscheidet eigenverantwortlich, welche Fachausschüsse er für zweckmäßig hält.

Wer ist der Chef vom Betriebsrat?

Der Betriebsratsvorsitzende (Abkürzung: BR-Vorsitzender oder BRV) wird vom Betriebsrat gewählt. Er ist vor allem für die Durchführung der Betriebsratssitzungen und die Vertretung des Betriebsrats gegenüber Dritten zuständig. Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden hat deshalb eine herausragende Bedeutung.

Wann hat der Betriebsrat welches Recht?

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber ganz allgemein das Recht, dass dieser seine Arbeit nicht behindert oder stört (§ 78 Satz 1 BetrVG). Ein Verstoß gegen dieses Recht liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsratssitzung stört oder behindert.

Wann darf der Betriebsrat beraten?

Der Betriebsrat darf einen sogenannten Prozessvertreter beauftragen, wenn er rechtliche Beratung wegen einer Meinungsverschiedenheit mit dem Arbeitgeber benötigt. Der Anspruch setzt lediglich voraus, dass die avisierte Rechtsdurchsetzung nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos oder mutwillig ist.

Was ist eine der Hauptaufgaben des Betriebsrats?

Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebs-Belegschaft zur Wahrnehmung und Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der ArbeitnehmerInnen berufen (§ 38 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG).

Wann hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

Zusätzlich hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht, wenn es um Fragen der betrieblichen Lohngestaltung geht; um die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen etwa, oder um die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.

Kann der Betriebsratsvorsitzende abgewählt werden?

Der Betriebsratsvorsitzende ist grundsätzlich für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Er kann aber durch den Betriebsrat durch einen entsprechenden Beschluss aber jederzeit abgewählt werden. Mit der Abberufung verliert der Betriebsratsvorsitzende sein Amt.

Kann der Betriebsrat eine Gehaltserhöhung ablehnen?

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt erst bei der Verteilung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ein. Der Betriebsrat kann grundsätzlich keine Erhöhung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel über § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erzwingen.

Wer darf Gehalt sehen?

(2) … Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen….

Wann kann der Betriebsrat eine Einstellung ablehnen?

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.

Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?

Alle Mitglieder des Betriebsrats müssen jederzeit auf alle Unterlagen des Betriebsrats und der Ausschüsse Zugriff haben können. Gemeint sind nicht nur die Protokolle, sondern tatsächlich alle Unterlagen.