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Was meint man mit Treu und Glauben?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Manfred Herrmann B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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ein Rechtsgrundsatz, nach dem der eine Vertragspartner auf die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen muss, er seine Rechte redlich ausübt. Im Konfliktfall hat ein Richter die Interessenwertung vorzunehmen.

Was versteht man unter Treu und Glauben?

Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet er, dass die Verwaltungsbehörden und die Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben.

Wie prüft man Treu und Glauben?

Das Merkmal Treue bedeutet innerhalb der Generalklausel nach seinem Wortsinn eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äußere und innere Haltung gegenüber einer anderen Person. Glauben meint das Vertrauen auf eine solche Haltung.

Wann Verstoß gegen Treu und Glauben?

59 Im Mietrecht liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben unter anderem dann vor, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen ...

Was ist Treuwidriges verhalten?

§ 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) trägt die Überschrift "Leistung nach Treu und Glauben" und lautet: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

4d - Treu und Glauben im Schuldrecht AT

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Was bedeutet Paragraph 242?

Strafgesetzbuch (StGB) § 242 Diebstahl

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Was bedeutet der 242 BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Was ist Treuwidrigkeit?

Kündigungen, die gegen "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) verstoßen, sind "weniger schlimm", aber im Ergebnis ebenfalls unwirksam. Rechtlich widersprüchlich und aus diesem Grund treuwidrig ist z.B. eine Kündigung wegen eines Pflichtverstoßes, den der Arbeitgeber bereits abgemahnt hat.

Ist 242 BGB eine Anspruchsgrundlage?

In diesem Sinne ist § 242 BGB ein Korrektiv, das Rechtsmissbrauch verhindern soll und in geeigneten Fällen, so bei Auskunfts-, Aufklärungs- und Nebenpflichten, auch eine Anspruchsnorm darstellen kann.

Was bedeutet Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs?

Ganz generell sagt er aus, dass an die Redlichkeit im Geschäftsverkehr geglaubt werden kann. So sagt § 157 BGB aus, dass Verträge so auszulegen sind, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern.

In welchem Fall liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor?

Damit ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt, muss dieser zustande gekommen sein und ihm dürfen keine Wirksamkeitshindernisse entgegenstehen. Das Zustandekommen eines Kaufvertrags setzt eine Einigung voraus, die hier in Form zweier sich deckender Willenserklärungen in Form von Angebot und An- nahme bestehen könnte.

Ist eine Behörde zur Auskunft verpflichtet?

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.

Wann besteht ein Auskunftsanspruch?

Die Voraussetzungen des sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruchs sind: Zwischen den Parteien besteht eine rechtliche Beziehung. Der Anspruchsteller ist auf die Auskunft angewiesen. Die Auskunftserteilung ist für den Anspruchsgegner zumutbar.

Wann ist ein Auskunftsanspruch erfüllt?

Die Auskunft ist eine Wissenserklärung. Der Auskunftsanspruch wird dadurch erfüllt, dass der Auskunftspflichtige mitteilt, was er weiß. Die Auskunft muss persönlich erteilt werden. Der Auskunftsanspruch ist auch dann erfüllt, wenn die Auskunft falsch ist, solange sie nicht von vornherein unglaubwürdig ist.

Wann ist eine Kündigung treuwidrig?

Eine treuwidrige (und damit im Ergebnis unwirksame) Kündigung im Kleinbetrieb könnte z.B. vorliegen, wenn die Kündigung aus rassistischen oder sexistischen Motiven erfolgt, weil der Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisiert oder einen Betriebsrat gründen will.

Wann kann ein Kleinbetrieb kündigen?

Eine Kündigung im Kleinbetrieb liegt im Arbeitsrecht vor, wenn in einem Unternehmen weniger als 10,25 Arbeitnehmer beschäftigt werden oder das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestanden hat. In diesem Fall findet der allgemeine Kündigungsschutz des KSchG keine Anwendung.

Was trifft auf das schikaneverbot gem 226 BGB zu?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 226 Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Was ist eine Sache im BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 90 Begriff der Sache

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

Was versteht man unter einer Generalklausel?

Liegt vor, wenn der Gesetzgeber mehr Spielraum für die Praxis offengelassen hat, als nur einen Begriff ( Rechtsbegriff, unbestimmter). Auch hier sollen möglichst viele tatsächliche Situationen von einer Rechtsnorm erfasst werden.

Wann ist Diebstahl nicht strafbar?

Wer einen Dieb bestiehlt, macht sich auch des Diebstahls strafbar. Wenn allerdings der Eigentümer dem Dieb seine ursprünglich ihm gehörende Sache wegnimmt, liegt kein Diebstahl vor, weil die Sache nicht fremd ist. Rechte Dritter an der Sache machen eine Sache nicht fremd.

Ist der Versuch strafbar?

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).

Welche Arten von Diebstahl gibt es?

Gesetzlich unterscheidet der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch (StGB) verschiedene Arten des Diebstahls: den einfachen Diebstahl. den besonders schweren Fall des Diebstahls. den Diebstahl mit Waffen.

Wer gibt Auskunft über das Erbe?

Ein Erbe muss anderen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern Auskunft über den Nachlass erteilen. Dafür muss der Erbe in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorlegen. Werden wichtige Auskünfte verweigert, können diese beim zuständigen Nachlassgericht eingeklagt werden.

Wie oft muss der Unterhaltspflichtige Auskunft über sein Einkommen erteilen?

Die Auskunft kann alle zwei Jahre neu verlangt werden. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich die Einkommensverhältnisse des Auskunftspflichtigen geändert haben, kann auch schon vor Ablauf von zwei Jahren eine neue Auskunft verlangt werden – etwa bei einem Arbeitsplatzwechsel.

Wie können Auskünfte zur Person erteilt werden?

Nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO können die Informationen schriftlich, auf elektronischem Wege oder, auf Verlangen der betroffenen Person, mündlich erteilt werden. Erfolgt die Auskunftserteilung mündlich, muss die Identität der betroffenen Person jedoch in anderer Form nachgewiesen werden.