Zum Inhalt springen

Was macht die Polizei wenn man seinen Namen nicht sagt?

Gefragt von: Herr Dr. Frank Blum  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
sternezahl: 4.5/5 (46 sternebewertungen)

Denn wenn die Polizei die Identität einer Person nicht oder nur mit großem Aufwand feststellen kann, darf sie weitere Maßnahmen zur Identitätsfeststellung einleiten. Dazu zählen das Mitnehmen auf die Polizeiwache und unter Umständen auch eine Durchsuchung.

Was passiert wenn man der Polizei seinen Namen nicht sagt?

Sollte eine Identitätsfeststellung nicht oder nur mit großem Aufwand möglich sein, ist die Polizei berechtigt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Identität der Person festzustellen. So kann die Person mit zur Wache genommen werden, gegebenenfalls kann auch eine Durchsuchung durchgeführt werden.

Sind Polizisten dazu verpflichtet ihren Namen zu sagen?

Müssen sich Bundespolizisten ausweisen? Führen Bundespolizisten Amtshandlungen Ihnen gegenüber durch, können Sie grundsätzlich die Nennung von Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle verlangen. Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen.

Wie überprüft die Polizei die Identität?

Eine Identitätsfeststellung kann aus präventiven Zwecken im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgen, aber auch in Form einer Strafverfolgungsmaßnahme. Die Polizei fragt dabei nach Ausweispapieren, die der Identitätsfeststellung dienen.

Was weiß die Polizei alles über mich?

Allgemein werden Personendaten sowie zur Person gehörende Datensätze wie z.B. Adressen, Fahrzeuge oder Telefonnummern sowie Daten zum Vorgang selbst gespeichert. Verdächtigt die Polizei eine Person, eine Straftat begangen zu haben, legt sie eine Kriminalakte an.

Polizeikontrolle Wenn man seine Rechte kennt 11 01 2015

24 verwandte Fragen gefunden

Kann WhatsApp von der Polizei abgehört werden?

Es ist somit möglich, Skype-Gespräche oder WhatsApp-Chats abzufangen, aber nicht auf dem Computer oder Handy gespeicherten Informationen wiederherzustellen, wie zum Beispiel Fotos oder andere Dokumente, die der Benutzer auf der Festplatte gespeichert hatte.

Kann jeder bei der Polizei meine Akte einsehen?

Kann jeder das Bundeszentralregister einsehen? Nein, aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung können Privatpersonen das Bundeszentralregister in der Regel nicht einsehen.

Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?

Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug. Selbst dann kann man die Durchsuchung verweigern, aber man wird dann mitgenommen und spätestens beim richterlichen Beschluss, muss man einwilligen.

Bin ich dazu verpflichtet der Polizei meinen Ausweis zu zeigen?

“ Da man einen Ausweis besitzen muss, darf man ihn logischerweise auch nirgendwo hinterlegen oder als "Pfand" zurücklassen. Nur Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen diesen einziehen. „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.

Was passiert wenn ich meine Personalien nicht angeben will?

Als Ordnungswidrigkeit (OWi) führt die Verweigerung der Angabe der eigenen Personalien zu einem Bußgeld von ca. 150 Euro (maximal 1000 Euro), wenn sie verfolgt werden kann. ( –> §111 OWiG). Es ist keine Straftat (ähnlich wie Falschparken) und gibt es keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis.

Warum zeigen Polizisten ihren Dienstausweis nicht?

Dort steht im Polizeigesetz nichts zu diesem Thema. In der Polizeidienstverordnung aber heißt es, dass Polizisten generell durch ihre Uniform ausgewiesen sind; den Dienstausweis müssen sie nur vorzeigen, wenn Zweifel bestehen, ob es sich um einen echten Polizisten handelt.

Wie erkennt man die Zivilpolizei?

Nimm die Vorderseite des Fahrzeugs unter die Lupe und finde heraus, ob du eine zusätzliche Blinkeinrichtung zwischen den Frontscheinwerfern erkennen kannst. Neben der Notlichtanlage könnten zusätzliche Suchscheinwerfer angebracht sein. All diese Eigenschaften sind ein klares Zeichen für ein getarntes Polizeiauto.

Was muss mir die Polizei sagen?

Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht. Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Was macht die Polizei mit meinen Personalien?

Dabei gibt der Bürger seine Identität (Personalien) gegenüber der Behörde bekannt, dies kann auf freiwilliger oder unfreiwilliger Basis erfolgen. In der Regel geschieht dies im Rahmen einer Personen- oder Fahrzeugkontrolle.

Wann darf man von der Polizei kontrolliert werden?

Die Polizei ist berechtigt aus Gründen der Strafverfolgung eine Personenkontrolle durchzuführen, wenn die Person einer Straftat verdächtigt ist. Darüber hinaus darf die Polizei auch die Identität einer nicht verdächtigten Person feststellen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist.

Was darf die Polizei alles machen?

Mich "zur Gefahrenabwehr" mit auf die Wache nehmen (z.B. wenn man sturzbetrunken auf die Straße torkelt und andere Verkehrsteilnehmer und sich selbst gefährdet) Mein Fahrzeug anhalten und von außen kontrollieren, Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein verlangen, Warndreieck und Verbandskasten kontrollieren.

Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?

Kann ich Alkohol- oder Drogentests bei einer Verkehrskontrolle verweigern? Grundsätzlich gilt: Sie können alles verweigern, was Sie als Eingriff in Ihre körperliche Unversehrtheit empfinden.

Was darf ich gegenüber der Polizei?

Was darf die Polizei im bei einer Verkehrskontrolle? Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Fahrtüchtigkeit des Fahrers überprüfen und den Fahrer dazu auffordern, Verbandskasten, Warndreieck und die Warnweste vorzuzeigen. Selbiges gilt für den Führerschein und die Fahrzeugpapiere.

Wie oft darf die Polizei mich am Tag kontrollieren?

Die Polizei darf grundsätzlich jeden jederzeit kontrollieren, aus dem Verkehr ziehen und überprüfen, ob die Fahrtüchtigkeit der Person hinterm Steuer gewährleistet ist. Hierzu sind die Gesetzeshüter berechtigt, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu bitten.

Kann die Polizei mich ohne Grund durchsuchen?

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?

Laut OLG Zweibrücken ist das Filmen (mit Tonaufnahme) von Polizeieeinsätzen im öffentlichen Raum nicht immer erlaubt. Ein neuer Beschluss des Oberlandesgerichtes Zweibrücken zum Filmen von Polizeieinsätzen hat in der Fachwelt Verwunderung ausgelöst.

Was darf die Polizei fragen?

Die wichtigsten Fakten im Überblick

Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren. Mit dieser wird der Beschuldigte zur Vernehmung bei der Polizei geladen.
...
Der Tatverdacht darf nur mithilfe folgender Beweismittel bewertet werden:
  1. Sachverständige.
  2. Augenschein.
  3. Urkunden.
  4. Zeugen.

Was kommt alles in die strafakte?

Darin werden nahezu alle rechtskräftigen Entscheidungen (Vorstrafen) eingetragen, soweit diese (bei Erwachsenen) mehr als 90 Tagessätze Geldstrafe oder 3 Monate Freiheitsstrafe betragen. Im Register werden aber auch Suchvermerke (z.B. Haftbefehle) eingetragen.

Wie viel kostet eine Akteneinsicht?

Gemäß § 105 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) fallen für die Beantragung der Akteneinsicht Kosten an. Die digitale Einsicht kostet 5 Euro, für eine Begutachtung in Papierform werden 12 Euro fällig.