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Was kostet eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH?

Gefragt von: Frau Prof. Sophia Rupp  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2023
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Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen worden ist oder das Verfahren durch eine anderweitige Erledigung beendet worden ist, reduziert sich diese Gebühr nach Nr. 1243 GKG KV auf einen Satz von 1,0. Hat das Gericht der Nichtzulassungsbeschwerde hingegen stattgegeben, fällt bei Gericht keine Gebühr an.

Wer trägt die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde?

Der BGH hat im Beschluss nach § 91a ZPO die Kosten dem Rechtsbeschwerdegegner auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren sind die von der Gegenseite für das Verfahren beantragten Gebühren (eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV RVG und eine Terminsgebühr nach Nr. 3516 VV RVG) antragsgemäß festgesetzt worden.

Was kostet eine Nichtzulassungsbeschwerde?

Für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde fällt eine Gebühr von 2,3 (RVG Anlage 1 Nr. 3508) an, gleiches gilt für die Revision (RVG Anlage 1 Nr. 3208).

Wer kann Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen?

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nur dann zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer EUR 20.000,00 übersteigt. Begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sie einen Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO darlegen kann.

Was kommt nach der Nichtzulassungsbeschwerde?

(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerde- verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision.

Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerrecht - RA Dr. jur. Jörg Burkhard

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Was kostet ein BGH Anwalt?

In den Haupttätigkeitsfeldern der BGH-Anwälte – in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision – fällt nach dem RVG eine 2,3 Verfahrensgebühr und (im Revisionsverfahren) eine 1,5 Terminsgebühr an.

Wie lange dauert eine Nichtzulassungsbeschwerde?

Bei den Revisionsverfahren liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 22 Monaten. Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich sieben Monate. Auch im Berichtsjahr 2021 haben die Senate ihr Augenmerk auf die Bearbeitung älterer Verfahren gelegt.

Wann brauche ich einen BGH Anwalt?

In Zivilsachen müssen sich die Parteien durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Diese Rechtsanwälte dürfen nur vor dem Bundesgerichtshof, den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe und dem Bundesverfassungsgericht auftreten.

Wer entscheidet über Nichtzulassungsbeschwerde?

Die Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich außer im Verwaltungsverfahren, wenn das Ausgangsgericht die Revision nicht zugelassen hat, an das nächsthöhere Gericht. Dieses entscheidet durch Beschluss.

Wie lange dauert eine Revision beim BGH?

Die Verfahrensdauer bei den von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen beträgt durchschnittlich etwa 12 Monate; die Erfolgsquote liegt bei rund 40 Prozent.

Was tun wenn Rechtsbeschwerde nicht zugelassen?

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht angreifbar. Die Zivilprozessordnung sieht ausnahmslos keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde vor.

Was entscheidet der BGH?

Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht vor allem darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler.

Was tun wenn Berufung nicht zugelassen ist?

Wenn die Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen wurde und der Streitwert des Verfahrens 20.000,- EUR übersteigt, kann die Nichtzulassung mit der sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Gibt das Revisionsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde statt, ist die Revision statthaft.

Wo wird die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt?

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen.

Wann kann man zum BGH gehen?

Die Verfahren in Zivilsachen

Die Revision ist immer dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Wann entscheidet BGH durch Beschluss?

Die Verfahren in Strafsachen

In Strafsachen entscheidet der Bundesgerichtshof über Revisionen gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte. Gegenstand strafrechtlicher Revisionsverfahren sind zumeist Fälle der schweren Kriminalität sowie Staatsschutzdelikte.

Was bedeutet die Revision wird nicht zugelassen?

Die weitaus meisten Berufungsurteile begnügen sich ohne nähere Begründung mit dem Tenor: "Die Revision wird nicht zugelassen". Andere treffen überhaupt keine Aussage. Das bedeutet: Die Revision ist nicht zugelassen. Dabei ist aus Sicht der Partei die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht der einfachere Weg.

Wer ist der beste BGH Anwalt?

Im Ranking werden die Empfehlungen für einzelne BGH-Anwälte auf Kanzleiebene zusammengefasst. Der BGH-Anwalt mit den meisten Einzelempfehlungen ist der IP-Spezialist Christian Rohnke: Es sind 79, das heißt, etwa 20 Prozent aller Empfehlungen entfallen auf ihn.

Wie klage ich vor dem BGH?

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang1). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge. Der Zweck des qualifizierten Anwaltszwangs nach § 78 Abs.

Was macht ein BGH Anwalt?

BGH-Anwälte führen für ihre Mandanten die in Zivilverfahren in dritter Instanz möglichen Rechtsmittel: Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde. Hat der Mandant in den Tatsacheninstanzen obsiegt, treten sie dem Rechtsmittel des Gegners entgegen und verteidigen die angefochtene Entscheidung.

Hat eine Nichtzulassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung?

Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt.

Kann eine Berufung auch abgelehnt werden?

Die Berufung kann zudem nur angenommen werden, sofern sie nicht offensichtlich unbegründet ist (§ 313 II 1 StPO). Das Berufungsgericht fällt dazu einen Beschluss. Wenn die Berufung abgelehnt wird, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar.

Was passiert wenn Revision eingelegt wird?

Was passiert, wenn die Revision Erfolg hat? Ist die Revision erfolgreich, also zulässig und begründet, so wird das ursprüngliche Urteil aufgehoben. Gleichzeitig werden die Feststellungen aufgehoben, die durch die Gesetzesverletzung betroffen sind. Auch eine Teilaufhebung des Urteils ist möglich.