Was kann nicht vollstreckt werden?

Kann man einer Zwangsvollstreckung widersprechen?

Der Schuldner kann gegen den ihm zugestellten Vollstreckungsbescheid innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, wenn die Forderung unberechtigt ist. Dann geht das Mahnverfahren in ein Klageverfahren über. Dem Schuldner wird eine Klageschrift zugestellt, auf die er unbedingt reagieren muss.

Was ist ein Vollstreckungshindernis?

Vollstreckungshindernisse sind besondere Umstände, die zur Einstellung der Zwangsvollstreckung und unter Umständen zur Aufhebung der Zwangsvollstreckung führen.

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann? In diesem Fall werden die Gläubiger informiert. Der Gerichtsvollzieher kann jedoch jederzeit wiederkommen und einen neuen Pfändungsversuch unternehmen. Dies gilt, bis alle Schulden bezahlt sind oder bis der Titel abläuft.

Kann man eine Zwangsvollstreckung abwenden?

Es gibt verschiedene Rechtsmittel, mit denen sich eine Zwangsvollstreckung abwenden lässt. Hierzu gehören die sofortige Beschwerde, die Vollstreckungserinnerung, die Drittwiderspruchsklage und die Vollstreckungsgegenklage. Der Gläubiger besitzt ein vorläufig vollstreckbares Urteil.

Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?

Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.

Welche Ansprüche sind vollstreckbar?

In Abschnitt 3 (§ 883- § 898 ZPO) gibt's die Zwangsvollstreckung wegen anderer Forderungen/Ansprüche: Anspruch auf Herausgabe von Sachen (§ 883- § 886), Anspruch auf Vornahme von Handlungen (§ 887- § 888), Anspruch auf Duldung und Unterlassung (§ 890), Anspruch auf Abgabe eine Willenserklärung (§ 894- § 898).

Was kann alles gepfändet werden?

Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?

Der Gerichtsvollzieher darf auch keine Dinge pfänden, die Sie noch nicht abgezahlt haben. Angaben über Einkommen und Vermögen brauchen Sie an dieser Stelle noch nicht machen. Sie sind sogar berechtigt die Aussage zu verweigern. Diese Pflicht trifft Sie erst, wenn Sie die Vermögensauskunft abgeben müssen.

Welche Leistungen dürfen nicht gepfändet werden?

Nicht pfändbar sind: Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen. Elterngeld, Wohngeld und Kindergeld sind nur unter besonderen Umständen pfändbar.

Warum darf ein Fernseher nicht gepfändet werden?

Darf der Gerichtsvollzieher den Fernseher pfänden? Ein gewöhnlicher Fernseher ist unpfändbar. Das gilt auch für den normalen Hausrat wie Waschmaschine, Radio und Kühlschrank. Das Auto kann gepfändet werden, wenn es für den Beruf nicht unerlässlich ist.

Kann ein Trockner gepfändet werden?

Pfändbar sind dagegen z.B. teure Unterhaltungselektronik, Geschirrspülmachinen, Kaffevollautomaten und Wäschetrockner, soweit keine anderen Trocknungsmöglichkeiten in der Wohnung des Schuldners vorhanden sind.

Was tun wenn Schuldner kein Geld hat?

Hat der Schuldner versehentlich oder absichtlich die Zahlung trotz Fälligkeit nicht geleistet, wird der Gläubiger ihm in der Regel im Rahmen des außergerichtlichen Mahnverfahrens zunächst ein oder mehrere Mahnschreiben schicken. Diese Schreiben haben das Ziel, schnell und kostengünstig die offene Geldsumme zu erhalten.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur ein, wenn eine Verhaftung wirklich notwendig sein sollte. Dennoch sollten Sie es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass das Amtsgericht die Erzwingungshaft anordnet.

Wie kann ich feststellen ob ein Titel gegen mich vorliegt?

Die Einsicht in das zentrale Schuldnerregister ist wie bisher jedem gestattet, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Portal ist seit dem 1. Januar 2013 unter www.vollstreckungsportal.de verfügbar.

Kann ein Computer gepfändet werden?

Ein Schuldner muss glaubhaft machen, dass er das Gerät zur Informationsbeschaffung und Kommunikation notwendigerweise benötigt. Das wird heutzutage nahezu jedem Schuldner möglich sein. Damit sind diese Geräte grundsätzlich unpfändbar.

Kann ein Fahrrad gepfändet werden?

Sofern die Gegenstände nicht wertvoll sind und der Schuldner diese für die Erwerbstätigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen benötigt, sind folgende Gegenstände nicht pfändbar: PKW. Fahrrad.

Was passiert wenn keine pfändbaren Sachen vorhanden sind?

Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht nach, droht ihm die Verhaftung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Nicht pfändbare Dinge sind Gegenstände, welche für den persönlichen Gebrauch benötigt werden. Betroffene müssen den Gerichtsvollzieher nicht unbedingt in die Wohnung lassen.

Was führt zur zwingenden Einstellung der Vollstreckung?

Für eine einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung muss die Vollstreckung bereits begonnen haben und diese muss im Einzelfall unbillig sein. Keine zwingende Voraussetzung ist demnach nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Antragstellung durch den Vollstreckungsschuldner.

Wann ist Strafe vollstreckt?

Die vom Gericht im Urteil ausgesprochene Freiheitsstrafe wird in einer Justizvollzugsanstalt vollstreckt. Dazu wird dem oder der Verurteilten eine Aufforderung zum Strafantritt übersandt. Tritt der oder die Verurteilte diese Strafe nicht freiwillig an, kann er oder sie auch verhaftet werden.

Was sind die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung?

(1) 1Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.