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Was kann man im Grundgesetz nicht ändern?

Gefragt von: Jolanta Reimann  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden.

Welche Grundgesetze darf man nicht ändern?

Vorschrift in Art. 79 Abs. 3 GG, die bestimmt, dass eine Grundgesetzänderung unzulässig ist, wenn die »Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden«.

Ist es möglich das Grundgesetz zu ändern?

Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen. Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden. Unzulässig sind nach Artikel 79 Absatz 3 GG Änderungen an den in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen.

Kann man Artikel 79 abschaffen?

Könnte eine stramm rechtspopulistische Mehrheit des Bundestages womöglich die Grundrechte abschaffen? Die deutsche Verfassung gibt darauf eine eindeutige Antwort: Nein.

Ist das Grundgesetz unveränderbar?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kann grundsätzlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden. Davon sind aber bestimmte Grundgedanken ausgeschlossen, welche die Verfasser des Grundgesetzes als unveränderbar angesehen haben. Das Grundgesetz ist zum Teil unveränderbar.

Das Grundgesetz erklärt | Geschichte

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Warum ist Artikel 20 so wichtig?

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

Was bedeutet der Artikel 79?

Art. 79 Abs. 3 GG besagt: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Was sagt Artikel 79 aus?

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

Warum darf Artikel 20 nicht geändert werden?

Weil über Streitfälle das Bundesverfassungsgericht entscheidet, steht dieses insoweit über dem Gesetzgeber. Nach dem Wortlaut von Artikel 79 Absatz 3 GG können nur die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden. Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich grundsätzlich auch über Art.

Was bedeutet Artikel 18?

Artikel 18 sagt: Niemand darf die Grundrechte verletzen. Wer die Grundrechte verletzt, den darf der Staat bekämpfen. Wer die Grundrechte verletzt, der verliert seine eigenen Grundrechte. In diesem Artikel geht es nicht um ein weiteres Grundrechte.

Sind die Grundrechte unantastbar?

Artikel 4. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Was sind die 5 wichtigsten Grundrechte?

Dieser Absatz enthält gleich mehrere Grundrechte: Die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Freiheit des Films; zusammengefasst werden diese auch als Meinungs- und Verbreitungsfreiheit.

Welches Land hat keine Verfassung?

Ein Sonderfall ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, ein Land, das bis heute über keine geschriebene Verfassung verfügt und das dennoch als Verfassungsstaat gilt.

Hat Deutschland keine Verfassung?

Das Grundgesetz war keine Verfassung

Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch fehlten ihm entscheidende Attribute: Das Grundgesetz war eben keine Verfassung. Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert.

Welche Rechte werden durch Corona eingeschränkt?

Zum Schutz vor einer gefährlichen Krankheit ermöglicht es das Infektionsschutzgesetz (IfSG), auch die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) einzuschränken, beispielsweise indem Demonstrationen verboten oder begrenzt werden.

Kann das Grundgesetz eingeschränkt werden?

Grundrechte können eingeschränkt werden. So wird etwa die Freiheit einer Person eingeschränkt, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und inhaftiert worden ist; die Strafbarkeit der Beleidigung schränkt die Meinungsfreiheit eines Kundtuenden ein.

Warum wurde Artikel 23 GG gestrichen?

Entsprechend beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Vom 3. Oktober 1990 an gab es im Grundgesetz zunächst keinen Artikel 23 mehr.

Kann man die deutsche Regierung stürzen?

In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wer schützt das Volk?

Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.

Warum ist der Artikel 1 so wichtig?

Artikel 1 sagt: Jeder Mensch ist wertvoll. Artikel 1 schützt den Menschen in seiner Würde. Würde bedeutet: Alle Menschen haben einen Wert.

Sind die Corona Regeln verfassungswidrig?

Rechtsgrundlage zum Teil verfassungswidrig

§ 5 Abs. 2 IfSG, der das Bundesgesundheitsministerium zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, welche in einer Vielzahl von Fällen von bestehenden Gesetzen abweichen können, ist nach Ansicht des Gremiums verfassungswidrig.

Kann man einem Menschen die Würde nehmen?

Die Menschenwürde kann dem Menschen daher auch nicht genommen werden kann, wohl aber kann der Achtungsanspruch verletzt werden, den jeder einzelne Mensch als Rechtspersönlichkeit hat und der ihm kraft seines Menschseins zukommt.

Wann wird die Würde des Menschen verletzt?

In früheren Entscheidungen ging das Bundesverfassungsgericht von der so genannten Objektformel aus. Danach ist die Menschenwürde verletzt, wenn Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden.