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Was ist wenn es kein Übergabeprotokoll gibt?

Gefragt von: Dirk Witt  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Existiert kein Übergabeprotokoll vom Zustand der Wohnung bei Einzug, haben Mieter im Zweifel das Nachsehen, da sie dann beim Auszug beweisen müssen, dass sie für etwaige Schäden oder Verschlechterungen der Mietsache, die bereits zum Zeitpunkt des Einzugs in die Wohnung vorhanden waren nicht verantwortlich sind.

Was tun wenn Vermieter kein Übergabeprotokoll?

Will der Vermieter gar kein Übergabeprotokoll machen, kann der Mieter die Wohnung mit einem Zeugen besichtigen und eventuelle Mängel feststellen, erklärt Ropertz. Auch Fotos könnten später helfen, den Zustand der Wohnung zu beurteilen.

Ist ein Mietvertrag ohne Übergabeprotokoll gültig?

So entstehen später keine Beweisschwierigkeiten, da der Zustand der Wohnung im Übergabeprotokoll genau festgehalten wird. Als Vertragspartei eines Mietvertrages, egal ob Sie Mieter oder Vermieter sind, sollten Sie immer auf die Erstellung eines entsprechenden Abnahme- beziehungsweise Übergabeprotokolls bestehen.

Ist ein Übergabeprotokoll Pflicht?

Ist ein Übergabeprotokoll Pflicht? Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Übergabeprotokoll nicht. Dringend zu empfehlen ist es trotzdem. Denn: Später kann es als Beweismittel und als Argumentationshilfe notwendig werden, wenn eine Partei des Mietvertrages die andere für Schäden in der Wohnung verantwortlich machen will.

Wer ist für das Übergabeprotokoll verantwortlich?

Der Mieter kann nur für solche verantwortlich gemacht werden, die in dem Protokoll auch vermerkt sind (OLG Celle MDR 1998,149), allerdings besteht keine Verpflichtung des Vermieters oder Mieters ein Protokoll überhaupt aufzustellen oder zu unterzeichnen.

Vorsicht! Wohnungsübergabe - Worauf ist zu achten

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Wie lange hat der Vermieter Zeit nach Auszug Mängel geltend machen?

Wann verjähren die Schadensersatzansprüche des Vermieters? Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.

Wann gilt die Wohnung als übergeben?

Sobald der Wohnungsübergabetermin beendet ist und Sie dem Vermieter alle Schlüssel ausgehändigt haben, ist die Wohnung offiziell übergeben. Aber kann der Vermieter nach der Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen? Eigentlich nicht: Ihre verbleibenden Verpflichtungen sind im Wohnungsübergabeprotokoll festgehalten.

Kann ich als Mieter auf ein Übergabeprotokoll bestehen?

Der Zustand der Wohnung kann aber auch mit einem nur von einer Seite erstellten Protokoll dokumentiert werden. Dies hat aber in einem späteren Gerichtsprozess weniger Beweiskraft. Wollen Mieter ein Protokoll ohne Beteiligung des Vermieters erstellen, sollten sie Fotos machen oder neutrale Zeugen hinzuziehen.

Kann Vermieter nachträglich Mängel?

Wenn beide Parteien das Übergabeprotokoll mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, kann keine Partei im Nachhinein Einwendungen erheben. Der Vermieter kann dem Mieter also nicht mehr die Schuld für später entdeckte Mängel geben.

Kann Vermieter nach Übergabe Mängel geltend?

Nachträgliche Mängel nach Wohnungsübergabe lassen sich nur schwer geltend machen, sofern sie sich nicht an versteckten Orten der Wohnung befinden. Wenn Mängel nach der Wohnungsübergabe geltend gemacht werden, sollte dies rasch geschehen.

Wie lange habe ich Zeit für eine Mängelliste?

In der Regel hast du zwischen 10 und dreissig Tage Zeit, die Mängelliste bei deinem Vermieter einzureichen. Einige Vermieter stellen dir dafür eine Papiervorlage zur Verfügung. Insbesondere aber bei kleineren Verwaltungen kann es vorkommen, dass der neue Mieter selber eine Vorlage, am besten online, beschaffen muss.

Welche Mängel muss der Mieter beseitigen?

Typische Wohnungsmängel sind undichte Fenster, Feuchtigkeitsschäden oder verstopfte Abflüsse. Aber auch Lärm, Ungeziefer oder eine um mindestens zehn Prozent kleinere Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben gelten mietrechtlich als Mängel.

Was passiert wenn der Mieter das Übergabeprotokoll nicht unterschreibt?

Richard Nitzsche: „Die Unterschrift unter das gesamte Übergabeprotokoll zu verweigern ist für Mieter grundsätzlich unklug. Achten Sie stattdessen darauf, dass das Protokoll den Zustand der Wohnung zum Übergabezeitpunkt dokumentiert, jedoch keine Wertungen oder Schuldzuweisungen vorgenommen werden. “

Wer trägt Renovierungskosten bei Auszug?

Im Mietrecht gibt es keine Regelung, die besagt, dass die Mieterin oder der Mieter die Wohnung bei Auszug renovieren muss. Ganz im Gegenteil: die Instandhaltung der Mietwohnung ist Sache des Vermieters. Der Vermieter kann jedoch die Instandhaltungspflicht – zumindest teilweise – auf den Mieter übertragen.

Was passiert wenn Wohnung nicht abgenommen wird?

Kommt der Vermieter nicht zu dem vom Mieter rechtzeitig angebotenen Termin zur Wohnungsübergabe —ohne einen Ausweichtermin anzubieten— oder weigert sich z.B. unberechtigterweise die Schlüssel entgegenzunehmen, gerät er in den sog. Annahmeverzug § 293 BGB.

Was passiert wenn der Vermieter nicht zur Wohnungsübergabe kommt?

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am vereinbarten Termin die Wohnung zurückzugeben, können Sie einen Vertreter bevollmächtigen. Erscheint Ihr Vermieter nicht am vereinbarten Termin, aber schlägt einen Ersatztermin vor Ende der Mietdauer vor, ist rechtlich alles einwandfrei.

Welche Schäden können von der Mietkaution abgezogen werden?

Der Vermieter kann die Mietkaution einbehalten, wenn nach Beendigung des Mietvertrages offene Forderungen aus dem Mietverhältnis noch nicht beglichen sind. Das können Nachzahlungen aus offenen Betriebskostenabrechnungen sein oder auch Instandsetzungskosten für Mängel oder Schäden an der Wohnung.

Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?

Solltest du mit der Miete im Rückstand sein oder noch offene Nebenkostenabrechnungen bestehen, hat der Vermieter das Recht, einen Teil der Kaution einzubehalten, bis du diese Außenstände beglichen hast. Ansonsten kann der Vermieter den entsprechenden Betrag anteilig von der Kaution abziehen.

Wie viel darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).

Ist Vermieter zu Übergabeprotokoll verpflichtet?

Übergabeprotokoll ist eine freiwillige Dokumentation

Kein Gesetz verpflichtet Dich als Vermieter, ein Übergabeprotokoll anzufertigen oder bei der Anfertigung durch den Mieter mitzuwirken. Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben.

Wie hat ein Mieter die Wohnung zu übergeben?

Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.

Warum ist ein Übergabeprotokoll wichtig?

Das Übergabeprotokoll dient der Dokumentation über bereits bestehende Mängel und Schäden in einer Wohnung bzw. einem Haus. Durch eine Unterschrift erkennen beide Vertragsparteien das Übergabeprotokoll als wirksam an. Es kann beiden Vertragsparteien bei einer späteren Beweispflicht von Mängeln zu Gute kommen.

Kann der Vermieter nach Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?

Ist die Wohnung übergeben, müssen alle Schlüssel an den Vermieter ausgehändigt werden. Was jetzt nicht im Protokoll steht, ist später nur noch Sache des Vermieters. Das gilt allerdings nicht für vorsätzliche Täuschungen. In diesem Fall kann der Vermieter auch noch nach der Wohnungsübergabe Forderungen geltend machen.

Was ist Pflicht bei Wohnungsübergabe?

Wohnungsübergabe: Wer muss anwesend sein? Wichtig zu wissen ist: Ein gemeinsamer Wohnungsübergabetermin ist keine gesetzliche Pflicht. Weder Mieter noch Vermieter können also verpflichtet werden, an einer Wohnungsübergabe mit gründlicher Prüfung und Wohnungsübergabe-Protokoll teilzunehmen.

Ist der Mieter verpflichtet bei Auszug zu streichen?

Eine grundsätzliche Renovierungspflicht zum Auszug gibt es nicht. Hat der Mieter die Wohnung frisch gestrichen, weil es im Mietvertrag so vereinbart war, und erfährt er erst später, dass er das nicht hätte tun müssen, kann er die Kosten vom Vermieter zurückverlangen.