Zum Inhalt springen

Was ist Strafvereitelung im Amt?

Gefragt von: Herr Dr. Timo Döring B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
sternezahl: 4.3/5 (70 sternebewertungen)

Die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch Amtsträger ist eine Sonderform der Strafvereitelung und gehört zu den „unechten“ Amtsdelikten. Für diese sieht das Gesetz eine Strafverschärfung mit einer Strafandrohung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Was versteht man unter Strafvereitelung?

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann liegt Strafvereitelung im Amt vor?

1 StGB wird wegen Strafvereitelung im Amt bestraft, wer als Amtsträger zu Mitwirkung bei einem Strafverfahren oder einem Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, einer Unbrauchbarmachung oder einer Einziehung berufen ist und absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein ...

Wer kann Strafvereitelung im Amt begehen?

§ 258a. Hinzukommen muss, dass der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme berufen ist. Zu derart Berufenen gehören grundsätzlich Richter und Staatsanwälte sowie Polizeibeamte und Beamte der Finanzverwaltung.

Was bedeutet versuchte Strafvereitelung?

Der Tatbestand eines versuchten Delikts verlangt in subjektiver Hinsicht (Tatentschluss) das Vorliegen einer vorsatzgleichen Vorstellung, die sich auf alle Umstände des äußeren Tatbestandes bezieht.

Der Hahn erklärt Strafrecht - §§ 258, 258a StGB Strafvereitelung (im Amt)

43 verwandte Fragen gefunden

Wann verjährt Strafvereitelung im Amt?

Die Verjährungsfrist für Strafvereitelung im Amt (§ 258a Abs. 1 StGB) beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).

Warum ist Strafvereitelung straffrei?

Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird. Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

Was ist eine Vereitelung?

Vereitelung, die

das absichtliche Verhindern, Zum-Scheitern-Bringen, Zunichtemachen von etw. Kollokationen: mit Adjektivattribut: versuchte Vereitelung [von etw. ]

Welche Straftaten müssen verfolgt werden?

Differenzierung nach Katalogen von Straftaten

Nur bei den besonders schwerwiegenden Katalogtaten aus § 138 StGB besteht bei privater Kenntniserlangung eine Verfolgungspflicht. Katalogstraftaten nach § 138 StGB sind zum Beispiel Mord und Totschlag, aber auch Raub und räuberische Erpressung.

Was müssen Polizisten anzeigen?

Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) Beleidigung (§ 185 StGB) Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB) Sachbeschädigung (§ 303 StGB) u. a.

Was bedeutet Körperverletzung im Amt?

Die Körperverletzung im Amt setzt den Grundtatbestand einer Körperverletzung gem. § 223 StGB voraus und kennzeichnet sich dadurch, dass der Amtsträger die Körperverletzung entweder während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begeht oder begehen lässt.

Was darf ein Polizist außerhalb des Dienstes?

Dazu zählen etwa Raub oder Körperverletzung mit Todesfolge. Doch auch bei anderen Vergehen könnte von Polizisten erwartet werden, dass sie in der Freizeit ihrer Dienstpflicht nachkommen. "Die Grenzen sind fließend und was einem Polizisten zugemutet werden kann, hängt immer vom Einzelfall ab", sagt Tölle.

Wie hoch ist die Strafe bei Falschaussage?

Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§153 StGB). Die Ermahnung zur Wahrheit gilt nicht nur für Ihre Aussage als Zeuge vor Gericht. Der Gesetzestext spricht auch von „anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stellen“.

Ist das Verschweigen einer Straftat strafbar?

Weitaus bekannter ist der davon abgeleitete Rechtsbegriff der Mitwisserschaft. In Deutschland ist diese bei schweren Verbrechen unter den Voraussetzungen des § 138 StGB als Nichtanzeige geplanter Straftaten strafbar und dort mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt.

Wo prüfe ich Strafausschließungsgründe?

Ein Strafausschließungsgrund ist beispielsweise die Beteiligung an der Vortat im Rahmen der Begünstigung nach § 257 III StGB. Ein Beispiel für einen Strafaufhebungsgrund ist hingegen der Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 StGB.

Was ist eine Vollstreckungsvereitelung?

Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafebestraft. Die Tat wird nur auf Antragverfolgt.

Ist die Polizei verpflichtet zu ermitteln?

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat (§ 152 Abs.

Wie lange dauert es bis die Polizei ermittelt?

Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.

Wie lange dauert eine Strafverfahren?

Nach der Anklageerhebung dauert es bis zur Hauptverhandlung mehrere Monate – meist 3 bis 6 Monate, je nach Auslastung der Gerichte. Das eigentliche Kernstück des Verfahrens, die Gerichtsverhandlung bzw. Hauptverhandlung vor Gericht, kann an einem einzelnen Tag erledigt sein.

Was bedeutet vereitelter?

[1] durchkreuzen, behindern, untergraben, unterminieren, verhindern; schweizerisch: verunmöglichen. Beispiele: [1] Der Minister sagte in der Rede, er habe die Verschwörung vereiteln können. [1] Pläne, bereits am Wochenende die Klinik zu verlassen, wurden durch die länger andauernde Krankheit vereitelt.

Wer begeht Begünstigung gemäß StGB?

Strafgesetzbuch (StGB) § 257 Begünstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was darf ich meinem Anwalt sagen?

Denn der Anwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann nicht zum Zeugen gegen seinen Mandanten gemacht werden. Man kann die Wahrheitspflicht des Anwalts auf eine kurze Formel bringen: „Alles was der Verteidiger sagt, muss wahr sein, er muss – und darf – aber nicht alles sagen, was wahr ist.

Was bedeutet es Strafmündig zu sein?

Begriff des Strafrechts. Die Strafmündigkeit bezeichnet die Fähigkeit, strafrechtlich verantwortlich zu sein. Sie beginnt mit 14 Jahren; Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, sind schuldunfähig und damit strafunmündig (vgl.

Wann ist es eine Erpressung?

Bei der Erpressung versucht jemand, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern. Insofern ist die Erpressung von der Nötigung zu unterscheiden, die keine Bereicherungsabsicht oder Vermögensschädigung voraussetzt.

Welche Strafen verjähren nicht?

Ausgeschlossen von der Verjährung sind besonders schwerwiegende Straftaten wie Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen. Tritt Verfolgungsverjährung ein, ist das Verfahren einzustellen und es darf nicht mehr ermittelt werden.