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Was ist eine Überfahrt Baulast?

Gefragt von: Frau Prof. Helma Wegner B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, bezüglich des eigenen Grundstücks etwas Bestimmtes zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (vgl. z.B. § 71 LBO B.

Was ist eine Baulast einfach erklärt?

Bei Baulasten geht es um Handlungen, die ein Immobilieneigentümer auf seinem Grundstück zu unterlassen, zu dulden oder durchzuführen hat. Für ihn ergeben sich daraus Pflichten, die er gegenüber der Behörde einzuhalten hat, sie resultieren ausschließlich aus öffentlich-rechtlichen Erwägungen.

Was bedeutet es wenn eine Baulast eingetragen ist?

Der Begriff Baulast stammt aus dem Bauordnungsrecht und bedeutet, dass der Eigentümer eines Grundstücks bestimmte öffentlich-rechtliche Auflagen zu erfüllen hat. Er kann gegenüber der Baubehörde verpflichtet sein, Dinge auf seinem Grundstück zu dulden, zu unterlassen oder auszuführen.

Was sind typische Baulasten?

Typische Baulasten sind das Wegerecht zugunsten des Nachbarn oder die Verpflichtung, eine bestimmte Abstandsfläche zum Grundstück des Nachbarn freizuhalten. Die Grundbücher enthalten in der Regel keine Angaben zu diesen Lasten.

Was ist der Unterschied zwischen Wegerecht und Baulast?

Eine Baulast wird von öffentlich-rechtlicher Seite im Baulastenverzeichnis eingetragen. Im Unterschied zum privatrechtlichen Wegerecht wird ein Wegerecht über eine Baulast nicht gegenüber dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks eingeräumt, sondern gegenüber der Stadt oder der Gemeinde.

Immobilien Lexikon Folge 6 - B wie Baulastenverzeichnis / Baulastenauskunft / Baulasten

19 verwandte Fragen gefunden

Kann ich zu einer Baulasteintragung gezwungen werden?

Die Gewährung einer Baulast muss immer freiwillig vom Eigentümer erfolgen. Niemand kann dazu gezwungen werden.

Wie komme ich auf mein Grundstück ohne Wegerecht?

Voraussetzungen für ein Notwegerecht

Wünschen Sie ein Notwegerecht, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Ihr eigenes Grundstück hat keine Anbindung an eine öffentliche Straße. Sie sind auf eine Verbindung zur öffentlichen Verkehrsfläche angewiesen, um Ihr Grundstück angemessen benutzen zu können.

Welche Nachteile hat eine Baulast?

Ein möglicher Nachteil könnte zum Beispiel in einer stärkeren Verschattung des Nachbargrundstücks liegen. Oft wird eine Baulast als Risiko für Immobilienkäufer gesehen, was eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigt. Den Umfang der möglichen Wertminderung kann am besten ein Sachverständiger vor Ort beurteilen.

Wer trägt die Kosten einer Baulast?

Eine Baulast ist an ein Grundstück gebunden und bleibt auch bestehen, wenn Sie das Grundstück verkaufen oder vererben. Nur die Person, die Eigentümer des belasteten Grundstückes ist, kann eine Baulast beantragen. Die Person, die von einer Baulast profitiert, zahlt die Kosten für einen Eintrag ins Baulastenverzeichnis.

Kann man eine Baulast ablehnen?

Eine auf dem Nachbargrundstück eingetragene Baulast gibt allein der Behörde eine rechtliche Handhabe, nicht dem Bauherrn, für dessen Baugenehmigung die Baulast notwendig ist. Ohne eine Zustimmung des Nachbarn wird keine Baulast eingetragen.

Welche Konsequenzen hat eine Baulast?

In aller Regel wirkt sich eine Baulast nicht wesentlich auf die Kaufpreishöhe aus. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich kein Eigentümer verpflichten würde, eine Baulast zu übernehmen die gleichzeitig den Wert seines Grundstücks wesentlich mindert und damit die Verkäuflichkeit des Grundstücks gefährdet.

Was darf bei einer Baulast gebaut werden?

Daher ist die Errichtung von Gebäuden ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m³ Brutto-Rauminhalt auf der durch Baulast belasteten Fläche zulässig. Schließlich gilt das Gleiche für die Über- oder Unterbauung einer durch Baulast zur Siche- rung der Erschließung belasteten Fläche.

Was geschieht mit einer Baulast bei Eigentümerwechsel?

Änderungen bei Eigentümerwechsel

Der neue Eigentümer muss diese bauliche Maßnahme nur dulden, wenn sie auch im Grundbuch eingetragen ist. Ansonsten kann er eine Beseitigung verlangen. Selbst eine Eintragung als Baulast im Baulastenverzeichnis genügt hier nicht, wie das Oberlandesgericht Oldenburg 2014 entschied.

Wann Baulast erforderlich?

Erforderlich wird eine Baulast immer dann, wenn ein geplantes Bauvorhaben auf dem betreffenden Grundstück nicht den Baurechtsnormen entsprechend erstellt werden kann und dadurch umliegende Grundstücke zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen.

Warum Baulast?

Die Baulast dient in der Regel dazu, die Erteilung einer sonst nicht zulässigen Baugenehmigung zu ermöglichen. Beispiel: E ist Eigentümer zweier Grundstücke. Das vordere, an der Straße liegende ist bereits bebaut. Das hintere Grundstück kann nur über das andere erreicht und versorgt werden.

Wann ist eine Baulast wirksam?

Eine Baulast ist wirksam, wenn sie im Baulastenverzeichnis der Baubehörden eingetragen wird. Vor dem Kauf einer Immobilie sollten Sie prüfen, ob eine Baulast für das Grundstück eingetragen ist. Denn diese schränkt Sie möglicherweise nicht nur in Ihren Vorhaben ein, sondern wirkt sich auf den Grundstückswert aus.

Was ist eine Baulast wert?

Baulast bei der Wertermittlung

Ist ein Grundstück beispielsweise in seiner Bebaubarkeit durch eine Baulast eingeschränkt, kann dies eine erhebliche Wertminderung für den Eigentümer mit sich ziehen. Jedoch führt nicht jede Baulast zwingend zu einer Wertminderung.

Wer muss unterschreiben wenn eine Baulast eingetragen wird?

Wer muss zur Abgabe der Baulasterklärung erscheinen? Für die Unterschrift einer Baulasterklärung müssen sämtliche Eigentümer des belasteten Grundstückes erscheinen. Falls ein Erbbaurecht auf dem belasteten Grundstück ruht, sind auch die Unterschriften der Erbbauberechtigten erforderlich.

Was bedeutet Baulast grenzbebauung?

Für die Grenzbebauung Baulast aufnehmen

Das heißt, dass der Nachbar fehlende Abstandsflächen übernimmt und das Bauvorhaben duldet. Eine Baulast müssen Sie schriftlich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erklären. Neben der Abstandsbaulast ist eine Anbaubaulast möglich.

Was kostet die Löschung einer Baulast?

Gebühren. Die Gebühren für die Eintragung oder Löschung einer Baulast betragen zwischen 62 € und 1000 €.

Kann man das Wegerecht verweigern?

Ein Grundstückseigentümer hat kein Recht, bis zu seinem Haus mit dem Auto über das Grundstück des Nachbarn zu fahren – auch dann nicht, wenn die Zufahrt auf einem anderen Weg nicht möglich ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 278/12).

Ist ein Wegerecht eine Baulast?

Das Wegerecht als Baulast

Diese Wegerechte sind dann im Baulastenverzeichnis eingetragen und geführt. Im Baulastenverzeichnis können auch noch weitere Baulasten eingetragen werden, zum Beispiel auch die Pflicht, PKW-Stellplätze für einen Nachbarn zur Verfügung zu stellen.

Was ist wenn kein Wegerecht besteht?

Ist das Wegerecht nicht im Grundbuch eingetragen, sondern über einen privatrechtlichen Vertrag festgehalten, bleibt es beim Verkauf des herrschenden Grundstücks nicht bestehen. Möchte ein neuer Nachbar Ihren Weg nutzen, muss er sich an Sie wenden und eine entsprechende Vereinbarung mit Ihnen treffen.

Was ist ein gefangenes Grundstück?

Der Eigentümer eines gefangenen Grundstücks braucht nicht eine Verbindung zum öffentlichen Weg über angrenzende, ihm gehörende Grundstücke herzustellen, wenn er darauf vertrauen darf, weiterhin den Privatweg über das Grundstück seines Nachbarn nutzen zu dürfen.

Ist eine Baulast ein dingliches Recht?

So absurd es klingt: Die Baulast gibt dem Nachbareigentümer nicht das Recht, den Zufahrtsweg auch tatsächlich zu nutzen, sondern stellt allein die öffentlich-rechtliche Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung her.