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Was ist eine Negativauskunft?

Gefragt von: Frau Marlene Menzel B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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In diesem Fall ist vielmehr eine so genannte Negativauskunft zu erteilen, d.h. die Information zu geben, dass keine personenbezogenen Daten zu der betroffenen Person gespeichert sind.

Was besagt das Recht auf Auskunft?

Mit dem Auskunftsrecht garantiert Ihnen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.

Wie verfahren wir bei der Bitte um Auskunft?

Nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO können die Informationen schriftlich, auf elektronischem Wege oder, auf Verlangen der betroffenen Person, mündlich erteilt werden. Erfolgt die Auskunftserteilung mündlich, muss die Identität der betroffenen Person jedoch in anderer Form nachgewiesen werden.

Wie geht man mit einem Auskunftsersuchen eines Betroffenen um?

Bei der Form der Auskunft besteht jedoch ein Spielraum. Sie muss nicht so wie früher unbedingt schriftlich erfolgen. Das Gesetz stellt beispielsweise fest, dass Anträge, die in elektronischer Form eingehen, auch elektronisch beantwortet werden dürfen, soweit der Betroffene nichts anderes angibt (Art. 15 Abs.

Wer ist Auskunftsberechtigt?

Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.

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Wann besteht Auskunftspflicht?

Fordern Sie Kindesunterhalt, ist der barunterhaltspflichtige Elternteil auskunftspflichtig. In der Regel geht es um den Kindesunterhalt für minderjährige Kinder. Ist das Kind volljährig und lebt nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, besteht der Auskunftsanspruch gegenüber beiden Elternteilen.

Wann besteht ein Auskunftsanspruch?

Die Voraussetzungen des sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruchs sind: Zwischen den Parteien besteht eine rechtliche Beziehung. Der Anspruchsteller ist auf die Auskunft angewiesen. Die Auskunftserteilung ist für den Anspruchsgegner zumutbar.

Was muss die Auskunft beinhalten?

Was hat die Auskunft zu umfassen? wenn möglich, die geplante Speicherfrist für die Daten, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten (falls die Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben worden sind);

Was muss bei der Bearbeitung des Auskunftsrechts beachtet werden?

Das Recht auf Datenkopie beachten

Die erste Datenkopie müssen Sie unentgeltlich zur Verfügung stellen. Für jede weitere Kopie können Sie ein angemessenes Entgelt verlangen. Bei der Übermittlung sollten Sie darauf achten, dass angemessene technische Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden.

Wer darf im Krankenhaus Auskunft bekommen?

Auch Krankenschwestern dürfen Ihnen nicht ohne weiteres eine Patienten Auskunft geben. In den meisten Fällen bekommen Sie als direkter Angehöriger, sei es nun als Familienmitglied oder als Lebensgefährte, dann Auskunft über den Patienten, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen.

Welche Frist gilt bzgl des Auskunftsrecht Art 15?

die Verantwortlichen müssen sich hinsichtlich ihrer Auskunftspflicht an die in Art. 12 Abs. 3 DSGVO festgelegten Fristen halten. Demnach muss die Auskunft unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erteilt werden, spätestens jedoch binnen eines Monats nach Eingang des Auskunftsersuchens.

Was fällt nicht unter personenbezogene Daten?

Beispiele für nicht personenbezogene Daten:

Handelsregisternummer; eine E-Mail-Adresse wie [email protected]; anonymisierte Daten.

In welcher Zeit sind datenpannen zu melden?

Liegt eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vor, muss die verantwortliche Stelle gemäß Art. 33 der DS-GVO unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung eine Meldung an die Aufsichtsbehörden abgeben.

Wann müssen persönliche Daten gelöscht werden?

Wann immer der Zweck, für den die Daten verarbeitet und gespeichert wurden, vollends erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann, sind die Daten zu löschen.

Wie viel Zeit hat das Unternehmen um auf ein Auskunftsersuchen zu reagieren?

Grundsätzlich hat das verantwortliche Unternehmen das Auskunftsersuchen unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zu beantworten. Als maximale Wartezeit legt Art. 12 Abs. 3 DSGVO einen Monat fest.

Ist ein Auskunftsersuchen ein Verwaltungsakt?

Beim Auskunftsersuchen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; die Finanzverwaltung hält es aber i. d. R. für angebracht, die Auskunft schriftlich anzufordern.

Wem darf die Polizei Auskunft geben?

Welche personenbezogenen Daten darf die Polizei erheben? Die Sammlung von Informationen in INPOL ist umfangreich und betrifft nicht nur verurteilte Straftäter oder überführte Verkehrssünder. Verdächtige, Zeugen, Begleitpersonen, Opfer, Vermisste – der betroffene Personenkreis ist groß.

Wo können Betroffene bei Verletzung der Auskunftspflicht ihre Ansprüche geltend machen?

Gemäß Art. 77 DSGVO hat die betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Was tun wenn Erbe keine Auskunft gibt?

Ein Erbe muss anderen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern Auskunft über den Nachlass erteilen. Dafür muss der Erbe in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorlegen. Werden wichtige Auskünfte verweigert, können diese beim zuständigen Nachlassgericht eingeklagt werden.

Hat eine Behörde Auskunftspflicht?

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.

Wie vollstreckt man einen Auskunftsanspruch?

Der Auskunftsanspruch in der Zwangsvollstreckung

1 BGB erteilen kann, sind die Auskünfte unvertretbare Handlungen und daher gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken. Gemäß § 888 ZPO ist der Schuldner durch Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Auskunftserteilung anzuhalten.

Was bedeutet keine Auskunft?

(über / zu etwas) keine Auskunft geben können - Synonyme bei OpenThesaurus. Oberbegriffe: schweigen · kein Wort (zu etwas) verlieren · keine Antwort geben · ... Assoziationen: verschweigen · kein Wort über etwas verlieren · mit keinem Wort erwähnen · ...

Was heißt Auskunftspflichtig?

auskunftspflichtig, auskunftspflichtig. Bedeutungen: [1] der Auflage (Pflicht) unterliegend, Information (Auskünfte) geben zu müssen.

Was versteht man unter Auskunftspflicht Wohnung?

Vermieter müssen ihre Mieter entsprechend der Informationspflicht laut DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) über die Weitergabe ihrer Daten informieren. Falls der Verwalter die Auskunft übernimmt und ihm die Informationen nicht vorliegen, muss er Namen und Anschrift der Eigentümer an die Ämter weitergeben.

Was passiert wenn man Datenpanne nicht meldet?

Wer eine Datenpanne nicht oder verspätet meldet, riskiert ein Bußgeld beziehungsweise ein höheres Bußgeld für das Datenschutzvergehen. Gemäß Art. 83 Nr. 4 DSGVO sind Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes möglich.