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Was ist eine Nebenleistungspflicht?

Gefragt von: Herr John Walter MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Nebenleistungspflichten: Diese nehmen Bezug auf die Hauptleistungspflichten und unterstützen deren Erfüllung, haben daher keinen eigenen Zweck. Teilweise sind sie im Gesetz geregelt, vgl. § 402 BGB, ansonsten sind sie dem Schuldverhältnis im Einzelnen u.U. durch Auslegung, § 157 BGB, zu entnehmen.

Was versteht man unter Nebenpflichten?

Als Nebenpflichten bezeichnet der Rechtsanwalt die sekundären Pflichten im Vertrag, die z. B. im Kaufvertrag eines Unternehmers nach seiner Existenzgründung auftreten können. Entgegen den Hauptpflichten haben sie keinen separaten Zweck, sondern sind eher Schutzmaßnahmen des Rechtsverkehrs.

Was sind Haupt und Nebenleistungspflichten?

Die Hauptleistungspflichten unterscheiden sich von den Nebenleistungspflichten sowie den vertraglichen Nebenpflichten vor allem darin, dass sie sich auf jene Vertragsleistungen beziehen, welche nach dem Willen der Vertragsparteien relevant sind.

Sind Nebenleistungspflichten einklagbar?

Dagegen dienen die Nebenleistungspflichten der Förderung und Durchführung der Hauptleistungspflichten. Dabei können auch Nebenleistungspflichten eingeklagt werden. Neben den Leistungspflichten existieren sogenannte Schutz- bzw. Rücksichtnahmepflichten.

Was sind Nebenpflichten Jura?

Nebenpflichten, § 241 II BGB. Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragspflichten, anlässlich der Durchführung des Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Schuldrecht AT - Vertragspflichten, § 241 BGB

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Welche Nebenpflichten gibt es?

Allgemeines. Mitunter sind damit – missverständlich – die Sorgfalts-, Obhuts-, Fürsorge- oder Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB gemeint, die zu „Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen“ der anderen Partei verpflichten. Die schuldhafte Verletzung dieser Schutzpflichten begründet nach § 280 ff.

Was ist der Unterschied zwischen Haupt und Nebenpflichten?

Zu den Nebenpflichten zählen grundsätzlich alle über die Hauptleistungspflicht (Pflicht zur Arbeit) hinausgehenden Pflichten. Der Arbeitnehmer hat über die Hauptleistungspflicht hinaus auf die Interessen des Arbeitgebers nach Treu und Glauben Rücksicht zu nehmen (§§ 241 II, 242 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag).

Was sind leistungsbezogene Nebenpflichten?

Zu den leistungsbezogenen kommen die nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten. Sie sind nicht auf das primäre Vertragsziel gerichtet, sondern darauf, die Güter- und Interessenlage des Vertragspartners im Übrigen nicht zu schädigen.

Welche Arten von Pflichten gibt es?

Man unterscheidet nach Inhalt der Verpflichtung zwischen (Haupt- und Neben-)Leistungspflichten, wobei die geschuldete Leistung auch in einem Unterlassen liegen kann, und sogenannten Schutz- bzw. Rücksichts-, Rücksichtnahmepflichten, d.

Wer muss Pflichtverletzung beweisen?

Gelingt dies, wird nach § 280 I 2 BGB vermutet, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Schuldner muss also zu seiner Verteidigung darlegen und beweisen, dass ihm kein Vertretenmüssen i.S. von § 276 BGB angelastet werden kann, will er der Verurteilung zum Schadensersatz entgehen.

Was ist die Hauptleistungspflicht?

Hauptleistungspflichten: Die Pflichten, aufgrund derer hauptsächlich ein Vertrag geschlossen wird, die den Vertrag ausmachen. Sie charakterisieren das jeweilige Schuldverhältnis und bilden die wesentlichen Vertragsbestandteile. Bei gegenseitigen Verträgen stehen sie im Synallagma.

Was sind arbeitsvertragliche Nebenpflichten?

Wobei handelt es sich um arbeitsvertragliche Nebenpflichten, die der Arbeitnehmer zu befolgen hat? Er muss die Sachen des Arbeitgebers schützen. Er darf den Betriebsfrieden nicht stören. Er darf während des Arbeitsverhältnisses keine unmittelbare Konkurrenztätigkeit ausüben.

Sind Schutzpflichten Nebenpflichten?

Nichtleistungsbezogene Nebenpflichten = Schutzpflichten → Diese sind in § 241 Abs. 2 BGB geregelt. Es geht hier um die Pflicht, die Rechtsgüter/Interessen der anderen Partei nicht zu schädigen.

Was sind Nebenpflichten des Arbeitgebers?

Zu nennen sind z. B.: Pflicht zum sorgsamen Umgang mit dem Eigentum des Arbeitgebers, Verschwiegenheitspflicht im Hinblick auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis.

Welche Hauptpflichten und Nebenpflichten haben Arbeitnehmer?

Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Erbringung von Arbeitsleistungen, die des Arbeitgebers, die Entgeltzahlungspflicht. Neben den Hauptpflichten haben sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer Nebenpflichten. Diese beruhen in erster Linie auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. [1] § 242 BGB.

Welche Vertragspflichten gibt es?

Bei einem Kaufvertrag zum Beispiel muss schuldet der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis, während der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Ware zu verschaffen. All dies sind Kardinalspflichten.

Was ist die Leistungspflicht?

Leistungspflichten sind also solche Pflichten, auf die der Gläubiger kraft des Schuldverhältnisses einen klagbaren Anspruch hat. Das Schuldverhältnis ist dazu da, dem Gläubiger die Leistung zu verschaffen.

Welche 5 Grundrechte sind besonders wichtig?

Dieser Absatz enthält gleich mehrere Grundrechte: Die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Freiheit des Films; zusammengefasst werden diese auch als Meinungs- und Verbreitungsfreiheit.

Was passiert wenn man einen Vertrag nicht einhält?

Werden die vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten, so kann der Vertragspartner stets auf Vertragserfüllung bestehen und seine Rechte einfordern und bei Erfordernis die Erfüllung des geschlossenen Vertrages gerichtlich geltend machen.

Unter welchen Voraussetzungen bestehen Ansprüche wegen Leistungsstörungen?

Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bei Verzug

Der Verzögerungsschaden kann geltend gemacht werden nach§§ 280 I,II,286 BGB, wenn weiterhin ein Interesse des Gläubigers an der geschuldeten Leistung trotz der eingetretenen Leistungsstörung besteht.

Was sind sekundäre Leistungspflichten?

Primäre Leistungspflichten (vgl. § 433 BGB) werden zur Vertragsdurchführung von den Parteien vereinbart; sekundäre Leistungspflichten treten im Fall der Verletzung primärer Leistungspflichten an deren Stelle. Das BGB unterscheidet erfolgs- (§ 631 BGB) und tätigkeitsbezogene (§ 611 BGB) Schuldverhältnisse.

Was bedeutet 241 Abs 2 BGB?

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Was sind die Hauptleistungspflichten bei einem Kaufvertrag?

Hauptleistungspflichten sind z.B.:

In einem Kaufvertrag: Die Eigentumsübertragung der Kaufsache und die Zahlung des Kaufpreises. In einem Mietvertrag: Die Überlassung der Mietsache und die Zahlung des Mietzinses. In einem Werkvertrag: Die Erstellung des Werkes, die Abnahme und die Zahlung des Geldes.

Was ist eine Hauptpflicht?

Durch einen Vertrag entstehen Verpflichtungen. Je nach Vertragsart (z.B. Mietervertrag und Leihvertrag) sind die Vertragspflichten unterschiedlich. Diese Vertragspflichten werden auch als Hauptpflichten bezeichnet. Hauptpflichten sind die vertragliche Pflichten, die für einen Vertrag charakteristisch sind.

Was schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber?

Der Arbeitnehmer schuldet nach der Rechtssprechung durchschnittliche Tätigkeit, die seinem individuellen Leistungsvermögen entspricht. Er ist in diesem Zusammenhang einerseits nicht berechtigt seine Arbeitskraft zurückzuhalten, andererseits auch nicht überdurchschnittliche Leistungen zu erbringen.