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Was ist eine gegenseitige Baulast?

Gefragt von: Pauline König-Strobel  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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1. Aus § 81 NBauO ergibt sich, dass durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen können, die sich nicht schon aus dem öffentlichen Baurecht ergeben.

Was bedeutet eine gegenseitige Baulast?

Eine Baulast ist im Bauordnungsrecht der meisten deutschen Bundesländer eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, bestimmte das Grundstück betreffende Dinge zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.

Was bedeutet es wenn eine Baulast eingetragen ist?

Der Begriff Baulast stammt aus dem Bauordnungsrecht und bedeutet, dass der Eigentümer eines Grundstücks bestimmte öffentlich-rechtliche Auflagen zu erfüllen hat. Er kann gegenüber der Baubehörde verpflichtet sein, Dinge auf seinem Grundstück zu dulden, zu unterlassen oder auszuführen.

Welche Nachteile hat eine Baulast?

Ein möglicher Nachteil könnte zum Beispiel in einer stärkeren Verschattung des Nachbargrundstücks liegen. Oft wird eine Baulast als Risiko für Immobilienkäufer gesehen, was eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigt. Den Umfang der möglichen Wertminderung kann am besten ein Sachverständiger vor Ort beurteilen.

Ist eine Baulast im Grundbuch eingetragen?

Wichtig: Anders als Grunddienstbarkeiten sind Baulasten nicht im Grundbuch verzeichnet, sondern ausschließlich im öffentlichen Baulastenverzeichnis. Möchten Sie vor einem Kauf wissen, ob eine Immobilie Baulasten hat, müssen Sie aktiv werden und dieses einsehen.

Baulast - Was ist das?

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Welche Konsequenzen hat eine Baulast?

In aller Regel wirkt sich eine Baulast nicht wesentlich auf die Kaufpreishöhe aus. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich kein Eigentümer verpflichten würde, eine Baulast zu übernehmen die gleichzeitig den Wert seines Grundstücks wesentlich mindert und damit die Verkäuflichkeit des Grundstücks gefährdet.

Was sind typische Baulasten?

Typische Baulasten sind das Wegerecht zugunsten des Nachbarn oder die Verpflichtung, eine bestimmte Abstandsfläche zum Grundstück des Nachbarn freizuhalten. Die Grundbücher enthalten in der Regel keine Angaben zu diesen Lasten.

Wann endet eine Baulast?

Erlöschen nur bei Verzicht. Die Baulast kann nur dadurch wieder erlöschen, dass die Bauaufsichtsbehörde auf die Baulast schriftlich verzichtet. Sofern für das Entstehen einer Baulast die Eintragung in das Baulastenverzeichnis notwendig ist, wird der Verzicht nach der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam ...

Was geschieht mit einer Baulast bei Eigentümerwechsel?

Änderungen bei Eigentümerwechsel

Der neue Eigentümer muss diese bauliche Maßnahme nur dulden, wenn sie auch im Grundbuch eingetragen ist. Ansonsten kann er eine Beseitigung verlangen. Selbst eine Eintragung als Baulast im Baulastenverzeichnis genügt hier nicht, wie das Oberlandesgericht Oldenburg 2014 entschied.

Wer trägt die Kosten für die Baulast?

Eine Baulast ist an ein Grundstück gebunden und bleibt auch bestehen, wenn Sie das Grundstück verkaufen oder vererben. Nur die Person, die Eigentümer des belasteten Grundstückes ist, kann eine Baulast beantragen. Die Person, die von einer Baulast profitiert, zahlt die Kosten für einen Eintrag ins Baulastenverzeichnis.

Wer muss einer Baulast zustimmen?

Öffentliches Recht. Eine auf dem Nachbargrundstück eingetragene Baulast gibt allein der Behörde eine rechtliche Handhabe, nicht dem Bauherrn, für dessen Baugenehmigung die Baulast notwendig ist. Ohne eine Zustimmung des Nachbarn wird keine Baulast eingetragen.

Ist eine Baulast Wertminderung?

Baulast bei der Wertermittlung

Ist ein Grundstück beispielsweise in seiner Bebaubarkeit durch eine Baulast eingeschränkt, kann dies eine erhebliche Wertminderung für den Eigentümer mit sich ziehen.

Wer muss unterschreiben wenn eine Baulast eingetragen wird?

Wer muss zur Abgabe der Baulasterklärung erscheinen? Für die Unterschrift einer Baulasterklärung müssen sämtliche Eigentümer des belasteten Grundstückes erscheinen. Falls ein Erbbaurecht auf dem belasteten Grundstück ruht, sind auch die Unterschriften der Erbbauberechtigten erforderlich.

Ist grenzbebauung eine Baulast?

Für die Grenzbebauung Baulast aufnehmen

Neben der Abstandsbaulast ist eine Anbaubaulast möglich. Diese kommt zustande, wenn Sie beispielsweise eine Garage an die Grundstücksgrenze bauen möchten. Ihr Nachbar kann dann bei eigenen Bauvorhaben dazu verpflichtet sein, an die von Ihnen erbaute Garage anzubauen.

Wann muss ich eine Baulast eintragen lassen?

Baulasten werden im öffentlichen Interesse in Baulastenverzeichnis eingetragen, sind zur Erteilung von Baugenehmigungen erforderlich. betreffen konkrete Grundstücke und schränken deren Nutzbarkeit und Bebauung ein; Beispiele sind Abstandsflächen-, Vereinigungs- oder Erschließungsbaulasten.

Wer muss Baulast beantragen?

Der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet sich dazu, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Damit eine Baulast wirksam ist, muss diese in das Baulastenverzeichnis eingetragen werden.

Wie wird eine Baulast berechnet?

Abhängig von diesen vielfältigen Faktoren, den unterschiedlichen Gebührenordnungen und Regelungen in den einzelnen Bundesländern können die Kosten für die Eintragung einer Baulast in der Praxis zwischen rund 50 EUR und 1.500 EUR liegen.

Wann ist eine grenzbebauung verjährt?

Grenzbebauung verjährt nicht. Haben Sie oder Ihr Nachbar die Abstandsflächen zum Nachbargrundstück nicht eingehalten, obwohl hierfür die Zustimmung des Nachbarn und/oder eine Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre, können Gemeinde und Nachbar prinzipiell jederzeit auf Abriss/Rückbau klagen.

Was ist der Unterschied zwischen Baulast und grunddienstbarkeit?

Grunddienstbarkeit ist vorteilhafter

Sicherer und klarer ist die Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit. Diese regelt dann die zivilrechtlichen Verhältnisse zwischen den Nachbarn, während die Baulast im Wesentlichen nur verwaltungsrechtlich im Verhältnis Bauaufsichtsbehörde – Baulastübernehmer wirkt.

Was wird zur Eintragung einer Baulast benötigt?

Die Baulasten werden durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von einer Vermessungsstelle oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden.

Warum Baulast?

Die Baulast dient in der Regel dazu, die Erteilung einer sonst nicht zulässigen Baugenehmigung zu ermöglichen. Beispiel: E ist Eigentümer zweier Grundstücke. Das vordere, an der Straße liegende ist bereits bebaut. Das hintere Grundstück kann nur über das andere erreicht und versorgt werden.

Ist ein Wegerecht eine Baulast?

Ein Wegerecht kann sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich begründet werden. Handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Wegerecht, wird dies in Form einer so genannten Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen (siehe auch Frage 10).

Was steht alles im Baulastenverzeichnis?

Im Baulastenverzeichnis ist aufgeführt, welche Baulasten auf einem bestimmten Grundstück liegen. Dabei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, bestimmte Dinge auf seinem Grund und Boden zu dulden, zu unterlassen oder auszuführen.

Wer ist Baulast begünstigt?

Der Begünstigte der Baulast ist in das Rechtsverhältnis zwischen dem Verpflich- teten als Eigentümer des belasteten Grundstücks und der Unte- ren Bauaufsichtsbehörde nicht eingebunden.

Was mindert den Wert eines Grundstücks?

Weiterhin gilt: Altlasten im Boden oder im Grundwasser sowie abrissbedürftige Gebäude auf dem Grundstück mindern den Wert eines Grundstücks in Höhe der Kosten, die die Beseitigung verursacht. Altlasten sind in der Lage, den Wert stark zu mindern.

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