Was ist eine auskunftsklage?
Gefragt von: Herr Prof. Dr. Hendrik Dittrich B.Sc. | Letzte Aktualisierung: 23. August 2022sternezahl: 4.2/5 (17 sternebewertungen)
Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund des vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes notwendig.
Was passiert bei einer auskunftsklage?
Bei der Klage auf Auskunft handelt es sich um eine Klage auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung. Die Vollstreckung erfolgt gemäß § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft. Eine Androhung des Zwangs erfolgt nicht. Zuständig ist das Vollstreckungsgericht gemäß § 889 Abs.
Was kostet eine auskunftsklage?
Der Streitwert des Auskunftsanspruchs beläuft sich in der Regel auf einen Teilwert des Hauptanspruchs. Dieser Teilwert wird in den meisten Fällen mit ¼ bis 1/10 vom Hauptwert angesetzt. Den Streitwert, den die Klägerin in der ersten Instanz mit 600 Euro beziffert hat, habe das Berufungsgericht missverstanden.
Wie verläuft eine Stufenklage?
Die Stufenklage, geregelt in § 254 ZPO, ist ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung. Der Kläger stellt also mehrere Klageanträge, über die jedoch nicht gleichzeitig, sondern stufenweise entschieden wird. Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden.
Was ist eine Auskunftsstufe?
Damit der Unterhalt berechnet werden kann, muss das Einkommen der Beteiligten bekannt sein. Das gilt für Kindesunterhalt, Elternunterhalt sowie Trennungs- und Geschiedenenunterhalt. Deshalb gibt es den Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Auskunftsklage | Pflichtteil | Heidelberg | Rechtsanwalt
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Wann auskunftsklage?
Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund des vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes notwendig.
Wann ist eine Stufenklage sinnvoll?
Die Stufenklage ist in § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten benötigt, um anschließend ein präzises Leistungsverklagen einzuklagen.
Kann man Klage wegen Pflichtteil verlieren?
Pflichtteil zu Lebzeiten einklagen
Der Pflichtteilsberechtigte kann den Pflichtteil zwar zu Lebzeiten einfordern, aber er hat kein Recht, den Pflichtteil zu Lebzeiten einzuklagen.
Wie lange dauert eine Stufenklage?
Bei der Durchsetzung im Wege der Stufenklage wird es aber i.d.R. einige Jahre dauern, bis der Pflichtteilsberechtigte schließlich in der letzten Stufe seinen Zahlungsanspruch beziffern kann.
Wer trägt die Kosten einer Klage?
Solange es sich um einen Zivilverfahren handelt, zum Beispiel um eine Kaufsache, so zahlt für gewöhnlich der Verlierer des Prozesses die Gerichtskosten. Sollten sich beide Parteien dagegen auf einen Vergleich einigen, so trägt jede der Parteien einen Anteil der Kosten.
Was passiert wenn man den Pflichtteil nicht auszahlen kann?
Was passiert, wenn man den Pflichtteil nicht auszahlen kann? Kann der Pflichtteil nicht gezahlt werden, können Pflichtteilsberechtigter und Erbe sich über eine Stundung des Pflichtteils einigen. Die Stundung ist beim Nachlassgericht zu beantragen.
Wie hoch ist der Pflichtteil trotz Testament?
Wie hoch ist der Pflichtteil trotz Testament? Der Pflichtteil beträgt 50 % des gesetzlichen Erbteils. Wie viel ein Pflichtteilsberechtigter letztendlich bekommt, berechnet sich aus dem Nachlasswert und wie viele erbberechtigte Personen es noch gibt.
Wie geht es nach einem teilurteil weiter?
Erst nach Eintritt der Rechtskraft des Teilurteils kann nach Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Entscheidung über die Leistungsstufe oder über den zwischengeschalteten Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung entschieden werden.
Wie lange kann man Widerklage erheben?
Aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass die Widerklage bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung über die Hauptklage erhoben werden kann. Eine erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erhobene Widerklage ist dagegen unzulässig.
Was ist eine Stufenklage im Erbrecht?
Die Stufenklage ist im Erbrecht insbesondere bei der Durchsetzung des Pflichtteils interessant: In der ersten Stufe wird auf Auskunft durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses geklagt. In der zweiten Stufe wird für den Fall der unsorgfältigen Auskunftserteilugn auf Versicherung an Eides Statt geklagt.
Welcher Kontostand zählt beim Erben?
Bankguthaben des Erblassers gehören genauso zur Erbschaft wie andere Vermögenswerte. Mit dem Erbfall fällt das Bankkonto somit automatisch an den Erben bzw. an die Erbengemeinschaft. Wer Erbe ist bestimmt sich entweder nach der gesetzlichen Erbfolge oder aber nach dem Testament oder einem Erbvertrag des Erblassers.
Wer zahlt den Anwalt der pflichtteilsberechtigten?
Neben Zinsen nach § 288 BGB hat der Erbe als Teil des Verzugsschadens dem Pflichtteilsberechtigten aber dann auch seine Rechtsverfolgungskosten, sprich die Anwaltskosten, zu erstatten.
Wie wird der Pflichtteil bei einem Haus berechnet?
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Berechtigte wird nicht etwa Teil einer Erbengemeinschaft in dieser Höhe. Vielmehr hat er einen Anspruch auf Geldzahlung gegen den oder die Erben.
Wann beginnt die Rechtshängigkeit?
Die Rechtshängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten. Zu unterscheiden ist die Rechtshängigkeit von der Anhängigkeit des Rechtsstreits: Die Anhängigkeit des Rechtsstreits beginnt bereits mit der Einreichung der Klage bei Gericht.
Wann teilurteil?
(1) 1Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen.
Wann wird Widerklage Rechtshängig?
c) Rechtshängigkeit der Hauptforderung
Eine besondere Prozessvoraussetzung der Widerklage ist, dass die Hauptforderung im Zeitpunkt der Klageerhebung (noch) rechtshängig ist. Ist die Klage bereits zurückgenommen (§ 269 ZPO) oder über sie schon rechtskräftig entschieden (§ 322 ZPO), ist die Widerklage unzulässig.
Wer zahlt Anwalt bei Erbe?
Die Kosten für einen Erbstreit trägt immer die Partei, die den Erbstreit verliert. Demnach hat die unterliegende Partei nicht nur sämtliche Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten, sondern auch die Anwaltskosten der anderen Partei zu tragen.
Wie schnell muss man bei Erbe ausgezahlt werden?
Die Auszahlung des Pflichtteils muss im Erbfall von den rechtmäßigen Erben eingefordert werden. Die Frist, um einen Pflichtteil einfordern zu können, beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre ab Kenntnis des Todes- und Enterbungsfalls, sowie generell maximal 30 Jahre, um einen erbrechtlichen Anspruch geltend machen zu können.
Was fällt alles in den Pflichtteil?
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Man fragt also zunächst, was der Betroffene erben würde, wenn es kein Testament geben würde. Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt in erster Linie Kinder und Ehegatten - soweit keine Abkömmlinge vorhanden sind, auch entferntere Verwandte.
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