Zum Inhalt springen

Was ist ein Versäumnisurteil Gericht?

Gefragt von: Dennis Philipp  |  Letzte Aktualisierung: 20. Juli 2023
sternezahl: 4.3/5 (26 sternebewertungen)

Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung. Hierzu kann es kommen, wenn eine Partei ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen wurde, der Ladung aber nicht nachkommt. Es wird dann in ihrer Abwesenheit ein Urteil gesprochen. Gegen ein solches Urteil kann Einspruch eingelegt werden.

Ist ein Versäumnisurteil ein Endurteil?

Merke: Auch Versäumnisurteile nach §§ 330 ff. ZPO stellen Endurteile dar, vgl. Thomas Putzo, ZPO-Kommentar, § 330 Rn. 4.

Welche Kosten entstehen bei einem Versäumnisurteil?

Für ein Versäumnisurteil fallen für den Gegenanwalt beim Streitwert von 1.000 EUR mit Auslagenpauschale brutto 365,68 EUR inklusive Gerichtsgebühren an. Für das Anerkenntnisurteil sind mit Auslagenpauschale und inklusive Gerichtsgebühr brutto 324,70 EUR zu berechnen.

Wann kommt es zu einem Versäumnisurteil?

Ein Versäumnisurteil ergeht auf Antrag einer Partei, wenn der Gegner zum Termin trotz ordnungsmäßiger Ladung ausbleibt oder nicht verhandelt (bei Säumnis des Klägers Klageabweisung, bei der des Beklagten Verurteilung nach dem Klageantrag, wenn das Vorbringen des Klägers den Antrag rechtfertigt).

Was kann man mit einem Versäumnisurteil machen?

Folge des Versäumnisurteils ist, dass es gemäß § 708 ZPO vorläufig vollstreckt werden kann. Das heißt, dass der Beklagte sämtlichen Forderungen sofort nachkommen muss. Einziges Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil und Zwangsvollstreckung ist der Einspruch.

Versäumnisurteil im Zivilprozess – Was ist das und wie kann man sich dagegen wehren?

33 verwandte Fragen gefunden

Welche Folgen hat ein Versäumnisurteil?

Das Versäumnisurteil hat gemäß § 708 ZPO zur Folge, dass es vorläufig vollstreckbar ist. Somit hat der Beklagte allen Forderungen sofort nachzukommen.

Wie lange dauert ein Versäumnisurteil?

Auch ein Versäumnisurteil beendet den Prozess noch vor der Hauptverhandlung. In der Regel verstreichen etwa zwei Monate zwischen Klageeinreichung und Versäumnisurteil. Je nachdem, wie der Mieter sich entscheidet, beeinflusst sein Handeln den weiteren Verlauf und damit auch die Dauer der Räumungsklage erheblich.

Ist ein Versäumnisurteil vollstreckbar?

Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu normalen Urteilen, die Klagepartei, die nun die Zwangsvollstreckung betreiben möchte, grundsätzlich keine Sicherheit leisten muss.

Wie kann man sich gegen ein Versäumnisurteil wehren?

Wurde ein Versäumnisurteil erlassen, so steht der säumigen Partei in erster Instanz nach § 338 ZPO, in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 338 ZPO, der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu. Auf die Möglichkeit des Einspruches ist die Partei hinzuweisen, § 338 S. 2 ZPO.

Wie sieht ein Versäumnisurteil aus?

Ein echtes Versäumnisurteil, das das Begehren des Klägers in der Sache abweist, setzt voraus, dass die Sachentscheidungsvoraussetzungen der Klage vorliegen. Dies ist vom Beklagten zu beweisen, der durch ein Urteil in der Sache den Vorteil hätte, dass weitere Klagen in derselben Streitsache unzulässig wären.

Kann ein Versäumnisurteil aufgehoben werden?

Ist die Klage nach Einspruch voll erfolglos ist, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: „Das Versäumnisurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. “ Dies ergibt sich aus § 343 S. 2 ZPO.

Wie wird das Gericht entscheiden Versäumnisurteil?

Das Versäumnisurteil ist ein Sachurteil und kann in Rechtskraft erwachsen. Ansonsten gelten dieselben Prüfungspunkte wie beim Beklagten: Es ist ein Antrag erforderlich, der Kläger muss im Termin säumig sein, Hindernisse nach §§ 335, 337 ZPO dürfen nicht bestehen und die Klage muss zulässig sein.

Wann wird Versäumnisurteil aufgehoben?

Wenn Entscheidung im VU (gegen den Beklagten) nicht bestätigt werden kann (Einspruch des Beklagten hat Erfolg): Das Versäumnisurteil vom… wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Ist ein Versäumnisurteil vorläufig vollstreckbar?

Vorläufige Vollstreckbarkeit von einem Versäumnisurteil

Laut § 708 Nr. 2 ZPO ist ein Versäumnisurteil vorläufig vollstreckbar, ohne dass eine Sicherheitsleistung anfällt. Der Beklagte ist also dazu verpflichtet, sofort die offenen Forderungen zu begleichen.

Was passiert wenn kein Versäumnisurteil beantragt wird?

Erscheint der Kläger nicht im Termin oder stellt der im Termin anwesende Kläger keinen Sachantrag, dann ergeht auf Antrag des Beklagten ein Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330 ZPO. Im Rahmen eines Versäumnisurteils wird dann die Klage abgewiesen.

Welche Gebühren bei Einspruch gegen Versäumnisurteil?

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Wurde der Einspruch ohne streitige Verhandlung zurückgenommen, so kann der Rechtsanwalt nur eine 5/10 Gebühr verlangen. Wird der Rechtsanwalt erstmals im gerichtlichen Verfahren tätig, indem er den Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegt, entsteht die übliche Verfahrensgebühr.

Wann entscheidet sich der Richter für das schriftliche Vorverfahren?

Das schriftliche Vorverfahren wird dabei häufig gewählt, wenn der Sachverhalt komplex, schwierig oder umfangreich ist. Durch den schriftlichen Vortrag von Kläger und Beklagten kann das Gericht den Haupttermin besser vorbereiten.

Wie lange Einspruch gegen Versäumnisurteil?

(1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils. (2) 1Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. 2Das Gericht kann im Versäumnisurteil auch eine längere Frist bestimmen.

Wem wird das Versäumnisurteil zugestellt?

(1) 1Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt.

Kann man gegen ein Versäumnisurteil Berufung einlegen?

(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden.

Wird Versäumnisurteil von Amts wegen zugestellt?

Auch ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren kann wirksam nur durch Zustellung einer Urteilsaufertigung zugestellt werden. Wird nur eine beglaubigte Abschrift zugestellt, ist dies unzureichend. Dadurch wird die Einspruchsfrist nicht ausgelöst.

Warum Flucht in die Säumnis?

„Flucht in die Säumnis“ bedeutet, dass die Beklagte ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt, dagegen (zulässig!) Einspruch einlegt (§ 338 ZPO) und in dem nach § 341a ZPO anzuberaumenden Einspruchstermin die Beweisaufnahme stattfindet.

Wann ergeht ein zweites Versäumnisurteil?

Ist die einspruchsführende Partei im Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache erneut säumig, d.h. zum zweiten Mal in ununterbrochener Folge, ergeht gegen sie ein „zweites Versäumnisurteil“ im technischen Sinn, § 345 ZPO.

Wann Entscheidung nach Lage der Akten?

Im deutschen Recht ist eine Entscheidung nach Aktenlage zum Beispiel nach § 251a ZPO vorgesehen, wenn beide Parteien im Zivilprozess nicht erscheinen oder verhandeln oder nach § 331a ZPO, wenn eine Partei nicht erscheint und die andere Partei statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

Was passiert wenn keine Klageerwiderung?

Wenn Sie die Frist zur Klageerwiderung versäumen und keinen wichtigen Grund zur Entschuldigung dafür vorbringen, ist Ihnen im Allgemeinen jede weitere Verteidigung gegen die Klage abgeschnitten. Sie laufen damit Gefahr, wegen dieser Fristversäumnis den Prozess zu verlieren. “