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Was ist ein vergleichsabschluss?

Gefragt von: Maximilian Beckmann-Schwarz  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2023
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Als Vergleich (ma. Mutsühne) bezeichnet man im deutschen Zivilrecht einen Vertrag, durch den ein Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, über das die Parteien verfügen können, im Wege gegenseitigen Verlassens der Extrempositionen und Kompromissfindung beseitigt wird.

Wie läuft ein gerichtlicher Vergleich ab?

Der Prozessvergleich muss zwischen den Parteien (Kläger und Beklagtem), vor einem deutschen Gericht (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und während eines rechtshängigen Rechtsstreits (z.B. auch Prozesskostenhilfeverfahren) geschlossen werden. Zumeist geschieht dies in der mündlichen Verhandlung.

Wie hoch sollte ein vergleichsangebot sein?

Ein gutes Vergleichsangebot sind 30 Prozent der offenen Forderungen. Letztendlich sind aber Schuldenhöhe und die Anzahl der Gläubiger ausschlaggebend dafür, was Sie zur Tilgung Ihrer Schulden als Vergleich anbieten können.

Was ist eine Vergleichsverhandlung?

Ein Vergleich ist eine gütliche Einigung der Streitparteien. Der Vergleich ist außergerichtlich oder in einem Gerichtsverfahren (gerichtlicher Vergleich) möglich. Ein formloser außergerichtlicher Vergleich ist wie ein neuer Vertrag zu werten, der eine Einigung beschreibt.

Was passiert bei einem Vergleich?

Bei einem Vergleich handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, der im § 779 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert ist. Danach wird per Vertrag ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Wege eines gegenseitigen Nachgebens der Parteien beseitigt.

Fachanwalt Helge Petersen: Was ist ein Vergleich?

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Wer bezahlt bei einem Vergleich?

Solange es sich um einen Zivilverfahren handelt, zum Beispiel um eine Kaufsache, so zahlt für gewöhnlich der Verlierer des Prozesses die Gerichtskosten. Sollten sich beide Parteien dagegen auf einen Vergleich einigen, so trägt jede der Parteien einen Anteil der Kosten.

Wer zahlt beim Vergleich?

Die Antwort ist eindeutig, wenn die Parteien dies in dem Vergleich ausdrücklich geregelt haben. Nicht so eindeutig war dies in dem Fall, über welchen das Oberlandesgericht Hamburg zu entscheiden hatte.

Warum wollen Anwälte immer einen Vergleich?

Mit diesem Vergleich vereinbaren die Parteien eine verbindliche Regelung, die das gerichtliche Verfahren ohne Entscheidung des Gerichts beendet. Ihr Anwalt lässt die Verhandlung kurz unterbrechen.

Wie lange dauert ein Vergleich?

Ein außergerichtlicher Vergleich ist schnell und unbürokratisch zu realisieren. In der Regel dauert ein außergerichtlicher Schuldenvergleich nicht länger als 4-8 Wochen, anstatt wie bei einem Insolvenzverfahren bis zu 6 Jahren.

Wann endet ein Vergleich?

Mit der Einigung über die Rechtsfolge und dass der Streit beziehungsweise die Ungewissheit beigelegt sein sollen, wird der Vergleich geschlossen.

Welche Kosten fallen bei einem Vergleich an?

Um den Parteien einen Vergleich zu versüßen (das Gericht hat auch weniger Arbeit, da es kein Urteil schreiben muss) reduzieren sich die Gerichtskosten um 2/3 (auf eine Gerichtsgebühr), wenn die Parteien sich in einem Vergleich einigen. Ebenso verhält es sich, wenn die klagende Partei die Klage zurücknimmt.

Was kostet ein Vergleich?

Für einen Vergleich erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr von 1,5 bei außergerichtlichem Vergleich oder 1,0 bei einem gerichtlichen Vergleich. Gleichzeitig ermäßigen sich die Gerichtsgebühren vor dem Zivilgericht auf 1/3 der für das Urteil anfallenden Gebühren.

Wann lohnt sich ein Vergleich?

Die oft beobachtete Praxis in einer Güteverhandlung sieht so aus: Das Gericht weist darauf hin, dass der Sachverhalt strittig ist und dass eine Beweisaufnahme Zeit und Kosten verursacht. Daher sei es sinnvoll, die Differenz zwischen den Positionen der Parteien zu halbieren und dies als Vergleich festzuhalten.

Ist ein Vergleich sofort vollstreckbar?

Um jedoch aus einem Vergleich vollstrecken zu können, muss der Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt aufweisen, also inhaltlich bestimmt sein. Das ist nur dann gegeben, wenn der Vergleich aus sich heraus vollstreckbar ist und jeder unbeteiligte Dritte erkennen kann, was der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann.

Was passiert wenn ein Vergleich abgelehnt wird?

Vergleich ablehnen

Diesen Vergleich abzulehnen bedeutet dann, dass im weiteren Verlauf ein richterliches Urteil gefällt wird. Wenn Sie also keinen Vergleich wünschen, müssen Sie sich auch nicht darauf einlassen. Bei einem Vergleichsvorschlag können Sie also mitteilen, dass Sie damit nicht einverstanden sind.

Wie viel Prozent bei einem Vergleich?

Als Quote beim Vergleich werden mindestens 8 Prozent der bestehenden Schulden als Quote angeboten. Je höher die angebotene prozentuale Quote ist, desto höher sind die Vergleichschancen. 15 Prozent der Schulden anzubieten, führt bereits recht häufig zum Erfolg.

Wie lange dauert Zahlung nach Vergleich?

Ihr Vergleich gilt als beendet, wenn Sie die vereinbarte Vergleichszahlung vollständig geleistet haben. Bei einer Einmalzahlung kann dies bereits nach 10 bis 14 Wochen der Fall sein.

Was ist besser Privatinsolvenz oder Vergleich?

Ein Vergleich mit den Gläubigern hat einige erhebliche Vorteile gegenüber einer Insolvenz. Aus diesem Grund gilt es zu prüfen, über einen Gläubigervergleich, ob eine Einigung mit diesen Aussicht auf Erfolg hat. Die Schulden lassen sich reduzieren und ein Insolvenzverfahren wird vermieden.

Ist ein geschlossener Vergleich anfechtbar?

Ein Vergleich kann nach den allgemeinen Regeln angefochten werden. Ausgeschlossen ist die Anfechtung wegen Irrtums über einen streitigen Punkt, der durch den Vergleich gerade beseitigt werden sollte.

Kann man nach einem Vergleich widerrufen?

Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist.

Wie erkennt man gute Anwälte?

Ein guter Anwalt wird seine Meinung dabei selbstbewusst gegenüber dem Gericht vertreten, denn er hat seinen Fall vorher sorgfältig rechtlich geprüft und durchleuchtet und weiß, dass er gegebenenfalls ein fehlerhaftes Urteil in der nächsten Instanz durch ein höheres Gericht korrigieren lassen kann.

Welche Auswirkungen hat der vergleichsabschluss auf die Gerichtskosten?

Bei einem Vergleich fallen die Gerichtskosten niedriger aus als bei einem Urteilsspruch, da hier für die Berechnung ein niedrigerer Gebührensatz herangezogen wird.

Wie wird ein Vergleich abgerechnet?

Bei einem Gesamtvergleich fällt eine einheitliche 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV aus dem Gesamtwert der verglichenen Ansprüche an. Der Gegenstandswert errechnet sich aus der Addition aller verglichenen Ansprüche.