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Was ist ein umlaufbeschluss?

Gefragt von: Herr Ismail Friedrich MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Ein Umlaufbeschluss bietet den Wohnungseigentümern die Möglichkeit, Beschlüsse auch außerhalb einer Eigentümerversammlung zu fassen. Entscheidungen der Wohnungseigentümer erfolgen in aller Regel durch Beschlussfassung. Grundsätzlich fassen die Eigentümer ihre Beschlüsse in der Eigentümerversammlung.

Wie funktioniert umlaufbeschluss?

Michael Nack: „Ein Umlaufbeschluss bedeutet, dass eine WEG etwas im Umlaufverfahren beschließt, ohne dass dafür eine Eigentümerversammlung stattfindet. Ein Umlaufbeschluss erfordert Allstimmigkeit, d.h. alle Eigentümer*innen müssen zustimmen.

Wann braucht man einen umlaufbeschluss?

Einfache Mehrheit bei einem Umlaufverfahren:

Bislang war die sog. Allstimmigkeit bei einem Umlaufbeschluss notwendig, um einen Beschluss zum Erfolg zu führen. Dadurch kann eine Enthaltung oder Gegenstimme den Antrag scheitern lassen.

Was ist bei umlaufbeschluss zu beachten?

Beim Umlaufbeschluss muss beachtet werden, dass dieser an alle Miteigentümer geschickt wird und dass auf dem Schreiben ausreichend Platz für sämtliche Unterschriften enthalten ist. War das Umlaufverfahren erfolgreich, muss der Beschluss noch verkündet bzw. bekanntgegeben werden.

Wo wird der umlaufbeschluss eingesetzt?

Ein Umlaufbeschluss ist für die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Möglichkeit, verschiedene Beschlüsse auch ausserhalb einer Eigentümerversammlung zu fassen. Das ist vor allem während der aktuellen Situation durch Corona eine gute Alternative, als WEG handlungsfähig zu bleiben.

Umlaufbeschluss in der Eigentümergemeinschaft - Was ist zu beachten?

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Wie lange ist ein umlaufbeschluss gültig?

Der Umlaufbeschluss

Er ist nur gültig, wenn alle Eigentümer (Eigentumsanteile) den Beschluss unverändert unterschreiben. Der Beschluss kommt zustande, wenn die letzte Zustimmung beim Verwalter eingegangen ist. Nach §46 WEG kann der Beschluss dann nur innerhalb von 4 Wochen angefochten werden.

Wer darf einen umlaufbeschluss beantragen?

Einen Umlaufbeschluss kann entweder der Verwalter, der Verwaltungsbeirat oder jeder Wohnungseigentümer einleiten.

Kann ein umlaufbeschluss angefochten werden?

Der Umlaufbeschluss

Der Beschluss kommt zustande, wenn die letzte Zustimmung beim Verwalter eingegangen ist. Nach § 46 WEG kann der Beschluss dann nur innerhalb von 4 Wochen angefochten werden.

Wann kommt ein umlaufbeschluss nicht zustande?

Im Vergleich zum „klassischen“ Beschluss im Zuge einer Eigentümerversammlung kommt der Umlaufbeschluss nur wirksam zustande, sofern sämtliche Wohnungseigentümer, die im Grundbuch eingetragen sind, dem Antrag einstimmig zugestimmt haben.

Wie verkünde ich einen umlaufbeschluss?

9. Schriftlicher Beschluss – Versuch eines Fazits zum Umlaufbeschluss
  1. Der in § 23 Abs. ...
  2. Voraussetzungen für einen rechtmäßigen schriftlichen Beschluss (Umlaufbeschluss) sind, dass alle Eigentümer zustimmen, und zwar schriftlich.
  3. Der Beschluss kommt zustande, wenn er vom Initiator festgestellt und verkündet wird.

Kann ein Eigentümer eine Versammlung einberufen?

Eine Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Eigentümer ist nur ausnahmsweise möglich, nämlich dann, wenn es auch keinen Verwaltungsbeirat gibt. Dann kann sich ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung ermächtigen lassen.

Können Wohnungseigentümer ohne Einberufung einen Beschluss fassen?

Umlaufbeschluss erfordert Einstimmigkeit

Jeder Eigentümer hat die Möglichkeit, entweder auf Papier oder elektronisch abzustimmen. Im Prinzip erfordert der Umlaufbeschluss Einstimmigkeit, um wirksam zu werden. Die Eigentümer können jedoch vorher festlegen, dass die einfache Mehrheit genügt.

Wann kommt ein Beschluss zustande?

Beschlüsse, für die eine einfache Mehrheit ausreicht, kommen zustande, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Bei Stimmgleichheit gilt der Beschluss als nicht angenommen. Wenn die Gemeinschaftsordnung nichts Anderes vorgibt werden Enthaltungen nicht mitgezählt.

Wie muss ein Beschluss einer WEG aussehen?

Urteile in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten nach § 43 WEG sind mit Angabe von Urteilsformel (Tenor), Gericht, Datum, gerichtliches Aktenzeichen und beteiligte Parteien in die Beschlusssammlung aufzunehmen. Dazu gehören auch die Urteilsformeln zu den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

Wie schreibt man einen Beschlussvorschlag?

Ein Beschlussprotokoll sollte kurz und prägnant sein.
...
Formalitäten eines Beschlussprotokolls
  1. In die Kopfzeilen eines Beschlussprotokolls gehören das Datum und die Uhrzeit der Besprechung oder Veranstaltung, für die Sie das Protokoll schreiben.
  2. Außerdem sollten Sie den Ort, an dem die Besprechung stattfindet, notieren.

Kann ein Beschluss rückgängig gemacht werden?

Der Beschluss fällt rückwirkend weg. Dies bedeutet, es wird so getan, als sei der Beschluss nie gefasst worden. Wurde der Beschluss bereits ganz oder teilweise umgesetzt, kann nun jeder einzelne Wohnungseigentümer verlangen, dass dies rückgängig gemacht wird (sog. Folgenbeseitigungsanspruch).

Wer trägt die Kosten einer Beschlussanfechtung?

Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes hat sich der Gesetzgeber unter anderem auch dazu entschieden, das Verfahren als echtes Streitverfahren zu behandeln. Konsequenz ist, dass die unterlegene Partei die Anwaltskosten zu tragen hat, § 91 ZPO.

Welche Beschlüsse sind anfechtbar?

Innerhalb eines Monats anfechtbar: Rechtswidrige Beschlüsse

Dazu gehören beispielsweise die unkorrekte Bestellung eines Hausverwalters und fehlerhafte Jahresabrechnungen. Eine Anfechtungsklage gegen rechtswidrige WEG-Beschlüsse muss fristgerecht erfolgen.

Ist ein Beschluss bindend?

Sobald ein Beschluss der Eigentümerversammlung formal korrekt gefasst wurde, ist er auch mit sofortiger Wirkung rechtlich bindend. Er wird dann vom Verwalter in die sogenannte Beschlusssammlung eingetragen. Wichtig: Diese muss mit dem Protokoll der Versammlung übereinstimmen, aber separat geführt werden.

Wann müssen alle Eigentümer zustimmen?

Wann müssen alle Wohnungseigentümer der baulichen Veränderung zustimmen? Steht fest, dass es sich um eine bauliche Veränderung handelt, müssen alle betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen, sofern die Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums zu einer Beeinträchtigung führt.

Welche Mehrheit WEG?

Nötig ist die doppelt qualifizierte Mehrheit, das heißt mindestens drei Viertel aller Wohnungseigentümer (nach Köpfen), die zusammen mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile innehaben. Dabei hat jeder Eigentümer nur eine Stimme, egal wie viele Einheiten ihm gehören.

Was passiert wenn ich nicht zur Eigentümerversammlung gehe?

Sie kann beispielsweise über die eigene Wiederwahl entscheiden. Das sollte kein Eigentümer unterstützen. (Und wer tatsächlich nicht teilnehmen kann, darf seine Stimme auch mit einer befristeten Vollmacht für die jeweilige Eigentümerversammlung einem Miteigentümer oder dem Verwaltungsbeirat übertragen.)

Wie kommt ein Beschluss in der Wohnungseigentümerversammlung zustande?

Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen einer einberufenen Wohnungseigentümerversammlung. In dieser wird dann, je nach der gesetzlichen Regelung oder der geschlossenen Vereinbarung, mit einfacher Mehrheit, qualifizierter Mehrheit oder Einstimmigkeit über den Beschluss entschieden.

Bis wann muss eine Eigentümerversammlung abgehalten werden?

In einem Kalenderjahr ist regelmäßig der 31.12. der letztmögliche Termin für eine ordentliche jährliche Eigentümerversammlung. Bei einer wahrenden Einladungsfrist von 3 Wochen vor dem Versammlungstermin müssten die Einladungen den Eigentümern daher spätestens bis zum 09.12.2021 zugegangen sein.

Kann man Eigentümerversammlung erzwingen?

Ersatzweise kann die Eigentümerversammlung auch von mehr als ¼ aller Wohnungseigentümer schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt werden, § 24 Absatz 2 WEG. In dringenden Fällen kann jeder Eigentümer die Einberufung verlangen und notfalls einklagen, § 21 Absatz 4 WEG.

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