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Was ist ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte?

Gefragt von: Thea Funke  |  Letzte Aktualisierung: 27. August 2022
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(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Was zählt als tätlicher Angriff?

Wie bereits erörtert, ist ein tätlicher Angriff eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten oder Soldaten zielende Einwirkung (Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl.

Welche Strafe bei Angriff auf Polizisten?

Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte: Mit welcher Strafe muss man rechnen? § 114 StGB sieht für einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Eine Geldstrafe ist im Gegensatz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht mehr vorgesehen.

Was ist ein rechtswidriger tätlicher Angriff?

7/2506 vom 27. August 1974 in der Begründung zur Schaffung des OEG, dass unter einem „rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen eine Person“ eine unmittelbare auf den Körper eines Menschen zielende feindselige Einwirkung zu verstehen, für die ein Rechtfertigungsgrund nicht gegeben ist (Seite 13/14 a.a.O.).

Sind Polizisten vollstreckungsbeamte?

Damit gemeint sind alle Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland, aber auch ausländische Amtsträger, die dazu befugt sind, in Deutschland Hoheitsakte zu vollstrecken. In der Praxis handelt es sich dabei meist um Gerichtsvollzieher oder Polizisten, in seltenen Fällen auch um Soldaten der Bundeswehr.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ► juracademy.de

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Was kostet Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kostet 2500 Euro.

Wann Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Widerstand mittels Gewalt

…liegt vor, wenn die Ausübung der Vollstreckungshandlung durch den Einsatz körperlicher Kraft mindestens erschwert wird. Dabei muss diese körperliche Kraftentfaltung gegen den Vollstreckungsbeamten gerichtet sein.

Was ist der Unterschied zwischen 113 und 114 StGB?

Setzt § 113 StGB voraus, dass das Opfer bei der Vornahme „einer solchen Diensthandlung“ = Vollstreckungshandlung betroffen wird, reicht es bei § 114 StGB aus, dass das Opfer „bei einer Diensthandlung“ angegriffen wird. Die Diensthandlung muss also keine Vollstreckungshandlung sein.

Wann 114 StGB?

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Was ist eine diensthandlung?

Eine Diensthandlung liegt dann vor, wenn die Handlung zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird. Auf eine konkrete Zuständigkeit nach der Geschäftsverteilung kommt es nicht an.

Was ist eine Vollstreckungshandlung?

Eine Vollstreckungshandlung sind Diensthandlungen, die den staatlichen Willen umsetzen bzw. ggf. zwangsweise durchzusetzen sollen. Vollstreckung von Diensthandlungen bedeutet also vor allem die Umsetzung von Gesetzen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen usw.

Was droht bei Widerstand gegen Polizei?

§ 113 StGB ? Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in § 113 StGB geregelt. Danach beläuft sich die Strafe für den Grundtatbestand auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren.

Was fällt unter Widerstand?

[Widerstand:] Widerstand ist jede aktive, gegen einen Amtsträger (oder eine andere Person, gegen die Widerstand möglich ist) gerichtete Tätigkeit, die nach der Vorstellung des Täters dazu geeignet ist, die Vollziehung einer Diensthandlung zu verhindern oder zu erschweren.

Warum wurde 114 Stgb eingeführt?

Damit wollte der Gesetzgeber Polizisten und Rettungskräfte besser vor körperlichen Attacken schützen.

Welcher Paragraph ist Körperverletzung?

Strafgesetzbuch (StGB) § 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Wer steht vollstreckungsbeamten gleich?

Die Vorschrift erweitert den Kreis der in § 113, § 114 StGB geschützten Personen und bestraft über den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinaus den Widerstand und den tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen wie Polizeibeamte und ihre Hilfspersonen, Hilfskräfte der Feuerwehr, des ...

Was sind Widerstandsdelikte?

Das Widerstandleisten i.S.d. § 113 StGB stellt einen besonderen Fall der Nötigung dar. Die Einordnung als Privilegierung oder als lex specialis und die daraus resultierenden Probleme im Verhältnis des § 113 StGB zu § 240 StGB sind umstritten (zum Verhältnis zur Nötigung vgl. KK 806).

Ist ein Polizist ein Amtsträger?

Der Begriff Polizist ist ein Oberbegriff für bestimmte Amtsträger. Dabei kann es sich um folgende Berufsgruppen handeln: Polizeibeamte. Polizeiangestellter (Landes- und Bundespolizei)

Was passiert bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Wegen des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe handelt es sich bei § 113 StGB gemäß § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen. In besonders schweren Fällen wird Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wie hoch ist die Strafe bei Widerstand gegen die Staatsgewalt?

1 – Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe – zugrunde zu legen. Bei der Bestimmung des Strafrahmens hat das Gericht eine Strafrahmenverschiebung über §§ 21, 49 StGB vorgenommen aufgrund nicht auszuschließender verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten.

Wann verjährt Widerstand gegen Staatsgewalt?

Die Verjährungsfrist für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).

Was passiert wenn ein Polizist angezeigt wird?

Eine Anzeige bedeutet erstmal nur, dass du der Polizei erzählst, was geschehen ist. Die polizeilichen Beamten und die Staatsanwaltschaft sichten dann alle Einzelheiten und Beweise und entscheiden, ob etwas Strafbares passiert sein könnte. Wenn nicht, wird das Verfahren eingestellt.

Was gilt als beamtenbeleidigung?

Mit Beamtenbeleidigung bezeichnet man die Beleidigung eines Amtsträgers, die während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen wurde.

Was für eine Strafe bekommt man bei beamtenbeleidigung?

Eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr kann bei einer verbalen Beleidigung eines Polizeibeamten drohen. Kommt es jedoch außerdem zu einer tätlichen Auseinandersetzung, etwa, wenn Sie diesen anrempeln oder ihn sogar anspucken, steigt die Freiheitsstrafe auf bis zu zwei Jahre.

Ist Flucht Widerstand?

Die bloße Flucht vor der Polizei ist kein (gewaltsamer) Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein.