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Was ist ein sittenwidriges Geschäft?

Gefragt von: Björn Neubert  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Was ist ein sittenwidriges Rechtsgeschäft?

Rechtsfolgen: a) Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt (sittenwidriges Rechtsgeschäft), ist nichtig (§ 138 BGB), z.B. Knebelungsverträge, Kredittäuschungsverträge, Wucher. Ein Vertrag kann auch wegen der Art seines Zustandekommens (z.B. Schmiergeld) sittenwidrig sein.

Was ist sittenwidrig Beispiel?

Z. B. ist ein Vertrag ( Vertrag, privatrechtlicher) sittenwidrig, mit dem sich jemand verpflichtet, einen Diebstahl oder Mord zu begehen. Dieser Vertrag ist unwirksam und es entsteht also kein Anspruch, dass die Straftat auch wirklich begangen wird.

Wann liegt ein sittenwidriges Rechtsgeschäft vor?

Voraussetzung ist zunächst ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Als weitere Voraussetzung muss hinzukommen, dass hierdurch eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, der Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des anderen ausgenutzt wird.

Was fällt alles unter Sittenwidrigkeit?

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Unter Sittenwidrigkeit versteht man – ganz allgemein und auf eine Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgehend – ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Formmangel, Sittenwidrigkeit, Wucher und gesetzliches Verbot - BGB AT 16

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Was verstößt gegen die guten Sitten?

Was aber nun ist unter den „guten Sitten“ zu verstehen? Nach geläufiger Definition ist eine Körperverletzung sittenwidrig, wenn sie „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstößt. Diese Definition bringt einen in der konkreten Anwendung und damit auch in der Klausur nicht weiter.

Wie prüft man Sittenwidrigkeit?

Sittenwidrigkeit des Handelns liegt dann vor, wenn die Tat gegen das Anstandsgefühl aller billig und recht Denkenden verstößt. Statt aller: Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 2.

Ist Sittenwidrigkeit strafbar?

Im Strafrecht kann Sittenwidrigkeit die Einwilligung zu einer Körperverletzung unwirksam machen, so dass dieser Rechtfertigungsgrund entfällt (§ 228 StGB) und die Tat damit rechtswidrig wird.

Was versteht man unter Sittenverstoß?

Zum Sittenverstoß i. S. des § 138 I BGB wird im angefochtenen Urteil gesagt, zum auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung müsse eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Teiles hinzukommen.

Wann verjährt Sittenwidrigkeit?

Grundsätzlich beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB drei Jahre.

Wann ist ein Vertrag Wucher?

2 BGB). Ein Vertrag ist grundsätzlich nichtig (unwirksam), wenn er unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen zu einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt.

Was sind gute Sitten recht?

Gute Sitten ist der positive moralische Wert der Sitte. Der Begriff umfasst das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und gerecht Denkenden (Erwachsenen) in der Gesellschaft und entspricht folglich der vorherrschenden Rechts- und Sozialmoral.

Was bedeutet Paragraph 138?

§ 138 Abs. 1 BGB ist ein Geschäft, das gegen die guten Sitten verstößt nichtig. Definition: Sittenwidrig ist dabei jedes Verhalten, welches gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Was versteht man unter guten Sitten ISD 138 Abs 1 BGB?

Die Rechtsprechung bestimmt den Begriff der "guten Sitten" nach dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden". Um das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" zu ermitteln, stellt sie vorrangig auf die Anschauungen des betroffenen Rechtskreises ab.

Was ist Wucher Beispiel?

Beispiele für Wucher kennt vermutlich jeder von uns: Schlüsseldienste, die für ihre Leistungen überzogen hohe Rechnungen stellen. Onlineshops, die für ihre Ware das Vielfache des üblichen Preises verlangen. Makler, die Räume weit über dem Durchschnitt der ortsüblichen Vergleichsmieten vermieten.

Was bedeutet 242 BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Was ist eine verwerfliche Gesinnung?

Das Handeln wird als verwerflich angesehen, wenn der Wucherer eine Zwangslage oder Unerfahrenheit des Schuldners zum eigenen Vorteil ausnutzt. Der Wucherer handelt dann aus verwerflicher Gesinnung. Diese innere Gesinnung ist dem Wucherer nachzuweisen.

Was sind Wuchergeschäfte?

Rechtsgeschäfte (Wuchergeschäfte)

Wucher (z.B. Zins- oder Lohnwucher) ist eine besondere Form der Sittenwidrigkeit. Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft ist nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB@, Sittenwidrigkeit) und somit auch ein Wuchergeschäft.

Wo fängt Wucher an?

Um einen Preis als Wucher zu bezeichnen, muss er mindestens doppelt so hoch sein wie marktüblich. Außerdem muss der Anbieter eine Notlage ausnutzen. Ob Wucher vorliegt, muss in jedem Einzelfall juristisch geprüft werden.

Ist ausnutzen strafbar?

Nach dem neuen Sexualstrafrecht macht sich nunmehr strafbar, wer eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder anders gesagt, die Furcht des Opfers vor einem empfindlichen Übel ausnutzt (§ 177 II Nr. 4 StGB).

Was bedeutet der Billigkeit entspricht?

Es entspricht grundsätzlich der Billigkeit, wenn gestiegene Bezugskosten des Gasversorgers an die Tarifkunden weitergegeben werden. Unbilligkeit kann vorliegen, wenn und soweit der Anstieg der Bezugskosten durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird.

Wann ist ein Anspruch begründet?

Anspruchsgrundlage. Die Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage (Rn. 160) ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte (Rn. 255 ff.)

Wie kann ein Anspruch untergehen?

Ein Anspruch geht z.B. dann teilweise unter, wenn es die Möglichkeit einer Minderung oder einer Aufrechnung nach § 387 BGB gibt. Darüber hinaus wird unter diesem Punkt auch eine mögliche Inhaltsänderung i.S.d. § 313 BGB geprüft.

Wann ist ein Anspruch durchsetzbar?

Ein Anspruch ist rechtlich durchsetzbar, wenn die Forderung nach § 271 BGB@ fällig ist, d.h. der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Grundsätzlich ist ein Anspruch sofort fällig (vgl. § 271 Abs. 1 BGB@).

Wann verstößt ein Verwaltungsakt gegen die guten Sitten?

Ein Verwaltungsakt verstößt nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn er etwas Sittenwidriges anordnet, sondern auch dann, wenn er etwas erlaubt, was wegen seiner Sittenwidrigkeit nicht erlaubnisfähig ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 11.2.1987 – 1 B 129.86, Buchholz 451.20 § 33a GewO Nr.