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Was ist ein Räumungsschutzantrag?

Gefragt von: Klaus-Jürgen Moritz  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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Was heißt "Räumungsschutz"? können Sie beim Amtsgericht einen Antrag auf Gewährung von Räumungsschutz für einen bestimmten Zeitraum stellen. Für diesen Zeitraum dürfen Sie bei einer Entscheidung zu Ihren Gunsten weiterhin in der Wohnung bleiben.

Was bedeutet Räumungsschutzantrag?

Mieter können einen Räumungsschutzantrag, oft auch Räumungsschutzklage, nur dann einreichen, wenn sie gerichtlich zum Verlassen der Wohnung verurteilt wurden. Dies setzt eine Räumungsklage des Vermieters voraus, zum Beispiel, wenn Mieter nicht ausziehen, obwohl die Eigenbedarfskündigung wirksam ist.

Wann kann man einen Räumungsschutzantrag stellen?

Frist bis zum Räumungstermin: mindestens 2 Wochen

Ein Räumungsschutzantrag ist spätestens zwei Wochen vor dem von der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher festgesetzten Räumungstermin zu stellen.

Was bedeutet Verzicht auf Räumungsschutz?

1. § 794a ZPO eine entsprechende Regelung hinsichtlich der Gewährung und der Verlängerung einer Räumungsfrist. Beim Verzicht auf Räumungsschutz ist Vorsicht geboten. Ein solcher Verzicht soll auch Sachverhalte umfassen, die der Schuldner beim Vergleichsabschluss nicht vorhergesehen hat oder nicht vorhersehen konnte.

Wie kann ich eine Zwangsräumung noch verhindern?

5. Kann der Mieter die Zwangsräumung noch verhindern? Laut Zivilprozessordnung§ 721 kann ein Mieter bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung Antrag auf eine Räumungsfrist stellen. Das Gericht wird dann unter Prüfung der Umstände eine angemessene Frist für den Auszug des Mieters setzen.

Räumungsklage - Das muss man wissen! So läuft das Gerichtsverfahren ab

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Was passiert mit Mieter bei Zwangsräumung?

Was passiert mit den Sachen des Mieters? Nach der Zwangsräumung werden die Möbel des Mieters eingelagert, beispielsweise bei einem Spediteur oder auf einer Lagerfläche. Müll wird aussortiert und entsorgt. Nun wird dem Mieter eine Frist von zwei Monaten gewährt, um seine Möbel wieder abzuholen.

Wer muss bei einer Zwangsräumung anwesend sein?

Praxishinweis: Die Anwesenheit des Schuldners bei der Zwangsräumung ist nicht erforderlich, da ihm die Sachherrschaft auch in seiner Abwesenheit genommen werden kann. Der Gläubiger muss ebenfalls nicht anwesend sein, wenn der Gerichtsvollzieher Maßregeln ergreift, die die Besitzeinweisung bei dem Gläubiger bewirken.

Wie lange gilt Räumungsschutz?

Für den Räumungsschutz ist eine Mindestfrist nicht bestimmt, sie muss lediglich den Umständen nach angemessen sein. Jedoch ist eine Höchstgrenze von einem Jahr gemäß § 721 Abs. 5 ZPO zu beachten, welche nicht überschritten werden darf.

Wie lange ist die räumungsfrist?

Räumungsfrist von 1 bis 2 Wochen

eine angemessene Räumungsfrist von i.d.R. ein bis zwei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens setzt, bevor er seinen Mieter auf Räumung verklagt. Erst nach Ablauf dieser Frist wird Verzugseintritt angenommen (LG Baden-Baden, Beschluss v. 22.5.1995, 1 T 32/95).

Was tun gegen räumungstermin?

Bis spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin können Mieter beim Gericht einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, kann es Vollstreckungsmaßnahmen wie die Räumung ganz oder teilweise aufheben oder vorläufig einstellen.

Was heißt Räumungsschutz?

Das bedeutet: Wird Ihnen der Schutz durch das Gericht gewährt, sind Sie für einen bestimmten Zeitraum vor einer Räumung geschützt und können während dieses Zeitraums in der Wohnung bleiben. Ihre Wohnung darf währenddessen weder von einem Gerichtsvollzieher noch von Ihrem Vermieter geräumt werden.

Wer trägt die Kosten für eine Räumungsklage?

Damit die Räumungsklage eröffnet wird, muss der Vermieter einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Dieser richtet sich nach der Höhe des Streitwertes und beträgt meist einige hundert Euro. Gleichzeitig mit der Räumungsklage kann der Vermieter auch eine Nutzungsentschädigung einklagen (§ 546a BGB).

Wie lange dauert es bis zu einer Zwangsräumung?

Zwangsräumung: Mit welcher Dauer ist zu rechnen? Der Zeitraum von der Einreichung der Klage bis zur endgültigen Räumung kann unterschiedlich lang sein. In der Regel dauert das Prozedere fünf bis sechs Monate.

Kann man wegen einer Zwangsräumung verschieben?

Es gibt kein Recht darauf, einen Gerichtsvollzieher Termin verschieben oder absagen zu können. Trotzdem lassen sich die meisten Gerichtsvollzieher auf eine Verschiebung des ersten Termins ein, wenn Sie sich im Vorfeld bei ihnen melden. Zeigen Sie, dass Sie zur Kooperation bereit sind.

Kann man gegen eine Räumungsklage Widerspruch einlegen?

Befindet der Mieter eine Räumungsklage für unrechtens, besitzt er das Recht, sich eigenständig oder mithilfe eines Anwalts zu verteidigen. Er darf seine Sicht der vorliegenden Vorwürfe des Vermieters schildern und Widerspruch gegen eine Kündigung beziehungsweise Einspruch gegen eine Räumungsklage erheben.

Wie lange Vollstreckungsschutz?

Erweist sie sich als zu kurz, kann sie – auf Antrag – (auch wiederholt) verlängert werden; insgesamt darf sie jedoch nicht mehr als ein Jahr betragen (§ 721 Abs. 3 und 5 ZPO). Der Antrag auf Verlängerung muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist beim Prozessgericht schriftlich gestellt sein (§ 721 Abs.

Wie hoch sind die Kosten einer Räumungsklage?

„Insgesamt können sich die Kosten einer Räumungsklage mit Gerichtskostenvorschuss, den anwaltlichen Kosten des Vermieters und des Mieters und eventuellen Gutachterkosten sowie den Kosten für eine Zwangsräumung schnell auf 4.000 bis 6.000 Euro oder sogar mehr belaufen“, so Rechtsanwalt Björn Bachirt.

Was passiert wenn man eine Räumungsklage bekommt?

Mit der Räumungsklage erwirbt der Vermieter einen Räumungstitel. Dieser berechtigt ihn dazu, das Mietobjekt per Gerichtsvollzieher zwangsräumen zu lassen. Der über die Räumungsklage erwirkte Räumungstitel muss sich auf alle Personen beziehen, die Besitzrecht einer Wohnung oder einer Gewerbeeinheit haben.

Was passiert wenn der Mieter trotz Räumungsklage nicht auszieht?

Wenn der Mieter auf Widerspruch und erneute Aufforderung zur Räumung nicht reagiert und nicht auszieht, bleibt dem Vermieter nur noch ein gerichtliches Vorgehen, um dessen Auszug zu erwirken. In diesem Zusammenhang kann er auch seine Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichtlich geltend machen.

Wird eine Räumungsklage vermerkt?

Irgendwann findet er im Briefkasten einen gelben Brief. Post vom Gericht. Die Räumungsklage wurde damit zugestellt. Auf dem gelben Umschlag ist immer handschriftlich ein Datum vermerkt.

Wann ist eine Räumungsklage nichtig?

"Wer seine Mietschulden zwischen Erhalt der Kündigung und Auszugstermin bezahlt, macht die fristlose Kündigung unwirksam." Der Vermieter muss die Wohnungskündigung dann zurücknehmen. Das gilt auch in Fällen, in denen jemand seine Schulden nicht aus eigener Kraft begleichen kann.

Wer entscheidet über Räumungsklage?

Der Mieter erhält die Räumungsklage und darf nun darauf reagieren. Entscheidet er sich gegen eine Antwort auf die Klage, stehen die Chancen für den Vermieter gut, dass dieser relativ rasch einen Räumungstitel erhält. Verteidigt sich allerdings der Mieter, findet eine Gerichtsverhandlung statt.

Wie läuft eine Räumungsvollstreckung ab?

Wenn die Räumungsklage erfolgreich war, erfolgt die Zwangsräumung. Der Ablauf liegt beim Gerichtsvollzieher, der dem Mieter eine letzte Frist für den Auszug setzt. Meist handelt es sich dabei um einen Zeitraum von drei Wochen. Reagiert der Mieter nicht, kann der Gerichtsvollzieher ihn aus der Wohnung entfernen lassen.

Wann darf eine Wohnung geräumt werden?

Sobald Vermieter:innen einen Räumungstitel haben und der:die Gerichtsvollzieher:in beauftragt ist, können Mieter:innen die Wohnung innerhalb einer Frist von drei Wochen räumen. Zieht die Person freiwillig aus, lässt sich die Räumung durch eine Umzugsfirma oder eine Spedition verhindern.

Was kann ich machen wenn ich keine Wohnung findet?

Wenn Sie wohnungslos geworden sind oder Ihnen Wohnungslosigkeit droht, wenden Sie sich am besten so schnell wie möglich bei einer Ambulanten Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe in Ihrer Nähe - die Adressen finden Sie hier oder im Telefonbuch. Die Mitarbeiter helfen Ihnen kompetent und unentgeltlich.