Was ist ein polizeilicher Platzverweis?
Gefragt von: Frau Prof. Dr. Lieselotte Schulte B.Sc. | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.2/5 (22 sternebewertungen)
Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot. (1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweis).
Was bedeutet ein Platzverweis von der Polizei?
Wenn die Polizei der Meinung ist, dass von euch eine Gefahr ausgeht oder ihr Rettungsmaßnahmen behindert, kann sie einen Platzverweis (bzw. eine Platzverweisung) gegen euch aussprechen. Das bedeutet, dass ihr einen Ort unverzüglich verlassen müsst und diesen vorübergehend nicht mehr betreten dürft.
Was passiert wenn man einen Platzverweis bekommt?
Ordnungswidrigkeiten. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem vollziehbaren Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot oder Annäherungsverbot nach § 30 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.
Kann die Polizei ohne Grund Platzverweis?
Was eine „konkrete Gefahr“ ist, bestimmen sie jedoch in der Regel immer selber. In der Praxis gibt die Polizei oft gar keinen Grund an. Laut den gesetzlichen Bestimmungen müssen Platzverweise für einen räumlich begrenzten Bereich und zeitlich vorübergehend sein.
Ist ein Platzverweis schlimm?
Folgen vom Platzverweis
Sollte sich die betreffende Person nicht an den ihr erteilten Platzverweis halten, ist es der Polizei möglich als Folge, den Platzverweis auch zwangsweise durchzusetzen. Zudem kann das Nichtbefolgen zu einer Ingewahrsamnahme führen.
Ab in die Zelle! Randalierer hält sich nicht an Platzverweis! | Achtung Kontrolle | kabel eins
28 verwandte Fragen gefunden
Wie lange darf ein Platzverweis ausgesprochen werden?
Es existiert keine allgemeine zeitliche Obergrenze für einen Platzverweis, jedoch ist die Dauer im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf das Andauern der Gefahr beschränkt, die zur Aussprechung des Platzverweises führte.
Was kostet ein Platzverweis?
Ein mündlicher Platzverweis? Macht 44,65 Euro. Die erkennungsdienstliche Behandlung: 59,90 Euro. Eine Nacht im Gewahrsam: 6,51 Euro für jede angefangene Viertelstunde.
Ist ein Platzverweis eine Freiheitsbeschränkung?
Freiheitsbeschränkungen liegen demnach vor, wenn ein Verbot ausgesprochen wird, bestimmte Orte aufzusuchen (bspw.: Platzverweis, Verbot für Jugendliche Gaststätten zu betreten oder zu besuchen) oder aber bestimmte Orte zu verlassen (bspw.: Festnahme, polizeiliches Anhalten zur Identitätsfeststellung oder anderer ...
Wer darf mir alles einen Platzverweis erteilen?
Der Platzverweis erfolgt durch ein Ge- oder Verbot und stellt somit einen Verwaltungsakt dar. Sowohl die Polizei als auch die örtliche Ordnungsbehörde können den Platzverweis erteilen.
Wann darf man von der Polizei durchsucht werden?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.
Kann die Polizei mich aus meiner Wohnung verweisen?
Die Polizei wird berechtigt, die Person, von der die Gefahr ausgeht, aus der Wohnung und dem angrenzenden Bereich zu verweisen (Wohnungsverweisung) und die Rückkehr zu verbieten (Rückkehrverbot).
Kann man der Polizei Hausverbot erteilen?
Diese Unterlagen legen Sie der Polizei in Kopie vor. Sie können Hausverbot auch erteilen, ohne einen besonderen Grund hierfür zu haben. Sie müssen dies nur der betroffenen Person unmissverständlich mitteilen. Die schriftliche Form ist keineswegs vorgeschrieben, dient aber der erleichterten Beweisführung.
Kann die Polizei ein Annäherungsverbot aussprechen?
Ein Wohnungsverweis wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen (neuerlichen) Gewalttat ausgesprochen. Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen.
Wie kommt Polizei ins Haus?
Richterlicher Beschluss, Uhrzeit und Anwesenheit – das sind die Voraussetzungen für eine Durchsuchung. Die Hausdurchsuchung durch Polizei und Staatsanwaltschaft stellt – egal um welches Vergehen oder Verbrechen es geht – einen immensen Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) dar.
In welches Grundrecht wird durch einen Platzverweis eingegriffen?
So auch die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts, »wonach das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG (gemeint ist die Freiheit der Person = AR) die gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen schützt.
Ist ein Platzverweis ein Verwaltungsakt?
Einige Standardmaßnamen (z.B. Vorladung, Platzverweis, Aufenthaltsverbot) sind klassische Ge- und Verbote, so dass es abwegig wäre, hier einen Regelungscharakter zu verneinen: es handelt sich unproblematisch um Verwaltungsakte i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG.
Was ist ein Aufenthaltsverbot?
Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung von Straftaten erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen.
Was darf das Ordnungsamt in NRW?
(1) Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). (2) Die Ordnungsbehörden führen diese Aufgaben nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen durch.
Was bedeutet die Freiheit in Art 2 Abs 2 Satz 2 GG?
a) Begriff der Freiheit der Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt die Freiheit der Person, d.h. die körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen.
Wann muss man einen Polizeieinsatz selbst bezahlen?
Kann die Polizei bei ersten Untersuchungen eine mögliche Gefahr ausschließen, wird der Inhaber des Gepäckstücks in der Regel nicht zur Kasse gebeten. Wenn eine Gefahr aber nicht ausgeschlossen werden kann und der Fundort des Gepäckstücks gesperrt werden muss, dann können hohe Kosten für den Verursacher entstehen.
Wer muss die Polizei bezahlen wenn man sie ruft?
Die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Richtlinie sieht vor, dass Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefahrenlage herbeigeführt haben, für die Kosten der dann notwendigen polizeilichen Maßnahmen selbst aufkommen müssen.
Was kostet ein Polizist am Tag?
Die Einsatzstunde eines Polizeibeamten kostet 55 Euro, dazu kommt der Aufwand für Unterbringung und Gerät.
Was passiert nach rückkehrverbot?
Die Polizei kann den Täter gem. § 34a Polizeigesetz NRW umgehend bis zu 10 Tage aus der gemeinsamen Wohnung verweisen und ein Rückkehrverbot aussprechen. Das Opfer darf in der Wohnung bleiben. Wenn der Täter dem Rückkehrverbot zuwiderhandelt, können Zwangsmaßnahmen wie Zwangsgeld oder Ingewahrsamnahme erfolgen.
Kann man ein rückkehrverbot aufheben?
Nur die Polizei kann den Wohnungsverweis wieder aufheben, beispielsweise, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass er fälschlich angeordnet wurde. Eine bloße Versöhnung und die Zustimmung der Ehefrau wird aber in der Regel nicht zu einer Aufhebung des Wohnungsverweises führen.
Was kann die Polizei bei häuslicher Gewalt tun?
Die Polizei kann den Täter oder die Täterin der Wohnung verweisen und ein Rückkehrverbot für mehrere Tage aussprechen, wenn die Gefahr weiterer Gewalthandlungen besteht. In manchen Bundesländern kann die Polizei auch ein vorübergehendes Kontakt- und Näherungsverbot aussprechen.
Wo ist rya?
Wie viel verdient ein Maler in der Stunde?