Was ist ein Notstandsfähiges Rechtsgut?

Welche Notstände gibt es?

Zivilrechtlich werden zwei verschiedene Notstandstatbestände geregelt: Der defensive Notstand nach § 228 BGB und der aggressive Notstand nach § 904 BGB. Beide richten sich gegen das Rechtsgut fremden Eigentums.

Wann prüft man den rechtfertigenden Notstand?

Notstandshandlung

a) Geeignetheit der Handlung zur Abwendung des Schadens b) Gefahr darf nicht anders abwendbar sein = Notwendig ist hier die Prüfung der Erforder- lichkeit. Die Handlung muss das mildeste Mittel darstellen. Allerdings müssen hier im Gegensatz zur Notwehr auch Ausweichmöglichkeiten wahrgenommen werden.

Was sind Rechtsgüter Beispiele?

Rechtsgüter sind jene Werte, die die Strafbestimmungen schützen wollen. Man unterscheidet Rechtsgüter des Einzelnen (zB Leben, körperliche Un- versehrtheit, Freiheit, Vermögen) und Rechtsgüter der Allgemeinheit (zB Umwelt, Rechtspflege, Sauberkeit des Amtes, öffentlicher Friede).

Was ist Notstand 34a?

Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine Straftat zu begehen um eine Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden, wenn ein Rechtsgut durch diese gegenwärtige Gefahr verletzt zu werden droht oder verletzt wird.

Was ist Notstand 34 StGB?

Nach § 34 StGB ist der (rechtfertigende) Notstand die Abwehr, die erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein Notstand liegt vor, wenn sich der Täter aufgrund der Umstände gegen einen anderen wehren darf, um so den Schutz der betroffenen Rechtsgüter zu wahren.

Wann liegt eine notstandslage vor?

Notstandslage. Zunächst muss eine Notstandslage gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine drohende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder andere Rechtsgüter nicht anders abgewendet als durch Einwirkung auf ebenfalls rechtlich anerkannte Interessen abgewehrt werden kann.

Was ist der Unterschied zwischen Notwehr und Notstand?

Einerseits bedingt die Notwehr einen unrechtmässigen Angriff, was beim Notstand nicht gegeben sein muss und häufig auch nicht der Fall ist. Beim Notstand muss lediglich eine Gefahr für ein Rechtsgut gegeben sein, woraus sich diese begründet, ist unerheblich.

Was ist eine notstandslage?

Zunächst ist eine Notstandslage erforderlich. Diese wird begründet, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut vorliegt. Der § 34 StGB zählt eine Reihe von Rechtsgütern auf, allerdings ist dieser „Katalog“ nicht abschließend.

Was ist der Unterschied zwischen rechtfertigender Notstand und entschuldigender Notstand?

Was ist denn der Unterschied zwischen den beiden? Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) ist ein Rechtfertigungsgrund und gilt für alle Rechtsgüter. Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) ist ein Entschuldigungsgrund und gilt nur für Leben, Leib, Freiheit.

Was ist ein angreifender Notstand?

Der Angreifende Notstand, § 904 BGB erlaubt es, sich gegen eine gegenwärtige Gefahr, die z.B. von einer Sache oder einem Tier ausgeht, unter Zuhilfenahme des Eigentums Dritter zu wehren, wenn der drohende Schaden viel größer wäre, als der beim Dritten angerichtete.

Wie heißt ein staatlicher Notstand?

Beim rechtfertigenden Notstand geht es darum, dass das rettende Gut höher sein muss als das opfernde Gut. Er ist gesetzlich nicht geregelt (auch “übergesetzlich” oder außergesetzlich bezeichnet). Beim rechtfertigenden Notstand kollidieren die Interessen von Rechtsgütern, die nicht gleichwertig sind.

Wann ist Notwehr nach 32 Stgb gegeben?

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Was ist ein Nötigungsnotstand?

Vom Nötigungsnotstand spricht man, wenn im Falle eines Notstandes die Notstandslage auf der Nötigung (§ 240) durch einen Dritten beruht, der Täter also zur Begehung einer Straftat genötigt wird.

Wie prüft man entschuldigenden Notstand?

Welche Rechtsgüter gibt es in Deutschland?

Welches sind die geschützten Rechtsgüter?

Als geschützte Rechtsgüter können konkret genannt werden: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. Mit dem § 823 BGB wird also der Einzelne und sein Recht an Sachen geschützt.

Was ist das höchste Rechtsgut?

Das geschützte Rechtsgut der Tötungsdelikte ist das menschliche Leben. Das Grundgesetz hat dem menschlichen Leben unter allen Rechtsgütern den höchsten Rang eingeräumt.

Welche Rechtsgüter sind nicht Notwehrfähig?

Notwehrfähig sind dabei grundsätzlich alle Individualrechtsgüter, außer die Ehe und das Verlöbnis als solches sowie Rechtsgüter der Allgemeinheit (z.B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Für das Bestehen einer Notwehrlage ist darüber hinaus erforderlich, dass der Angriff gegenwärtig ist, § 32 Abs. 2 StGB.

Welche Rechtsgüter sind durch die Notwehr Nothilfe geschützt?

Darüber hinaus sind auch die Intimsphäre, die Ehre, das Recht am eigenen Bild, die Nachtruhe, das Hausrecht, Eigentum und Besitz sowie das Vermögen geschützt. Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.

Ist Besitz Notwehrfähig?

Jedes Rechtsgut (Leib und Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Besitz, Ehre etc.) ist notwehrfähig.