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Was ist ein mehrheitlicher Beschluss?

Gefragt von: Margret Kaufmann  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Mehrheitsbeschluss im Detail. Im Regelfall genügt für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit. Ein einfacher Mehrheitsbeschluss kommt dann zustande, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben werden. Die Abstimmung erfolgt dann durch Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Was kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden?

Über diese Themen kann die Gemeinschaft mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.
...
Bei Themen der ordnungsgemäßen Verwaltung reicht einfache Mehrheit
  • Instandhaltung und -setzung des gemeinschaftlichen Eigentums;
  • Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage;
  • Aufstellung eines Wirtschaftsplans;
  • Jahresabrechnung.

Welche Mehrheitsbeschlüsse gibt es?

Meistens reicht für die Beschlussfassung eine sogenannte einfache Mehrheit aus. Von einem einfachen Mehrheitsbeschluss wird gesprochen, wenn mehr Eigentümer mit Ja als mit Nein stimmen. Die Abstimmung erfolgt aufgrund der abgegebenen Ja-Stimmen und Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben in der Regel außen vor.

Welche Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden?

Ein einstimmiger Beschluss liegt vor, wenn alle in der Wohnungseigentümerversammlung anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer dem Beschlussantrag zugestimmt haben. Das Wohnungseigentumsgesetz sieht eine einstimmige Beschlussfassung nicht vor.

Wie viel braucht man für die absolute Mehrheit?

Absolute Mehrheit

Bei der absoluten Mehrheit handelt es sich um eine besondere qualifizierte Mehrheit (s. o.) mit Quorum > 50 %.

Gesetzgebungsprozess - Verfahren, Gesetzesinitiative, Bundestag, Bundesrat & Vermittlungsausschuss

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Was ist einfache Mehrheit Zweidrittelmehrheit?

Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen.

Welche Formen der Abstimmung gibt es?

Abstimmungen können offen oder geheim erfolgen. Die offene Abstimmung geschieht durch Handheben, Erheben, Zeigen der Wahlkarte oder Zuruf. Eine besondere Form der offenen Abstimmung ist die namentliche Abstimmung. Im Deutschen Bundestag gibt es als Sonderform der Abstimmung den Hammelsprung.

Wann müssen alle Eigentümer zustimmen?

Wann müssen alle Wohnungseigentümer der baulichen Veränderung zustimmen? Steht fest, dass es sich um eine bauliche Veränderung handelt, müssen alle betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen, sofern die Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums zu einer Beeinträchtigung führt.

Wann Einstimmigkeit WEG?

Der einstimmige Beschluss

Wenn auch nur einer der anwesenden Mitglieder sich der Stimme enthält, ist keine Einstimmigkeit gegeben. Beispiel 1: Die WEG Sonnenschein besteht aus 10 Miteigentümern, acht Parteien sind auf der Eigentümerversammlung anwesend und alle anwesenden Parteien stimmen dem Beschlussantrag zu.

Wann ist ein Beschluss ungültig?

Wann ist ein Beschluss ungültig? Ein Beschluss ist ungültig, wenn er gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot verstößt (§134 BGB), einen sittenwidrigen Inhalt hat (§138 BGB) oder gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung zwingend nicht verzichtet werden kann (§23 WEG Abs. 4 Satz 2).

Kann ein Beschluss rückgängig gemacht werden?

Der Beschluss fällt rückwirkend weg. Dies bedeutet, es wird so getan, als sei der Beschluss nie gefasst worden. Wurde der Beschluss bereits ganz oder teilweise umgesetzt, kann nun jeder einzelne Wohnungseigentümer verlangen, dass dies rückgängig gemacht wird (sog. Folgenbeseitigungsanspruch).

Wie viele Eigentümer müssen zustimmen?

Doppelt qualifizierte Mehrheit

Bei bestimmten Beschlusskompetenzen fordert das WEG diese Mehrheit. Das bedeutet, drei Viertel aller im Grundbuch eingetragenen stimmberechtigten Eigentümer müssen dem Beschlussantrag zustimmen. Zudem müssen diese Eigentümer mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren.

Was ist ein einstimmiger Beschluss?

Einstimmigkeit bedeutet bei Abstimmungen in Kollegialorganen, dass deren Beschlüsse von allen anwesenden Stimmberechtigten und ohne Gegenstimmen gefasst werden müssen.

Welche Mehrheit WEG?

Nötig ist die doppelt qualifizierte Mehrheit, das heißt mindestens drei Viertel aller Wohnungseigentümer (nach Köpfen), die zusammen mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile innehaben. Dabei hat jeder Eigentümer nur eine Stimme, egal wie viele Einheiten ihm gehören.

Was darf ein Hausverwalter alleine entscheiden?

Der Verwalter kann künftig eigenverantwortlich und ohne Beschlussfassung über Maßnahmen entscheiden, die von untergeordneter Bedeutung sind und nicht zu erheblichen Verpflichtungen der Wohnungseigentümergemeinschaft führen.

Was ändert sich ab 1 Dezember für Wohnungseigentümer?

Nach dem neuen WEG hat eine Eigentümergemeinschaft mit mehr als acht Einheiten ab dem 1. Dezember 2022 einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter. Die Zertifizierung erhält der Hausverwalter von der Industrie- und Handelskammer (IHK). Die Bundesregierung hat nun festgelegt, wie genau die Prüfung auszusehen hat.

Welche Beschlussmehrheit ist für eine bauliche Veränderung nach neuem Recht erforderlich?

Grundsätzlich können bauliche Maßnahmen gemäß § 20 Abs. 1 WEG neu mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Darüber hinaus gibt es sogenannte privilegierte bauliche Veränderung, die jeder Wohnungseigentümer ohne Mehrheit verlangen kann.

Welche Mehrheit bauliche Veränderung?

Für jede bauliche Veränderung ist ein Beschluss und somit eine Beschlussgrundlage notwendig. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts verändert. Im Rahmen der WEG-Reform reicht nun in der Regel eine einfache Mehrheit derjenigen Eigentümer aus, die an einer Eigentümerversammlung teilnehmen.

Welche Mehrheit oder Zustimmung ist für eine bauliche Veränderung notwendig?

Mit dem WEMoG 2020 (§ 20 Abs. 1 WEG) ist für eine bauliche Veränderung nur noch eine einfache Mehrheit erforderlich. Diese gilt als Zustimmung der Eigentümer.

Was ist eine unbillige Benachteiligung?

Eine unbillige Benachteiligung liegt vor, wenn die Maßnahme den Wohnungseigentümer gegenüber den anderen einen beachtenswerten Nachteil bringt. Auch diese Formulierung ist ausfüllungsbedürftig.

Welche Rechte habe ich als Eigentümer einer Wohnung?

Jeder Wohnungseigentümer kann mit seinem Wohnungs- und Teileigentum nach Belieben verfahren (§ 13 WEG). Dazu zählen ausdrücklich neben dem Bewohnen auch das Vermieten, Verpachten und sonstige Nutzungsweisen, sofern die Teilungserklärung (TO) und Gemeinschaftsordnung (GO) keine Einschränkungen vorsehen.

Was gilt als bauliche Veränderung?

Die bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG bezeichnet jede Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums, die vom früheren ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes abweicht und nicht als ordnungsgemäße Instandhaltung/Instandsetzung anzusehen ist.

Wie viel Prozent Mehrheit?

Absolute Mehrheit steht für: eine Mehrheit von über 50 Prozent, siehe Mehrheit #Absolute Mehrheit.

Was bedeutet Mehrheit der Mitglieder?

In der Verfassung wird diese Mehrheit als „Mehrheit der Mitglieder des Bundestages“ umschrieben und im Art. 121 Grundgesetz (GG) als „die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl“ definiert. Somit ist die Kanzlermehrheit eine absolute Mehrheit aller – nicht nur der aktuell anwesenden – Abgeordneten.

Werden Enthaltungen mitgezählt?

Bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag oder der Wahl des Bundestagspräsidenten werden neben den Ja- und Nein-Stimmen auch die abgegebenen Enthaltungen gezählt. Die CDU zählt Enthaltungen bei Vorstandswahlen nicht mit – im Gegensatz zu anderen Parteien.