Was ist ein härtefallantrag Gericht?

Welche Härtefälle gibt es?

Was ist ein persönlicher Härtefall?

Ein besonderer Härtefall liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische und möglichst nicht selbstverschuldete Umstände vorliegen oder diese eine sonstige Notlage hervorrufen würden.

Wann liegt Härtefall vor?

Als Härtefall gilt, wer die monatliche Einkommensgrenze von 1.316 Euro brutto nicht überschreitet (alle Werte Stand 2021). Wer mit Angehörigen wie Ehegatten, eingetragenem gleichgeschlechtlichem Lebenspartner oder familienversichertem Kind zusammenlebt, hat eine höhere Bemessungsgrenze von 1.809,50 Euro.

Wann gibt es eine Härtefallscheidung?

Die Härtefallscheidung ist nur möglich, wenn der Betreffende einen wichtigen Grund hat. Der Grund muss in der Person des anderen Gatten liegen. Der Antragsteller muss den Härtegrund darlegen und beweisen.

Was sind härtegründe?

Neben fehlendem Ersatzwohnraum kommen als Härtegründe noch in Betracht: Hohes Alter, Invalidität, Gebrechlichkeit, Schwangerschaft, Kinder, Schwierigkeiten bei Schul- oder Kindergartenwechsel, bevorstehendes Examen, geringes Einkommen, schwere Erkrankung oder lange Mietdauer.

Was ist ein sozialer Härtefall?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Kann meine Zähne nicht bezahlen?

Falls Du Dir trotzdem keinen Zahnersatz leisten kannst, musst Du nicht mit schlechten Zähnen leben. Denn die gesetzlichen Krankenkassen helfen Geringverdienern mit der Härtefallregelung. Versicherten mit wenig Einkommen erstattet die Kasse auf Antrag bis zu 100 Prozent der Kosten für einfachen Zahnersatz.

Was tun wenn man Zähne nicht bezahlen kann?

Patient:innen können sich Beratung bei ihrer Krankenkasse holen. Liegt ein Verdacht auf einen Behandlungsfehler vor, ist die Kasse laut Sozialgesetzbuch verpflichtet, ihre Versicherten zu unterstützen (§66 SGB V).

Was ist ein Antrag auf Verbesserung der Wartezeit?

Einen Antrag auf Verbesserung der Wartezeit können Sie stellen, wenn Sie wegen nicht selbst zu vertretenden Gründen daran gehindert wurden, Ihre Hochschulzugangsberechtigung zu einem früheren Zeitpunkt zu erwerben.

Was ist ein Härtefall Asyl?

Ein Härtefall liegt bundesgesetzlich vor, wenn bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, die die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

Wer bekommt Härtefall bei Zahnersatz?

Angehörige im Sinne der Härtefallregelung sind Ehegatten und gleichgeschlechtliche Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie familienversicherte Kinder. Anspruchsberechtigt sind außerdem Bezieher von BAföG, Sozialhilfe, Hartz IV, Kriegsopferfürsorge und Grundsicherung im Alter.

Wie lange dauert eine Härtefallscheidung?

12.1 Die Dauer der Härtefallscheidung verlängert sich mit dem Versorgungsausgleich. Üblicherweise dauert die Berechnung der Rentenanwartschaften 3-6 Monate.

Was ist eine Härtescheidung?

Das Gesetz sieht hierfür nur die so genannte Härtescheidung nach § 1565 II BGB vor. Bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte ist es dem Anderen nicht zuzumuten länger verheiratet zu sein. Die Härtegründe müssen sich eben auf das Eheband beziehen und die Umstände müssen in der Person des anderen Ehegatten vorliegen.

Wann ist eine blitzscheidung möglich?

Blitzscheidung wegen unzumutbarer Härte

2 BGB kann eine Ehe (nur) dann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe eine „unzumutbare Härte“ für einen Ehepartner bedeuten würde und die Gründe dieser Härte beim anderen Ehepartner liegen (sog. Blitzscheidung).

Wird Kindergeld bei Härtefall angerechnet?

Allerdings gibt es auch Einkommen, das nicht zum Bruttoeinkommen gerechnet wird und damit für die Härtefallregelung beim Zahnersatz unberücksichtigt bleibt: Hartz IV. Kindergeld. Elterngeld.

Was ist ein gleitender Härtefall?

Die gleitende Härtefallregelung

Bei der so genannten gleitenden Härtefallregelung bezahlt die Krankenkasse neben dem einfachen Festzuschuss einen weiteren Betrag zur Zahnersatz-Regelversorgung. Berechnungsgrundlage hierfür ist die Differenz aus den Bruttoeinnahmen und den oben genannten Einkommensgrenzen.

Was bedeutet 100 festzuschuss?

Prüfung auf Härtefallregelung

Er erhält dann von der Kasse den Festzuschuss in Höhe von 100 Prozent und muss die darüber hinaus gehenden Kosten als Eigenanteil bezahlen. Als Einkommensschwelle gilt zurzeit (2022): 1.316 Euro für Alleinstehende und 1.809,50 Euro für Versicherte mit einem Angehörigen.

Was bedeutet Paragraph 574 BGB?

(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten ...

Was passiert bei einer fristlosen Kündigung der Wohnung?

Fristlos gekündigt zu werden, bedeutet für den Mieter, dass er von heute auf morgen sein Zuhause verliert. Er selbst hat dafür reichlich Anlass gegeben (§ 543 BGB, z.B. Rückstand mit Mietzahlungen, Verkommenlassen der Wohnung, unzulässige Untervermietung) und ist für den Vermieter nicht mehr tragbar.

Was tun wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt?

Bleibt der Vermieter bei der Kündigung, muss er gegen Sie Räumungsklage erheben. Das Gericht wägt dann seine und Ihre Interessen ab. Schadenersatz. Wenn Sie aufgrund der Kündigung ausziehen und feststellen, dass der Vermieter die Wohnung danach nicht wie angekündigt nutzt, könnte er den Eigenbedarf vorgetäuscht haben.