Zum Inhalt springen

Was ist ein Gütetermin bei Gericht?

Gefragt von: Frau Prof. Waltraud Franke  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
sternezahl: 4.7/5 (64 sternebewertungen)

Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden (§ 278 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO).

Wie läuft ein Gütetermin ab?

Die Güteverhandlung im Zivilprozess läuft in der Regel genauso wie eine mündliche Verhandlung gem. § 139 Abs. 1 ZPO ab. Der einzige und wesentliche Unterschied ist der, dass das Gericht nicht auf eine gerichtliche Entscheidung hinarbeitet, sondern das Erreichen eines Vergleichs anstrebt.

Warum wird eine Güteverhandlung angesetzt?

(Alleiniges) Ziel ist es, dass die Parteien einen Vergleich schließen. Der Richter wird also versuchen, herauszufinden, wie die Interessenlage der Parteien aussieht. Und wo eventuell Schnittmengen bestehen beziehungsweise wie eine Einigung aussehen könnte.

Was bedeutet ein Gütetermin vor Gericht?

Beim Gütetermin treten Rechtsansprüche in den Hintergrund

Im Gütetermin erörtert das Gericht den Sach- und Streitstand mit den Parteien und klärt so weit als möglich die Gegebenheiten auf. Kläger und Beklagter sind anzuhören. Dazu ordnet das Gericht regelmäßig das persönliche Erscheinen der Parteien an.

Wer trägt die Kosten bei einem Gütetermin?

Wer trägt die Kosten beim Gütetermin? Bei den Kosten des Gütetermins ist es wie mit den Kosten der ersten Instanz. Jede Seite zahlt den eigenen Anwalt, egal ob sie gewinnt oder verliert und die Gerichtskosten zahlt der Verlieren des Rechtsstreits. Der Gütetermin wird aber nicht “extra abgerechnet”.

Arbeitsrecht Die richtige Taktik im Gütetermin

30 verwandte Fragen gefunden

Wie geht es nach der Güteverhandlung weiter?

Beim Scheitern des Gütetermins setzt das Gericht einen neuen Termin fest, den sogenannten Kammertermin. Dieser findet mehrere Monate später statt und in diesem Termin wird dann streitig verhandelt. Nach dem Kammertermin entscheidet das Gericht entweder durch Urteil oder es erfolgt eine Beweisaufnahme.

Welche Vorteile bietet eine Güteverhandlung?

Der Güterichter ist ein mit der Güteverhandlung gemäß § 278 Abs.
...
  • Das Verfahren ist vertraulich und nicht öffentlich.
  • Lange Verfahrensdauern durch mehrere Instanzen werden vermieden.
  • Die Einholung zeit- und kostenintensiver Sachverständigengutachten wird vermieden.
  • Es entstehen keine zusätzlichen Gerichtskosten.

Wer muss beim Gütetermin anwesend sein?

Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommt es regelmäßig vor, dass das Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers und des Geschäftsführers – als gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers – zum Gütetermin anordnet.

Wie kann eine Güteverhandlung enden?

Der überwiegende Teil der Güteverhandlungen endet mit einem Vergleich, der direkt in der Verhandlung protokolliert wird. Zu seiner Wirksamkeit bedarf der Vergleich ferner seiner Verlesung und Genehmigung durch die Parteien, was ebenfalls in das Protokoll aufzunehmen ist.

Wie viel kostet eine Güteverhandlung?

Was kostet das Verfahren vor dem Güterichter? Die Güteverhandlung ist nicht mit zusätzlichen Gerichtsgebühren verbunden. Bei Verhandlungsterminen außerhalb des Gerichts können allerdings Auslagen des Güterichters (Reisekosten) anfallen, die von den Beteiligten des Verfahrens zu tragen sind.

Kann mein Anwalt vor Gericht für mich sprechen?

Eine Beantwortung der Fragen des Richters kann der Mandant auch verweigern oder seinen Anwalt für sich sprechen lassen. Es ist auch nicht verboten, wenn der Anwalt das Wort ergreift. Das kann zwar unhöflich sein, aber den Mandanten auch vor unbedachten Äußerungen schützen.

Ist eine Güteverhandlung Pflicht?

Die Pflicht zur Durchführung einer Güteverhandlung besteht bei allen zivilprozessualen Verfahren der ersten Instanz. In der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz kann sie durchgeführt werden. Beide Prozessparteien sollen persönlich erscheinen.

Was passiert wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist?

Was passiert, wenn man sich nicht einig wird? Dr. Bert Howald erklärt: Der Gütetermin ist beendet, wenn sich die Parteien geeinigt haben oder wenn eine gütliche Einigung nicht erzielt werden kann. Ein Termin zur Kammerverhandlung wird dann für einen späteren Zeitpunkt anberaumt.

Wer zahlt den Anwalt bei einem Vergleich?

Die eigenen Anwaltskosten muss aber jede Partei selbst tragen. Das gilt unabhängig vom Ausgang des Prozesses. Geht ein Verfahren hingegen in die zweite Instanz, fallen dort die Anwaltskosten der Gegenseite wiederum der unterliegenden Partei zur Last.

Kann man eine Güteverhandlung ablehnen?

Wenn der Vorsitzende eine Einigungsmöglichkeit erkennt, wird er einen Einigungsvorschlag unterbreiten. Die Parteien können diesen Vorschlag akzeptieren oder Gegenvorschläge unterbreiten oder jedwede Einigung ablehnen.

Was passiert in der Güteverhandlung?

Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden (§ 278 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO).

Wie kann man vor Gericht gewinnen?

Wie läuft eine Hauptverhandlung ab?
  1. Aufruf der Sache.
  2. Feststellung, ob Angeklagter und Verteidiger anwesend und Beweismittel herbeigeschafft sind.
  3. Zeugen werden belehrt und verlassen Sitzungssaal.
  4. Vernehmung des Angeklagten zur Person.
  5. Verlesung des Anklagesatzes durch StA.
  6. Belehrung des Angeklagten über Schweigerecht.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei einem Vergleich?

Für einen Vergleich erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr von 1,5 bei außergerichtlichem Vergleich oder 1,0 bei einem gerichtlichen Vergleich. Gleichzeitig ermäßigen sich die Gerichtsgebühren vor dem Zivilgericht auf 1/3 der für das Urteil anfallenden Gebühren.

Wie spricht man mit einem Richter?

Wie redet man eine Richterin oder einen Richter eigentlich an? Am besten sagen Sie: "Frau Richterin", "Herr Richter", oder "Frau Vorsitzende" oder "Herr Vorsitzender". Nach der Belehrung werden Sie meist gebeten, vor dem Gerichtssaal zu warten.

Wie kann man wissen ob ein Anwalt gut ist?

Ein guter Anwalt wird seine Meinung dabei selbstbewusst gegenüber dem Gericht vertreten, denn er hat seinen Fall vorher sorgfältig rechtlich geprüft und durchleuchtet und weiß, dass er gegebenenfalls ein fehlerhaftes Urteil in der nächsten Instanz durch ein höheres Gericht korrigieren lassen kann.

Was ein Anwalt nicht darf?

Der Anwalt darf nicht nur nicht lügen, er darf seinen Mandanten auch nicht dazu auffordern, bewusst die Unwahrheit zu sagen. Das kann insbesondere den Strafverteidiger vor schwierige Situationen stellen.

Wie hoch sind die Anwaltskosten bei einem Streitwert von 5000 €?

Beträgt der Streitwert 5000 Euro, entstehen für eine gerichtliche Vertretung bei einer 1,3-Verfahrensgebühr und einer 1,2-Terminsgebühr inklusive 19 % Mehrwertsteuer und 20 Euro Kommunikationspauschale insgesamt Anwaltskosten von 925,23 Euro.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei einem Streitwert von 5000 €?

Für eine beim Verwaltungsgericht erhobene Klage, für die beispielsweise ein Streitwert von 5.000 € festgesetzt wurde, ist eine Verfahrensgebühr von 3 x 161 € = 483 € zu zahlen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten sind die Gebühren geringer.

Was kostet ein Anwalt in der Stunde?

Vielfach wird mittlerweile auch zwischen Anwalt und Mandant anstatt der gesetzlichen Gebühren ein Stundensatz vereinbart. Dies geschieht schriftlich. Dabei wird auch der abgesprochene Stundensatz festgehalten. Die Stundensätze bewegen sich meist zwischen 180,00 € - 300,00 €.

Vorheriger Artikel
Wie muss eine Jeans am Po sitzen?