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Was ist ein erheblicher Mangel bei Vermietung?

Gefragt von: Jochen Kellner-Sauer  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Ein erheblicher Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn tatsächlich und nachweisbar in die Nutzbarkeit der Mieträume eingegriffen wird. Die Regelung des § 536 BGB sieht in einem solchen Fall die Befreiung des Mieters von seiner Mietzahlungspflicht oder die Minderung der geschuldeten Miete vor.

Welche Mangel müssen Vermieter hinnehmen?

Bei Übergabe der Wohnung muss der Vermieter normale Gebrauchsspuren hinnehmen. Kratzer im Boden oder Verfärbungen auf Fliesen oder Fugen sind keine Mängel und müssen nicht vom Mieter beseitigt werden. Außerdem muss die Übergabe einer Mietwohnung nur besenrein erfolgen. Gründlich geputzt werden muss also nicht.

Bei welchen Mängeln kann man Miete kürzen?

Welcher Mietmangel berechtigt zur Mietminderung? Der Mieter kann die Miete kürzen, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt oder zu einer eingeschränkten Wohnqualität führt. Die Rechtsgrundlage für eine Mietminderung bildet §536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Wann liegt ein Mietmangel vor?

Definition Mietmangel

Ein Mangel der Mietsache liegt laut § 536 BGB dann vor, wenn die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung mindert oder aufhebt. Eine nur geringfügige Minderung der Tauglichkeit stellt keinen Mangel dar.

Was ist ein unerheblicher Mangel?

Unerheblicher Mangel: Das sagt der Bundesgerichtshof

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Mangel insbesondere dann als unerheblich anzusehen, wenn er leicht erkennbar, schnell behebbar und mit geringen Kosten zu beseitigen ist.

Befristete Vermietung - Das ist zu beachten! | Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann

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Was ist eine erhebliche Pflichtverletzung?

Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung soll es nur dann ankommen und die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB bedeuten, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist.

Was sind Mangel in der Wohnung?

Typische Mängel sind: Undichte Fenster, Feuchtigkeitsschäden und -flecken, defekte Heizung und/oder Warmwasseraufbereitung, verstopfte Abflüsse usw. Wichtig: Nicht nur Mängel, die die Mietwohnung selber betreffen, lösen die Gewährleistungsrechte aus. Auch Störungen von „außen“ können Wohnungsmängel sein.

Wie viel Mietminderung Tabelle?

Eine Mietminderungstabelle dient der Orientierung.
...
Die Wohnwerte der Räume nach der Hamburger Mietminderungstabelle:
  • Wohnzimmer: 28 Prozent.
  • Arbeitszimmer: 20 Prozent.
  • Schlafzimmer: 12 Prozent.
  • Küche: 10 Prozent.
  • Bad: 10 Prozent.
  • Abstellraum: 7 Prozent.
  • Gäste-WC: 3 Prozent.
  • Balkon: 10 Prozent.

Wer muss Mietminderung beweisen?

Dass der Mieter dem Grunde nach mindern darf, liegt also in seiner Beweispflicht. Aber: Der Mieter muss nicht die berechtigte Höhe der vorgenommenen Mietminderung beweisen, da diese kraft Gesetzes eintritt (§ 536 BGB).

Kann Vermieter nach Übergabe Mangel geltend?

Nachträgliche Mängel nach Wohnungsübergabe lassen sich nur schwer geltend machen, sofern sie sich nicht an versteckten Orten der Wohnung befinden. Wenn Mängel nach der Wohnungsübergabe geltend gemacht werden, sollte dies rasch geschehen.

Was sind Voraussetzungen für eine Mietminderung?

Voraussetzung für jede Mietminderung ist es, dass die Mietsache einen Mangel aufweist oder ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlt und, dass kein Ausschlussgrund vorliegt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, tritt die Minderung der Miete kraft Gesetzes ein.

Was zählt als Mängel?

Unter einem Mangel versteht man im Schuldrecht die Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit, was sich in einem Sach- oder Rechtsmangel äußern kann.

Welche Schäden muss der Vermieter akzeptieren?

Verschleißerscheinungen, die auf die vertragsmäßige Nutzung der Mietsache zurückzuführen sind, muss der Vermieter akzeptieren. Schäden, die fahrlässig, mutwillig oder durch die unsachgemäße Nutzung der Mietsache entstanden sind, muss der Mieter ersetzen.

Welche Mängel muss der Mieter übernehmen?

Undichte Fenster, verschlissene Fußböden, feuchte Wände, Pilzbefall an der Decke und nicht zuverlässig funktionierende Heizungen oder Aufzüge sind gerichtlich anerkannte Mängel an der Mietsache. Mängel, die während der Mietzeit auftreten, müssen von Mietern unverzüglich mitgeteilt werden.

Wie lange hat ein Vermieter Zeit Mangel zu beheben?

Zwei bis drei Wochen gelten in aller Regel als ausreichende Fristsetzung für normale Reparaturen. Bei dringenden Mängeln (z.B. Wasserversorgung funktioniert nicht) ist eine kürzere Frist angemessen, z.B. eine Woche.

Kann ich die Miete ohne Anwalt kürzen?

Muss eine Mietminderung mit einem Anwalt geltend gemacht werden? Eine Mietminderung tritt in der Regel automatisch in Kraft, wenn der Vermieter für den Mangel verantwortlich ist und eine Mängelanzeige durch den Mieter vorliegt. Ein Anwalt ist für diesen Schritt zunächst nicht notwendig.

Wie lange kann man Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf Mietminderung entstanden ist, also der Mieter den Mangel entdeckt hat. Endgültig erlischt das Recht auf Mietminderung aber erst nach zehn Jahren.

Wie muss ich eine Mietminderung ankündigen?

Ist eine Mietminderung anzukündigen? Rechtlich gesehen tritt eine Minderung automatisch in Kraft, wenn gemäß § 536 BGB ein erheblicher Mangel an der Mietsache vorliegt. Dieser ist beim Vermieter anzuzeigen. Eine schriftliche oder mündliche Ankündigung an sich ist nicht notwendig.

Ist der Vermieter verpflichtet das Haus zu dämmen?

Laut EnEV gilt diese Pflicht als erfüllt, wenn das Dach den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2 entspricht. Aber keine Angst, das musst du nicht selbst überprüfen. Eine Energieberatung kann dir die entsprechenden Auskünfte geben.

Wird Mietminderung von der kalt oder Warmmiete?

(1) Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete, also der Mietzins einschließlich aller – auch der „warmen“ – Nebenkosten. Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden oder gar Bestandteil einer Bruttokaltmiete sind.

Welche Mangel kann es in einer Wohnung geben die man dem Vermieter mitteilen sollte?

Zu den typischen Wohnungsmängeln gehören unter anderem:
  • undichte Fenster.
  • undichtes Dach.
  • defekte Elektrik.
  • defekte Heizung.
  • Feuchtigkeitsschäden.

Was muss in eine Mängelanzeige?

Mängelanzeige die folgenden Angaben beinhalten: Datum der Mängelrüge. Name und Adresse des Bauherren. genaue und detaillierte Beschreibung des Baumangels, nach Möglichkeit inklusive Fotodokumentation.

Wann ist die Pflichtverletzung unerheblich?

Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist. Dabei ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen.

Wann ist ein Mangel geringfügig?

Ein Mangel ist dann nicht geringfügig, wenn der Käufer die erhaltene Leistung zu dem charakteristischen bzw. üblichen Verwendungszweck entweder gar nicht oder nur mit wesentlichen Einschränkungen verwenden kann. Ein geringfügiger Mangel wäre zum Beispiel ein leichter Rostschaden bei einem gebrauchten Pkw.

Was ist die Erheblichkeit?

Erheblichkeit, bezeichnet eine nicht immer eindeutig definierte Schwelle, oberhalb derer Auswirkungen auf die Umwelt bzw. auf ein Umweltmedium als rechtsrelevant einzustufen sind.