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Was ist die Aufgabe des Bundesrats?

Gefragt von: Nico Lauer-Ritter  |  Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2026
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Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene und wirkt maßgeblich an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit, indem er Gesetze prüft, mitgestaltet und zustimmen oder Einspruch erheben kann, um ein Machtgleichgewicht zu gewährleisten und die föderale Struktur zu stärken, was ihn zu einem unverzichtbaren Verfassungsorgan macht. Er hat auch ein Initiativrecht für eigene Gesetze und stimmt über EU-Angelegenheiten ab.

Was ist die Aufgabe des Bundesrates?

Die Hauptaufgabe des Bundesrates ist die Vertretung der Interessen der 16 deutschen Bundesländer auf Bundesebene, wodurch diese an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie an EU-Angelegenheiten mitwirken können. Er prüft Gesetze des Bundestages, hat ein Zustimmungs- und Einspruchsrecht und kann selbst Gesetzesinitiativen starten, wobei er oft als "Hüter des Föderalismus" agiert und Kompromisse zwischen Bund und Ländern sucht. 

Was ist eine Funktion des Bundesrates?

Der Bundesrat hat als zweite Kammer des Parlaments neben der Mitwirkung an der Gesetzgebung viele weitere Aufgaben. Durch die Vertretung der Länderinteressen kann er auch als Hüter des Föderalismus bezeichnet werden. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Behandlung von EU-Angelegenheiten.

Welche Aufgabe hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren?

Der Bundesrat kann selbst Gesetze entwerfen und die Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen (Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes). Dies wird auch als „Initiativrecht“ bezeichnet.

Was ist der Bundesrat?

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das die Interessen der 16 Bundesländer auf Bundesebene vertritt und bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirkt, indem die Landesregierungen Gesetze des Bundestags beraten und zustimmen oder ablehnen können, was ihn zum zentralen Organ des deutschen Föderalismus macht. Er wird von Vertretern der Landesregierungen gebildet, wobei jedes Bundesland je nach Einwohnerzahl 3 bis 6 Stimmen entsendet. 

Bundesrat einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

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Was ist ein Bundesrat erklärt?

Ein Bundesstaat ist die Vereinigung von Gliedstaaten (Länder) zu einem Gesamtstaat (Bund). Das politische Prinzip des Bundesstaats ist der Föderalismus (lateinisch „foedus“: Bündnis, Vertrag).

Wie funktioniert der Bundesrat?

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament Vorschläge für die Umsetzung von Volksinitiativen und für Gesetze. In eigener Kompetenz erlässt er in Verordnungen die Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen. Er vollzieht Beschlüsse der Bundesversammlung, die nicht dem Referendum unterstehen, zum Beispiel Aufträge für Planungen.

Welche Gesetze müssen vom Bundesrat?

Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern (Artikel 79 Abs. 2 GG), Gesetze, die die Finanzen der Länder erheblich berühren (z.

Welche Kontrollfunktion hat der Bundesrat?

Der Bundesrat wacht darüber, dass die Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt. Fast alle wichtigen Gesetze sind von seiner Zustimmung abhängig. Damit hat er eine bedeutende Kontrollfunktion gegenüber Bundestag und Bundesregierung.

Wer entscheidet in Deutschland über Gesetze?

In Deutschland entscheiden Bundestag und Bundesrat gemeinsam über Gesetze, wobei der Bundestag die zentrale Rolle als direkt gewähltes Parlament spielt, aber der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer durch Einspruchs- oder Zustimmungsrechte maßgeblich Einfluss nimmt und Gesetze blockieren kann, insbesondere wenn es um die Interessen der Länder geht. Die Bundesregierung initiiert dabei die meisten Gesetzesvorhaben, die dann durch das parlamentarische Verfahren gehen. 

Kann der Bundesrat ein Gesetz verhindern?

Ja, der Bundesrat kann Gesetze verhindern, aber nur bei sogenannten Zustimmungsgesetzen, bei denen seine Zustimmung zwingend erforderlich ist (z.B. bei Verfassungsänderungen oder Gesetzen, die die Finanzen der Länder betreffen). Bei Einspruchsgesetzen (den meisten anderen Gesetzen) kann er nur Einspruch einlegen, den der Bundestag aber mit Mehrheit überstimmen kann, weshalb er diese Gesetze nicht endgültig blockieren kann, wie zeigen. 

Wer ist Chef des Bundesrates?

Der Vorsitz im Bundesrat wechselt jährlich zum 1. November und wird turnusmäßig unter den Ministerpräsidenten der Bundesländer vergeben; aktuell (2025/2026) hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) den Vorsitz, gefolgt von Anke Rehlinger (SPD) als erster und Hendrik Wüst (CDU) als zweiter Vizepräsident, wie auf der offiziellen Bundesrats-Webseite zu lesen ist. Bovenschulte übernahm die Präsidentschaft am 1. November 2025. 

Welche Aufgaben hat die Gesetzgebung?

Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments; der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt – unter Beteiligung des Bundesrates – alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

Was ist der Unterschied zwischen dem Nationalrat und dem Bundesrat?

Das österreichische Parlament hat zwei voneinander unabhängige Kammern: den Nationalrat und den Bundesrat. Sie sind gemeinsam für die Gesetzgebung auf Bundesebene verantwortlich. Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer.

Was ist eine Aufgabe des Bundesrates?

Regieren. Die wichtigste Aufgabe des Bundesrats ist das Regieren. Er beurteilt laufend die Lage, legt die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns fest, leitet die Umsetzung und vertritt den Bund nach innen und aussen.

Wie kann man die Regierung abwählen?

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

Wer kontrolliert den Nationalrat?

Politische Kontrolle im Überblick

Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen und ihre Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen. In Entschließungen können sie Wünsche über die Ausübung der Vollziehung äußern.

Was sind die 5 wichtigsten Grundrechte?

Die 5 wichtigsten Grundrechte sind laut Umfragen und Verfassungsprinzipien die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Person (Leben und körperliche Unversehrtheit) und die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, die das Fundament für eine freie und demokratische Gesellschaft bilden. 

Wer legt fest, wie diese Gesetze lauten?

Bundesgesetze werden beispielsweise vom Kongress verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet. Die Judikative wiederum hat die Befugnis, über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen zu entscheiden und andere Fälle im Zusammenhang mit Bundesgesetzen zu regeln. Richter sind jedoch auf die Exekutive angewiesen, um Gerichtsurteile durchzusetzen.

Wann ist die Zustimmung zum Bundesrat erforderlich?

Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich. Das sind zum Beispiel Gesetze, die die Finanzen und Verwaltungszuständigkeit der Länder betreffen. Zustimmungsbedürftig sind insbesondere verfassungsändernde Gesetze im Sinne des Artikels 79 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Wer ist der Präsident des Bundesrats?

Der aktuelle Bundesratspräsident ist Andreas Bovenschulte (Bürgermeister von Bremen, SPD), der das Amt zum 1. November 2025 übernommen hat und bis zum 31. Oktober 2026 innehat, wobei die Präsidentschaft jährlich rotiert und er somit die Interessen der Länder vertritt. 

Kann jeder Bundesrat werden?

In den Bundesrat gewählt werden kann jede stimmberechtigte Schweizerin und jeder stimmberechtigte Schweizer. Eine vorgängige Kandidatur ist ebenso wenig erforderlich wie eine Mitgliedschaft im Parlament.

Wie hoch ist die Pension eines Bundesrats?

- Die Rente einer alt Bundesrätin oder eines alt Bundesrates beträgt 50 Prozent des Einkommens einer amtierenden Bundesrätin oder eines amtierenden Bundesrats. - Tritt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat zurück, so hat sie oder er nach mindestens vier Amtsjahren Anrecht auf eine ganze Rente.