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Was ist die Aufgabe des Bundesrats?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Ignaz Strauß B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2026
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Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene und wirkt maßgeblich an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit, indem er Gesetze prüft, mitgestaltet und zustimmen oder Einspruch erheben kann, um ein Machtgleichgewicht zu gewährleisten und die föderale Struktur zu stärken, was ihn zu einem unverzichtbaren Verfassungsorgan macht. Er hat auch ein Initiativrecht für eigene Gesetze und stimmt über EU-Angelegenheiten ab.

Was ist die Aufgabe des Bundesrates?

Die Hauptaufgabe des Bundesrates ist die Vertretung der Interessen der 16 deutschen Bundesländer auf Bundesebene, wodurch diese an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie an EU-Angelegenheiten mitwirken können. Er prüft Gesetze des Bundestages, hat ein Zustimmungs- und Einspruchsrecht und kann selbst Gesetzesinitiativen starten, wobei er oft als "Hüter des Föderalismus" agiert und Kompromisse zwischen Bund und Ländern sucht. 

Was ist eine Funktion des Bundesrates?

Der Bundesrat hat als zweite Kammer des Parlaments neben der Mitwirkung an der Gesetzgebung viele weitere Aufgaben. Durch die Vertretung der Länderinteressen kann er auch als Hüter des Föderalismus bezeichnet werden. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Behandlung von EU-Angelegenheiten.

Welche Aufgabe hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren?

Der Bundesrat kann selbst Gesetze entwerfen und die Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen (Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes). Dies wird auch als „Initiativrecht“ bezeichnet.

Was ist der Bundesrat?

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das die Interessen der 16 Bundesländer auf Bundesebene vertritt und bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirkt, indem die Landesregierungen Gesetze des Bundestags beraten und zustimmen oder ablehnen können, was ihn zum zentralen Organ des deutschen Föderalismus macht. Er wird von Vertretern der Landesregierungen gebildet, wobei jedes Bundesland je nach Einwohnerzahl 3 bis 6 Stimmen entsendet. 

Bundesrat einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

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Was ist ein Bundesrat erklärt?

Ein Bundesstaat ist die Vereinigung von Gliedstaaten (Länder) zu einem Gesamtstaat (Bund). Das politische Prinzip des Bundesstaats ist der Föderalismus (lateinisch „foedus“: Bündnis, Vertrag).

Was ist der Bundesrat in Deutschland?

Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten, nach Bevölkerung zwischen 3 und 6 Personen, insgesamt 69 Personen.

Kann der Bundesrat ein Gesetz verhindern?

Ja, der Bundesrat kann Gesetze verhindern, aber nur bei sogenannten Zustimmungsgesetzen, bei denen seine Zustimmung zwingend erforderlich ist (z.B. bei Verfassungsänderungen oder Gesetzen, die die Finanzen der Länder betreffen). Bei Einspruchsgesetzen (den meisten anderen Gesetzen) kann er nur Einspruch einlegen, den der Bundestag aber mit Mehrheit überstimmen kann, weshalb er diese Gesetze nicht endgültig blockieren kann, wie zeigen. 

Wer entscheidet in Deutschland über Gesetze?

In Deutschland entscheiden Bundestag und Bundesrat gemeinsam über Gesetze, wobei der Bundestag die zentrale Rolle als direkt gewähltes Parlament spielt, aber der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer durch Einspruchs- oder Zustimmungsrechte maßgeblich Einfluss nimmt und Gesetze blockieren kann, insbesondere wenn es um die Interessen der Länder geht. Die Bundesregierung initiiert dabei die meisten Gesetzesvorhaben, die dann durch das parlamentarische Verfahren gehen. 

Welche Kontrollfunktion hat der Bundesrat?

Der Bundesrat wacht darüber, dass die Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt. Fast alle wichtigen Gesetze sind von seiner Zustimmung abhängig. Damit hat er eine bedeutende Kontrollfunktion gegenüber Bundestag und Bundesregierung.

Wer ist Chef des Bundesrates?

Der Vorsitz im Bundesrat wechselt jährlich zum 1. November und wird turnusmäßig unter den Ministerpräsidenten der Bundesländer vergeben; aktuell (2025/2026) hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) den Vorsitz, gefolgt von Anke Rehlinger (SPD) als erster und Hendrik Wüst (CDU) als zweiter Vizepräsident, wie auf der offiziellen Bundesrats-Webseite zu lesen ist. Bovenschulte übernahm die Präsidentschaft am 1. November 2025. 

Was ist der Unterschied zwischen dem Nationalrat und dem Bundesrat?

Das österreichische Parlament hat zwei voneinander unabhängige Kammern: den Nationalrat und den Bundesrat. Sie sind gemeinsam für die Gesetzgebung auf Bundesebene verantwortlich. Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer.

Was ist die Botschaft des Bundesrates?

Die Botschaft des Bundesrates ist in der Schweiz ein Bericht des Bundesrates, in welchem er seinen Entwurf für einen parlamentarischen Erlass (Bundesgesetz, Verordnung der Bundesversammlung, Bundesbeschluss, einfacher Bundesbeschluss) erläutert. Sie wird zuhanden der Bundesversammlung verfasst.

Welche Aufgaben hat die Gesetzgebung?

Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments; der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt – unter Beteiligung des Bundesrates – alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

Wo sitzt der Bundesrat?

Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland sitzt in Berlin in seinem eigenen Gebäude in der Leipziger Straße 3-4. Er tagt dort seit der Verlegung seines Sitzes von Bonn nach Berlin im Jahr 2000 und repräsentiert die Länderregierungen auf Bundesebene.
 

Welche Aufgaben hat der Bundesrat?

Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene und wirkt bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit, indem er Gesetze prüft, einspruchsberechtigt ist oder zustimmen muss (insbesondere bei finanz- oder verfassungsrelevanten Gesetzen). Er kann selbst Gesetzesinitiativen einbringen, an der Wahl des Bundesverfassungsgerichts mitwirken und spielt eine wichtige Rolle bei EU-Angelegenheiten und der Kontrolle der Bundesregierung. 

Wer kontrolliert die Gesetze in Deutschland?

Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin der Verfassung. Es prüft, ob ein Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz steht oder nicht.

Wann muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen?

Der Bundesrat muss bei sogenannten Zustimmungsgesetzen zwingend zustimmen, was bei Gesetzen der Fall ist, die die Verfassung ändern (Art. 79 Abs. 2 GG) oder die Finanzen, Verwaltungszuständigkeiten oder andere Belange der Länder direkt betreffen (z. B. nach Art. 84, 104a GG). Bei diesen Gesetzen kann der Bundestag den Bundesrat nicht überstimmen, und ohne Zustimmung des Bundesrates kommt das Gesetz nicht zustande (absolutes Veto). 

Ist die Gesetzgebung auch ohne den Bundesrat möglich?

Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes

Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Welche dies sind, ist abschließend an unterschiedlichen Stellen im Grundgesetz festgelegt.

Wann hat der Bundesrat ein absolutes Vetorecht?

In einigen Fällen hat der Bundesrat jedoch ein absolutes Vetorecht: Das bedeutet, dass ohne seine ausdrückliche Zustimmung kein Gesetz bzw. kein Staatsvertrag zustande kommen kann: Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden.

Welche Rolle hat der Bundesrat bei der Gesetzgebung?

Mitwirkung bei der Gesetzgebung. Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates besteht in seiner Mitwirkung bei der → Gesetzgebung. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer beratenden, initiierenden und einer beschlussfassenden Mitwirkung. Gesetzesentwürfe der → Bundesregierung müssen nach Art.

Was ist Bundesrat einfach erklärt?

Der Bundesrat ist die Vertretung der 16 deutschen Bundesländer auf Bundesebene, über den die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken, indem sie Gesetze mitbestimmen, vorschlagen und die Interessen der Länder einbringen, um eine Balance zwischen Bund und Ländern zu gewährleisten. Er besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen und entscheidet gemeinsam mit dem Bundestag über viele wichtige Gesetze. 

Wer ist der aktuelle Präsident des Bundesrats?

Amtierendes Präsidium des Bundesrates

Präsident des Bundesrates ist der Bremer Bürgermeister, Andreas Bovenschulte (SPD). Erste Vizepräsidentin des Bundesrates ist die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD).