Was ist der Unterschied zwischen Haupt und Nebenpflichten?

Was sind Haupt und Nebenleistungspflichten?

Die Hauptleistungspflichten unterscheiden sich von den Nebenleistungspflichten sowie den vertraglichen Nebenpflichten vor allem darin, dass sie sich auf jene Vertragsleistungen beziehen, welche nach dem Willen der Vertragsparteien relevant sind.

Welche Nebenpflichten gibt es?

Allgemeines. Mitunter sind damit – missverständlich – die Sorgfalts-, Obhuts-, Fürsorge- oder Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB gemeint, die zu „Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen“ der anderen Partei verpflichten. Die schuldhafte Verletzung dieser Schutzpflichten begründet nach § 280 ff.

Was ist eine Nebenleistungspflicht?

Was sind Nebenleistungspflichten? Unter Nebenleistungspflichten versteht man solche Pflichten, die der Durchführung von den Leistungspflichten dienen. Verpflichtet man sich im Rahmen eines Kaufvertrages ein bestimmtes Produkt zu liefern, so wäre die Verpackung des Produkts als Nebenleistungspflicht anzusehen.

Welche Hauptpflichten und Nebenpflichten haben Arbeitnehmer?

Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Erbringung von Arbeitsleistungen, die des Arbeitgebers, die Entgeltzahlungspflicht. Neben den Hauptpflichten haben sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer Nebenpflichten. Diese beruhen in erster Linie auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. [1] § 242 BGB.

Sind Nebenleistungspflichten einklagbar?

Dagegen dienen die Nebenleistungspflichten der Förderung und Durchführung der Hauptleistungspflichten. Dabei können auch Nebenleistungspflichten eingeklagt werden. Neben den Leistungspflichten existieren sogenannte Schutz- bzw. Rücksichtnahmepflichten.

Was sind Nebenpflichten des Arbeitgebers?

Freizeit zur Stellensuche und Pflicht zur Zeugniserteilung

Die §§ 629, 630 BGB beinhalten weitere Nebenpflichten des Arbeitgebers. Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitgeber nach § 629 BGB dem Arbeitnehmer eine angemessene Zeit zur Stellensuche zu gewähren.

Was sind arbeitsvertragliche Nebenpflichten?

Wobei handelt es sich um arbeitsvertragliche Nebenpflichten, die der Arbeitnehmer zu befolgen hat? Er muss die Sachen des Arbeitgebers schützen. Er darf den Betriebsfrieden nicht stören. Er darf während des Arbeitsverhältnisses keine unmittelbare Konkurrenztätigkeit ausüben.

Welche Arten von Pflichten gibt es?

Man unterscheidet nach Inhalt der Verpflichtung zwischen (Haupt- und Neben-)Leistungspflichten, wobei die geschuldete Leistung auch in einem Unterlassen liegen kann, und sogenannten Schutz- bzw. Rücksichts-, Rücksichtnahmepflichten, d.

Sind Schutzpflichten Nebenpflichten?

Nichtleistungsbezogene Nebenpflichten = Schutzpflichten → Diese sind in § 241 Abs. 2 BGB geregelt. Es geht hier um die Pflicht, die Rechtsgüter/Interessen der anderen Partei nicht zu schädigen.

Welche Vertragspflichten gibt es?

Bei einem Kaufvertrag zum Beispiel muss schuldet der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis, während der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Ware zu verschaffen. All dies sind Kardinalspflichten.

Welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

Welche Hauptpflicht hat jeder Arbeitnehmer?

Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Pflicht, die versprochene Arbeit zu leisten. Die Arbeitspflicht hat ihre Rechtsgrundlage im Arbeitsvertrag in Verbindung mit § 611 I BGB.

Welche drei Pflichten haben jeweils Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag?

Arbeits-/Dienstpflicht: Erbringen der vereinbarten Arbeit. Treuepflicht: Arbeitnehmer muss sich für Interessen des Unternehmens einsetzen. Gehorsamspflicht bzw. betriebliche Rücksichtspflicht zur Gewährleistunge der Ordnung und Sicherheit des Unternehmens.

Welche Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses kennen Sie?

Was sind die Hauptleistungspflichten bei einem Kaufvertrag?

Hauptleistungspflichten sind z.B.:

In einem Kaufvertrag: Die Eigentumsübertragung der Kaufsache und die Zahlung des Kaufpreises. In einem Mietvertrag: Die Überlassung der Mietsache und die Zahlung des Mietzinses. In einem Werkvertrag: Die Erstellung des Werkes, die Abnahme und die Zahlung des Geldes.

Was sind leistungsbezogene Nebenpflichten?

Zu den leistungsbezogenen kommen die nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten. Sie sind nicht auf das primäre Vertragsziel gerichtet, sondern darauf, die Güter- und Interessenlage des Vertragspartners im Übrigen nicht zu schädigen.

Was ist die Schutzpflicht?

Unter Schutzpflichten versteht das deutsche Recht: bestimmte zivilrechtliche, in § 241 Abs. 2 BGB geregelte Pflichten, siehe Verpflichtetsein. aus den Grundrechten folgende objektiv-rechtliche Pflichten des Staates zum Schutze der Bürger, siehe Grundrechte.

Was bedeutet 241 Abs 2 BGB?

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Wann prüft man 241 BGB?

Sie liegt vor, wenn der Schuldner von seinem durch das Schuldverhältnis begründeten Pflichtenprogramm abweicht. Eine solche Abweichung ist stets gegeben, wenn der Schuldner seine leistungsbezogene Pflicht (§ 241 I BGB) nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt, oder wenn er eine nichtleistungsbezogene Schutzpflicht gem.

Ist 241 BGB eine Anspruchsgrundlage?

Es reicht in diesem Fall als Anspruchsgrundlage §§ 311 I, 241 I BGB zu nennen. Diese Anspruchsgrundlage ist die generelle Anspruchsnorm für die Geltendmachung von Primäransprüchen bei gesetzlich nicht geregelten Verträgen. Ausnahmen können bestehen, wenn ein Vertragstyp wie etwa eine Bürgschaft eine bestimmte Form, z.