Was ist der Artikel 13?
Gefragt von: Susan Voigt-Seidl | Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2026sternezahl: 4.9/5 (72 sternebewertungen)
"Artikel 13" bezieht sich je nach Kontext auf unterschiedliche Gesetze: In Deutschland meist auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz - GG), international auf das Recht auf Freizügigkeit (Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), und in der EU früher bekannt für die umstrittene Urheberrechtsreform (Upload-Filter). Im Datenschutzrecht (DSGVO) gibt es ebenfalls einen Artikel 13, der Informationspflichten regelt.
Was besagt Artikel 13?
Artikel 13 hat je nach Rechtsgrundlage unterschiedliche Bedeutungen, meistens bezieht er sich auf das Grundgesetz (GG), wo er die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt (niemand darf ohne richterliche Anordnung oder Notfall eintreten), auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die das Recht auf Freizügigkeit garantiert, oder auf die Urheberrechtsreform der EU, die die Haftung von Online-Plattformen für hochgeladene Inhalte regelte.
Was ist Artikel 13 Deutschland?
Artikel 13 von dem Grundgesetz sagt: Die private Wohnung ist immer geschützt. Niemand darf uns da Vorschriften machen. Niemand darf gegen unseren Willen in unsere Wohnung kommen.
Was besagt Artikel 13 der Verfassung?
Gesetze, die mit den Grundrechten unvereinbar sind oder diese beeinträchtigen . (1) Alle Gesetze, die unmittelbar vor Inkrafttreten dieser Verfassung im Gebiet Indiens galten, sind, soweit sie mit den Bestimmungen dieser Verfassung unvereinbar sind, insoweit nichtig.
Was besagt Paragraph 13?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 13 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Als Artikel 13 das Internet zerstören wollte
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Was sagt Paragraph 13 aus?
Der Paragraf 13 UStG in Deutschland sowie Österreich beschreibt das korrekt Abführen der Umsatzsteuer. Dabei gilt der Grundsatz, dass du als Rechnungssteller für die Voranmeldung der berechneten Mehrwertsteuer beim Finanzamt zuständig bist.
Was hat es mit Artikel 13 auf sich?
Der umstrittene Artikel 13 (in der Endfassung Artikel 17) der Reform besagt, dass große Internetplattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter hierfür vor dem Upload eines Werkes das Copyright klären müssen. Die Plattformen haften voll für alle Inhalte, die von den Usern hochgeladen werden.
Wer war am stärksten von dem 13. Verfassungszusatz betroffen?
Obwohl der Verfassungszusatz die Sklaverei in den gesamten Vereinigten Staaten abschaffte, waren einige Afroamerikaner, insbesondere im Süden, weiterhin anderen Formen der Zwangsarbeit ausgesetzt, beispielsweise durch die sogenannten Black Codes. Sie wurden außerdem Opfer von Gewalt weißer Rassisten, willkürlicher Gesetzesauslegung und anderer Benachteiligungen.
Was ist Abschnitt 13 der Verfassung von 1987?
Abschnitt 13.
Der Staat erkennt die entscheidende Rolle der Jugend beim Aufbau der Nation an und fördert und schützt ihr körperliches, moralisches, geistiges, intellektuelles und soziales Wohlbefinden . Er vermittelt der Jugend Patriotismus und Nationalbewusstsein und ermutigt sie zur Beteiligung am öffentlichen und bürgerlichen Leben.
Warum heißt unser Grundgesetz nicht Verfassung?
Das Grundgesetz heißt so, weil es 1949 bewusst als Provisorium und nicht als endgültige Verfassung für ganz Deutschland geschaffen wurde, um die Teilung Deutschlands nicht zu zementieren und eine spätere Verfassung für ein wiedervereinigtes Land zu ermöglichen. Der Begriff "Grundgesetz" signalisierte, dass es sich um eine vorläufige Regelung für Westdeutschland handelte, die bei einer Vereinigung durch eine Verfassung für das gesamte Volk ersetzt werden sollte. Als die Wiedervereinigung 1990 erfolgte, wurde der Name beibehalten und das Grundgesetz durch den Beitritt der DDR-Länder Geltung für ganz Deutschland erlangt, ohne dass eine neue Verfassung beschlossen werden musste.
Ist Artikel 13 ein Menschenrecht?
Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)
Jeder Mensch hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und den Aufenthaltsort frei zu wählen.
Was ändert sich in Deutschland im Juni 2025?
Besserer Arbeitnehmerschutz nach einer Fehlgeburt
Das neue Gesetz tritt am 1. Juni in Kraft und bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen, die vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, ebenfalls Anspruch auf Erholungsurlaub haben und Mutterschaftsleistung zur Deckung eines etwaigen Lohnausfalls geltend machen können.
Ist das Wohnrecht ein Grundrecht?
Ist Wohnen ein Grundrecht? Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, festgeschrieben ist es im Artikel 11 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf angemessenen Wohnraum. Es ist also im rechtlichen Sinn kein Grundrecht.
Was schützt Art. 13 GG?
Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Nach Artikel 13 Absatz 3 und 4 können Strafverfolgungsbehörden jedoch private Gespräche in Wohnungen abhören oder aufzeichnen, wenn eine Person schwere Straftaten begangen hat oder diese verhindert werden können.
Was sind die 5 wichtigsten Grundrechte?
Die 5 wichtigsten Grundrechte sind laut Umfragen und Verfassungsprinzipien die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Person (Leben und körperliche Unversehrtheit) und die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, die das Fundament für eine freie und demokratische Gesellschaft bilden.
Was bedeutet es, menschenwürdig zu wohnen?
Man muss dazu wissen, was das Menschenrecht auf Wohnen beinhaltet: erstens die hinreichende Verfügbarkeit von Wohnraum, zweitens einen diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum und drittens eine menschenwürdige Wohnqualität.
Wann hat Deutschland eine Verfassung bekommen?
Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Eingangsformel, Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen.
Hat Bayern eine Verfassung?
Die Bayerische Verfassung ist in vier Hauptteile gegliedert und enthält insgesamt 188 Artikel. In den ersten drei Artikeln ist festgelegt, dass Bayern ein Freistaat ist, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und dass Bayern ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat ist.
Welcher Staat hatte die erste Verfassung?
Vom Ständestaat zur konstitutionellen Monarchie: Der Ort der polnischen Maiverfassung von 1791 in der europäischen Geschichte. Am 3. Mai 1791 verabschiedete der Vierjährige Reichstag in Warschau die erste kodifizierte Verfassung Europas.
Was sagt Artikel 13?
"Artikel 13" bezieht sich meist auf das deutsche Grundgesetz (GG) zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchungen nur mit richterlicher Anordnung) oder auf die EU-Urheberrechtsrichtlinie (Upload-Filter), die Plattformen zur Lizenzierung verpflichtet, aber auch auf Informationspflichten bei der Datenverarbeitung (DSGVO) oder den Digital Services Act (DSA) für Online-Anbieter in der EU. Welcher Artikel gemeint ist, hängt vom Kontext ab.
Wann verstößt man gegen das Urheberrecht?
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.
Wie viele Sekunden ohne Copyright?
Seit 01.08.2021 erlaubt das Urheberrechts-Dienstanbietergesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine „geringfügige Nutzung“ (bei Musik bis zu 15 Sekunden einer Tonspur, bei Filmwerken ebenfalls 15 Sekunden, bei Text bis zu 160 Zeichen und bei Fotos/Graphiken bis zu 125 Kilobyte).
Was bedeutet Paragraph 13?
Der § 13b des Umsatzsteuergesetzes regelt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft ("Reverse-Charge-Verfahren") bei bestimmten Leistungen. Im Klartext: Nicht der Leistungserbringer (also der Handwerker) schuldet dem Finanzamt die Umsatzsteuer, sondern der Leistungsempfänger (der Kunde).
Was ist der Tatbestand des § 13 StGB?
§ 13 StGB (Strafgesetzbuch) regelt das "Begehen durch Unterlassen" und macht jemanden strafbar, der einen tatbestandlichen Erfolg abwendet, wofür er rechtlich einzustehen hat (sogenannte Garantenstellung), und sein Unterlassen der Verwirklichung durch ein Tun gleichkommt, etwa bei unterlassener Hilfeleistung oder Tötung. Es geht um unechte Unterlassungsdelikte, bei denen die Norm eigentlich ein aktives Tun beschreibt, aber durch das Nichthandeln einer Person mit Garantenpflicht eine Strafbarkeit ausgelöst wird, ähnlich einer Täterschaft.
Was sagt Paragraph 13 des BBiG?
Berufsbildungsgesetz (BBiG) § 13 Verhalten während der Berufsausbildung. Auszubildende haben sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist.
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