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Was ist das Ziel von Kartellrecht?

Gefragt von: Herr Dr. Jonas Albers  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Das Kartellrecht soll vor allem einen fairen und einheitlichen Wettbewerb gewährleisten. Dabei sollen alle unzulässigen Beschränkungen des Wettbewerbs verhindert werden. Es dürfen keine wettbewerbsbeeinträchtigenden Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern erfolgen.

Warum gibt es Kartellrecht?

Erklärung zum Begriff Kartellrecht

Ein Kartell wird dabei als direkte Vereinbarung oder indirekte Abstimmung der Verhaltensweisen zweier oder mehrerer Unternehmen definiert, die das Ziel oder den Effekt einer Beschränkung, Verfälschung oder Verhinderung des Wettbewerbs haben.

Welches Ziel verfolgt das Wettbewerbsrecht?

Zweck des GWB ist es, die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen, um den Erhalt eines marktwirtschaftlich- wettbewerblichen Wirtschaftssystems für alle Marktteilnehmer zu sichern, die individuelle Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer zu gewährleisten und wirtschaftliche Macht zu begrenzen.

Was regelt das Kartellgesetz?

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch als Kartellgesetz bezeichnet, regelt den Wettbewerb auf dem Markt. Die GWB-Regeln gelten als eine Art Grundgesetz der deutschen Wirtschaft. Im deutschen Kartell- und Wettbewerbsrecht ist das GWB die zentrale Norm.

Was stellt das Kartellrecht sicher?

Das Bundeskartellamt (BKartA) prüft im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle, ob in der Folge eines Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen gegebenenfalls nicht mehr kontrollierbare Spielräume für die Unternehmen entstehen könnten, die geeignet sind, einen wirksamen Wettbewerb zu verhindern.

Kartellrecht – Compliance

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Für wen gilt das Kartellrecht?

Von dem deutschen und europäischen Kartellrecht sind fast alle Unternehmen betroffen – und damit sind nicht nur große Unternehmen gemeint, sondern auch mittelständische.

Was gibt es für Kartellarten?

In erster Linie sind davon die folgenden drei Kartellarten betroffen:
  • Gebietskartell.
  • Submissionskartell.
  • Preiskartell.

Wer kontrolliert Kartelle?

Für die Prüfung von Kartellen und die Missbrauchsaufsicht ist das Bundeskartellamt seit Inkrafttreten des GWB im Jahr 1958 zuständig, sofern die wettbewerbsbeschränkende Wirkung über ein Bundesland hinausreicht.

Was verbietet das Kartellamt?

Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind grundsätzlich verboten. Das Bundeskartellamt verfolgt illegale Kartelle und kann gegen die verantwortlichen Personen und Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen empfindliche Bußgelder verhängen.

Warum gibt es ein Kartellverbot?

Das Kartellverbot dient in einer Marktwirtschaft der Sicherstellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten. Dieser Wettbewerb würde durch Wettbewerbsbeschränkungen behindert.

Ist Kartellrecht Wettbewerbsrecht?

Das Wettbewerbsrecht umfasst das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen („Kartellrecht“) schützt die Freiheit des Wettbewerbs für alle Marktteilnehmer.

Was verstößt gegen das UWG?

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was regelt das Wettbewerbsrecht?

Das Wettbewerbsrecht regelt, wie das Miteinander und Gegeneinander von Konkurrenten (Wettbewerbern) funktioniert bzw. funktionieren sollte. Unzulässig ist der Wettbewerb untereinander mit unlauteren Mitteln.

Was ist das größte Kartell der Welt?

Stand 2022 wird die Organisation von Söhnen und früheren Geschäftspartnern des einstigen Kartellchefs Joaquín Guzmán (auch El Chapo genannt) geführt. Die United States Intelligence Community bezeichnete 2010 das Sinaloa-Kartell als „die mächtigste Organisation im Drogenhandel weltweit“.

Wem schaden Kartelle am meisten?

Ein Großteil der Kartelle betrifft den Konsumgüterbereich und schadet damit vor allem den Verbrauchern. Dies zeigt der heute vorgestellte Jahresbericht des Bundeskartellamtes.

Was ist ein Kartell Beispiel?

Mehrere Unternehmen verkaufen das gleiche Produkt. Sie sprechen sich untereinander ab, zum Beispiel für wie viel Geld sie das Produkt verkaufen. Das nennt man Kartell.

Was sind legale Kartelle?

Ein Kartell ist legal, wenn durch die Kartellbildung einheitliche Normen und Typen festgelegt werden und diese Vorgehensweise offen und transparent nach außen kommuniziert wird.

Wo gibt es Kartelle?

Kartelle entstehen typischerweise in Märkten für austauschbare Massenprodukte, also in Märkten für Produkte, die kein oder kein nennenswertes Alleinstellungsmerkmal haben. Je weniger Anbieter es in einem Markt gibt (siehe auch Oligopol), desto leichter entsteht ein Kartell.

Sind Kartelle immer verboten?

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) sind Kartelle als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen grundsätzlich verboten. Allerdings nennt das Gesetz auch Ausnahmen wie Mittelstandskartelle.

Wie bildet sich ein Kartell?

Das Kartell entsteht durch ÷ Vertrag (Kartellvertrag), der die wirtschaftliche Selbständigkeit der Vertragschließenden einschränkt, da sich die Mitglieder zum gemeinsamen Handeln verpflichten (beispielsweise zum Verkauf eines Produktes zu einem vereinbarten Verkaufspreis), mit dem Ziel, den Wettbewerb auf einem Markt ...

Warum können Kartelle gefährlich sein?

Und doch bergen die Preisabsprachen ein enormes Risiko: Bußgelder und Rechtskosten können für die rechtswidrig handelnden Unternehmen eine enorme Belastung darstellen und bis zur Zahlungsunfähigkeit führen.

Was sind Kartellabsprachen?

Kartellabsprachen sind horizontale Absprachen und beziehen sich auf Vereinbarungen, die zwischen Unternehmen auf gleicher Wertschöpfungsstufe bestehen.

Was ist laut UWG alles verboten?

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

Wer kann gegen unlautere Handlungen vorgehen?

Wichtig: Einen Gewinnabschöpfungsanspruch können nur Verbraucherschutzverbände, Handelskammern und Berufsverbände – nicht jedoch Mitbewerber und Verbraucher – geltend machen.

Ist UWG Zivilrecht?

Dieser Straftatbestand hat zum Teil einen anderen oder weiteren Schutzzweck als die zivilrechtlichen Vorschriften. So bezweckt etwa § 16 Abs. 2 UWG (auch) den Schutz des Vermögens der Verbraucher und gehört daher – wie etwa der Betrug, § 263 StGB – (auch) zur Gruppe der Vermögensdelikte.

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