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Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz?

Gefragt von: Raimund Voigt  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) will der deutsche Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen. Das Gesetz soll Hinweisgeber in Unternehmen bei der Meldung von bestimmten Verstößen schützen und die Prozesse rund ums Whistleblowing transparent regulieren.

Für wen gilt das Hinweisgeberschutzgesetz?

Das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern

Das gilt auch für Behörden und öffentliche Einrichtungen, sowie für Kommunen ab 10.000 Einwohnern. Für Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitenden ist eine verlängerte Umsetzungsfrist bis Dezember 2023 vorgesehen.

Wann soll das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten?

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz soll 3 Monate nach Verabschiedung in Kraft treten. Aus jetziger Sicht dürfte dies Ende 2022 oder im Januar 2023 der Fall sein.

Wer muss ein hinweisgebersystem einrichten?

Die Pflicht zur Einführung eines Hinweisgebersystems trifft juristische Personen des Privatrechts mit mehr als 249 Mitarbeitern sowie juristische Personen im öffentlichen Sektor (staatliche Verwaltungsstellen, regionale Verwaltungen und Dienststellen).

Was besagt die Whistleblower Richtlinie?

Whistleblowern) vor. Sie soll Anreize schaffen, Rechtsverstöße zu melden und verpflichtet öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten. Die EU-Richtlinie hätte bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

EU-Hinweisgeber-Richtlinie ("Whistleblower-Richtlinie") einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

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Was bedeutet Whistleblowing bzw hinweisgebersystem?

Mittels eines Hinweisgebersystems kann ein Whistleblower (Hinweisgeber), Meldungen anonym und vertraulich von jedem internetfähigen Gerät abgeben. Auch ein simpler Anruf ist möglich. Es steht hierbei jedem Hinweisgeber frei, ob dieser seine persönlichen Daten hinterlassen möchte oder nicht.

Wann tritt die Whistleblower Richtlinie in Kraft?

Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Dies teilte die Europäische mit. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Was sind die Besonderheiten des Hinweisgebersystems?

Ein Hinweisgebersystem besteht aus zwei Kanälen: Einem internen Kanal für Hinweise aus dem Unternehmen selbst. Dieser Kanal kann von Fachmitarbeiter:innen des Compliancebereichs oder eine Ombudsperson, eine unparteiische Schiedsperson innerhalb oder außerhalb des Unternehmens, betreut werden.

Was sind Vorteile eines Hinweisgebersystems?

Thomas Altenbach: Hinweisgebersysteme geben Mitarbeitern* die Möglichkeit, anonym zu melden, wenn sie im Unternehmen einen Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften beobachtet haben. Diese Meldungen können schriftlich oder telefonisch erfolgen. Die Person entscheidet, ob sie anonym bleiben möchte.

Wer muss Whistleblower Richtlinie umsetzen?

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie für Arbeitgeber

Arbeitgeber mit mehr als 250 Mitarbeitern sind jetzt schon im Zugzwang – denn auch wenn die EU-Whistleblower-Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, muss sie bereits eingehalten werden. Die Übergangsfrist ist zum 17. Dezember 2021 ausgelaufen.

Wie heißt der Whistleblower?

Edward Joseph „Ed“ Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter.

Was ist hinweisgebersystem BKMS?

Das BKMS® ist ein webbasiertes System der Firma Business Keeper AG. Über das System werden anonyme Meldungen erfasst und bearbeitet. Hierbei besteht durch die Einrichtung eines anonymen Postfachs die Möglichkeit, dass die Hinweisgeber nach dem Versand ihrer Meldung mit der Polizei schriftlich kommunizieren.

Was versteht man unter dem Begriff Compliance?

Der Begriff Compliance stammt aus dem Angloamerikanischen und bedeutet übersetzt so viel wie Rechtstreue bzw. Regelkonformität. Inhaltlich wird hierunter die Pflicht des Vorstandes verstanden, für die Einhaltung bindender Bestimmungen im Unternehmen Sorge zu tragen.

Welche Risiken und Missstände in Unternehmen sind typische Auslöser von Whistleblowing?

Was sind typische Fälle, über die Whistleblower berichten?
  • Korruption.
  • Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz.
  • Gesetzesverstöße und Straftaten.
  • Menschenrechtsverletzungen.
  • Bestechlichkeit bzw. Bestechung.
  • Missstände oder Missmanagement.
  • Insiderhandel.
  • Missbrauch von Daten.

Was gehört zu den allgemeinen Compliance Grundsätzen?

Allgemeine Prinzipien. Recht und Gesetz. Produktsicherheit, Arbeitssicherheit und Umweltschutz. Know-How und Firmeneigentum.

Wann liegt ein Compliance Fall vor?

Compliance-Verstöße liegen dann vor, wenn die geltenden bestehenden Vorgaben nicht eingehalten werden. Dies kann verschiedene Auswirkungen haben und hängt davon ab, ob es sich um die Nichteinhaltung von Gesetzen, Richtlinien oder aber unternehmensinterner Vorgaben handelt.

Für wen gelten Compliance Regeln?

Das anspruchsvolle Thema Compliance gehört für jedes Unternehmen zur Pflichtübung. Wer sich nicht damit beschäftigt oder es vernachlässigt, riskiert, sich rechtlich auf Glatteis zu begeben. Compliance regelt die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen im Unternehmen.

Welche Arten von Compliance gibt es?

Es gibt beispielsweise die Legal Compliance, die Financial Compliance, die IT-Compliance, die Tax-Compliance, die unternehmenseigenen Codes of Conduct oder auch sogenannte Compliance-Richtlinien für Börsenbrief-Autoren.

Was hat Snowden aufgedeckt?

Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen.

Was ist Whispli?

Whispli schützt Ihre Identität durch höchste Datensicherheitsstandards und die vollständige Anonymisierung des gesamten Prozesses (Hintergrunddaten wie die IP-Adresse des Nutzers oder Urheberdaten der hochgeladenen Dateien werden nicht an uns weitergegeben).

Wird jeder abgehört?

Pohl geht davon aus, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland wissen, dass alle Personen in der Bundesrepublik Deutschland vollständig abgehört werden. Dazu würden Telefongespräche per Festnetz oder Mobiltelefon vollständig gespeichert.