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Was ist bei einem Übergabeprotokoll zu beachten?

Gefragt von: Sigrid Mann B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Folgendes sollte ebenfalls im Übergabeprotokoll vermerkt werden: Die aktuellen Zählerstände von allen Strom-, Wasser- oder Gaszählern. Die Anzahl der Schlüssel für Wohnungstür, Haustür, Briefkasten, Boden, Keller usw.

Was beim Übergabeprotokoll beachten?

Ein Übergabeprotokoll ist gesetzlich nicht verpflichtend – aus diesem Grund gibt es auch keine Vorschriften, wie die Form des Protokolls auszusehen hat. Das Übergabeprotokoll sollte diverse Zählerstände, mögliche Mängel, die Anzahl der übergebenen Schlüssel und Zustände von Wänden, Fenstern, Türen und Böden beinhalten.

Was gehört alles in ein Übergabeprotokoll?

Folgende Inhalte sollten bestenfalls im Wohnungsübergabeprotokoll enthalten sein: Name und Adresse des Mieters und Vermieters sowie gegebenenfalls von Zeugen. Anschrift der Wohnung und Lage der Wohnung im Haus. Datum der Übergabe, des Einzugs beziehungsweise des Auszugs und der letzten Renovierung.

Wann ist ein Übergabeprotokoll unwirksam?

Andererseits können formularmäßige Vereinbarungen in einem vorgedruckten Übergabeprotokoll auch als ungewöhnlich oder überraschend und damit als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters betrachtet werden. Dann sind sie unwirksam.

Auf was muss ich bei der Schlüsselübergabe achten?

Schlüsselübergabe beim Auszug

Die Schlüsselübergabe muss persönlich beim Vermieter oder Verwalter und nur gegen eine Quittung erfolgen. Es reicht nicht aus, sie in den Briefkasten des Vermieters, des Verwalters oder des Hausmeisters einzuwerfen oder sie bei einem anderen Mieter im Haus abzugeben.

Vorsicht! Wohnungsübergabe - Worauf ist zu achten

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Was gilt als Mängel bei Wohnungsübergabe?

Gebrauchsspuren im Fußboden gehören zu den häufigsten Sorgen vor einer Wohnungsübergabe. Doch die meisten Kratzer und Druckstellen gelten als normale Abnutzung und fallen daher nicht unter die Rubrik der fälligen Schönheitsreparaturen. Außergewöhnliche Schäden, etwa Brandlöcher, müssen jedoch vom Mieter behoben werden.

Welche Mängel muss der Mieter beseitigen?

Typische Wohnungsmängel sind undichte Fenster, Feuchtigkeitsschäden oder verstopfte Abflüsse. Aber auch Lärm, Ungeziefer oder eine um mindestens zehn Prozent kleinere Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben gelten mietrechtlich als Mängel.

Wie verbindlich ist ein Übergabeprotokoll?

Das Wohnungsübergabeprotokoll ist für beide Parteien rechtlich bindend und schließt insbesondere spätere Ansprüche des Vermieters aus. Eine Vermieterin hat ihre Mieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Schadensersatz verklagt.

Wie lange hat der Vermieter Zeit nach Auszug Mängel geltend machen?

Wann verjähren die Schadensersatzansprüche des Vermieters? Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.

Kann Vermieter nach Abnahme Mängel geltend machen?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es muss den Schadenersatzanspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe der Wohnung geltend machen, andernfalls ist seine Forderung verjährt (vgl. § 548 Abs. 1 BGB).

Wie muss ich die Wohnung bei Auszug übergeben?

Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.

Was muss mein Vermieter reparieren?

Diese Reparaturen muss der Vermieter zahlen
  • Rissen in der Zimmerdecke.
  • kleineren Kratzern im Parkett durch Ihren Hund.
  • einer Badewanne, in der die Beschichtung abplatzt.
  • einer Heizung, die plötzlich ausfällt.
  • einem Wasserrohrbruch.
  • Rollläden, die nicht mehr funktionieren.
  • defekten Steckdosen.

Wie lange hat der Vermieter das Recht die Kaution einbehalten?

In der Regel darf er die Kaution nicht länger als 6 Monate einbehalten – denn danach verjähren seine Ansprüche. Nach den 6 Monaten ist der Vermieter verpflichtet, die Mietkaution an den Mieter zurückzuzahlen.

Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?

Sie als Vermieter dürfen folgende Forderungen mit der Mietkaution verrechnen: Mietschulden. offene Nebenkostennachzahlungen. noch zu erwartende Nebenkostennachzahlungen.

Was heißt ordnungsgemäßer Zustand bei Auszug?

Schönheitsreparaturen: Besenrein

Besenrein bedeutet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), dass die Wohnung im sauberen Zustand zurückzugeben ist. Mieter müssen dann aber nicht beispielsweise Küche und Keller von Grund auf reinigen oder die Fenster frisch putzen.

Wer muss bei Auszug streichen?

Für Schönheitsreparaturen ist der Mieter zuständig. Das gilt nicht, wenn der Schaden schon vor dem Einzug bestanden hat. Wenn die Beseitigung der Mängel teurer als 100 Euro ist, wird sie von Gerichten häufig mehr nicht als Schönheitsreparatur anerkannt. Bei größeren Maßnahmen ist der Mieter nicht mehr zuständig.

Was zählt als Mängel?

Unter einem Mangel versteht man im Schuldrecht die Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit, was sich in einem Sach- oder Rechtsmangel äußern kann.

Wer ist in der Beweispflicht Mieter oder Vermieter?

Grundsätzlich hat der Vermieter zu beweisen, dass der Schaden vom Mieter verursacht und verschuldet wurde. Jedoch kehrt sich die Beweislast zu Ungunsten des Mieters um, wenn feststeht, dass der Schaden durch "Mietgebrauch" und damit im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten entstanden ist.

Kann der Vermieter die Kaution einbehalten?

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).

Wer haftet für Schäden nach Wohnungsübergabe?

Der Vermieter kann nicht mehr behaupten, dass die Mietsache über die festgestellten oder eben nicht festgestellten Mängel bei Übergabe beschädigt gewesen sei. Der Vermieter kann den Mieter also nur für solche Schäden verantwortlich machen, die er im Protokoll vermerkt hat.

Welche Mängel in Übergabeprotokoll?

Das Wichtigste in Kürze

Wenn das Übergabeprotokoll von beiden Seiten unterschrieben wurde, darf der Vermieter nur dann noch Mängel beanstanden, wenn der Mieter ihn arglistig getäuscht hat. Der Vermieter trägt die Beweispflicht für Mängel bei der Wohnungsübergabe.

Was passiert wenn man Übergabeprotokoll nicht unterschreibt?

Der Vermieter muss den Mangel aber dokumentieren und unter Umständen ein Beweissicherungsverfahren durchführen. Unterschreibt der Vermieter nicht das Übergabeprotokoll oder nimmt er diesen Termin nicht wahr, sollte der Mieter mit einem Zeugen den Zustand der Wohnung schriftlich und mit Fotos dokumentieren.

In welchem Zustand muss eine Wohnung übergeben werden?

Die Räume besenrein übergeben

Sieht Ihr Mietvertrag ausdrücklich vor, dass Sie die Wohnung "besenrein" oder "wie übernommen" zurückzugeben haben, müssen Sie diese ebenfalls nur in ordentlichem und sauberen Zustand verlassen. Auch die Fenster brauchen Sie dann nicht extra zu putzen.

Wie gut muss ich beim Auszug streichen?

Mieter müssen Wände und Decken nicht zwingend in der Farbe „weiß“ streichen. Es genügt, wenn der Anstrich in einer neutralen und hellen Farbe vorgenommen wird. Bunte Farben muss der Vermieter jedoch nicht hinnehmen.

Welche Schönheitsreparaturen müssen beim Auszug gemacht werden?

Umfang. Schönheitsreparaturen sind nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Verlangt der Vermieter mehr, ist die Klausel unwirksam.