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Was ist 228 BGB?

Gefragt von: Frau Emmy Kellner B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht.

Wann liegt ausschließlich ein Verteidigender Notstand nach 228 BGB vor?

Droht von einer fremden Sache eine Gefahr, darf gemäß § 228 BGB die gefährliche Sache beschädigt oder zerstört werden, wenn das zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Der "verteidigende Notstand" i.S.v. § 228 BGB ist ein rechtfertigender Notstand. Zulässigkeitsvoraussetzungen sind: Gefährliche Sache.

Welcher Straftatbestand wird durch einen Defensivnotstand gemäß 228 BGB gerechtfertigt?

Zivilrechtlicher Defensivnotstand (Sachwehr)

In Fällen des § 228 BGB geht die abzuwehrende Gefahr von der Sache aus, die beschädigt werden soll. § 228 BGB erlaubt daher beispielsweise das Treten eines angreifenden Hundes, sofern der Schaden am Hund nicht außer Verhältnis zu der vom Hund ausgehenden Gefahr steht.

Wann 34 StGB und wann 228 BGB?

§ 90a BGB werden Tiere allerdings entsprechend behandelt. Man wehrt sich somit gegen eine fremden Sache. Dies unterscheidet § 228 BGB auch gerade von § 34 StGB, welcher für Notstände gegen Menschen einschlägig ist. § 228 BGB rechtfertigt Sachbeschädigungen nach § 303 StGB.

Was erlaubt der Defensive Notstand?

Beim Defensivnotstand geht die Gefahr von der Sache aus, auf welche der Täter einwirkt. Daraus folgt, dass das verteidigte Rechtsgut durchaus geringwertiger sein darf, als das verletzte Rechtsgut.

§ 228 BGB vs. § 904 BGB - wo liegt der Unterschied? § 34a GewO (2022)

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Wann 228 BGB?

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht.

Wann Aggressivnotstand?

Voraussetzungen: Gefahr, die nicht von der Sache selbst ausgeht. Eine Einwirkung auf die Sache ist zur Abwehr einer Gefahr notwendig. Abwägung: Das geschützte Interesse ist deutlich größer als das verletzte Interesse an der Sache.

Welche Jedermannsrechte gibt es?

Grundsätze Die Jedermannsrechte sind Rechte, die für „Jedermann“ gelten und umfassen das Notwehr-, Notstands- und Festnahmerecht. So dürfen auch zivile Personen in bestimmten Situationen von Zwangsmaßnahmen Gebrauch machen, die in der Regel nur Trägern von Hoheitsrechten (zum Beispiel die Polizei) obliegen.

Was ist ein aggressiver Notstand?

Aggressivnotstand

Beim aggressiven Notstand ist eine gegenwärtige Gefahr vonnöten, nicht ein drohende. Die Gefahr muss durch sofortige Abhilfe unabdingbar gemacht werden. Außerdem ist es laut dem § 904 BGB erforderlich, dass die Einwirkung auf die fremde Sache notwendig und zweckmäßig ist.

Was versteht man unter Aggressivnotstand?

Aggressivnotstand / angreifender Notstand – §904 BGB

§904 BGB untersagt es Eigentümern, die Beschädigung oder die Zerstörung ihrer Sache durch eine dritte Person zu verbieten, wenn diese dritte Person die Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr benötigt.

Was ist der Unterschied zwischen Notwehr und Notstand?

Was ist der Unterschied zwischen Notstand und Notwehr? Bei der Notwehr muss grundsätzlich ein rechtswidriger Angriff erfolgen, beim Notstand reicht hingegen bereits eine drohende Gefahr aus.

Welche Notstände gibt es?

Zivilrechtlich werden zwei verschiedene Notstandstatbestände geregelt: Der defensive Notstand nach § 228 BGB und der aggressive Notstand nach § 904 BGB. Beide richten sich gegen das Rechtsgut fremden Eigentums.

Wann prüfe ich Notwehr und wann Notstand?

Unterschied zum Notstand

Einerseits bedingt die Notwehr einen unrechtmässigen Angriff, was beim Notstand nicht gegeben sein muss und häufig auch nicht der Fall ist. Beim Notstand muss lediglich eine Gefahr für ein Rechtsgut gegeben sein, woraus sich diese begründet, ist unerheblich.

Für wen gelten die Jedermannsrechte?

Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 der StPO (Jedermannsrecht) gestattet es jedermann, auch Minderjährigen, eine Person festzunehmen.

Was ist ein Nötigungsnotstand?

Vom Nötigungsnotstand spricht man, wenn im Falle eines Notstandes die Notstandslage auf der Nötigung (§ 240) durch einen Dritten beruht, der Täter also zur Begehung einer Straftat genötigt wird.

Wann liegt ein rechtfertigender Notstand vor?

Nach § 34 StGB ist der (rechtfertigende) Notstand die Abwehr, die erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein Notstand liegt vor, wenn sich der Täter aufgrund der Umstände gegen einen anderen wehren darf, um so den Schutz der betroffenen Rechtsgüter zu wahren.

Wann 34 prüfen?

§ 34 StGB sieht vor, dass die Gefahr nicht anders abwendbar sein dürfte. Damit ist die Erforderlichkeit der Notstandshandlung gemeint. Folglich muss die Verteidigungshandlung dazu geeignet sein, die Gefahr zu beseitigen. Darüber hinaus ist es notwendig, dass das mildeste, zugleich effektivste Mittel ausgewählt wird.

Was ist Notstand einfach erklärt?

Als Notstand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Lebensbedingungen einer Gefahr ausgesetzt sind, die nur aufgrund außergewöhnlicher Maßnahmen zu beseitigen ist. Das Strafrecht unterscheidet den rechtfertigenden und den entschuldigenden Notstand.

Was ist der entschuldigende Notstand?

Strafgesetzbuch (StGB) § 35 Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.

Wie lange kann man sich festhalten?

– Wegen der Identitätsfeststellung darf eine Person für maximal zwölf Stunden festgehalten werden. – Grundregel ist, dass zu entlassen ist, wenn der Grund des Freiheitsentzuges weggefallen ist.

Ist festhalten strafbar?

Das Festnahmerecht ist nicht uneingeschränkt zulässig. Voraussetzung dafür, dass ein jeder eine andere Person festhalten darf, ist ein hoher Verdacht, dass der Verdächtige eine Straftat begangen hat. Ferner muss es sich um eine „frische Tat“ handeln und es muss ein Festnahmegrund bestehen.

Wer darf jemanden vorläufig festnehmen?

Vorläufige Festnahme. (1) 1Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Was ist erlaubte Selbsthilfe?

Als "Selbsthilfe" werden Selbstvollstreckungsmaßnahmen bezeichnet, welche gemäß §§ 229 und 230 BGB ausnahmsweise erlaubt sind, wenn Hilfe durch Ordnungskräfte nicht rechtzeitig zu erlangen ist und demzufolge eine Gefahr einer wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung des eigenen Anspruchs droht.

Was versteht man unter einem Rechtfertigungsgrund?

Rechtfertigungsgründe sind Umstände, die die Rechtswidrigkeit einer Handlung ausschließen. Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung soll ein und dasselbe Verhalten nicht in einem Teilbereich der Rechtsordnung als erlaubt, in einem anderen dagegen als verboten angesehen werden.

Was ist Sachwehr?

Was ein defensiver Notstand ist, findet sich in § 228 BGB. Hierbei wird eine Sachwehr unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt. In der Ausgangssituation liegt folgende Konstellation vor: Der Eigentümer besitzt eine Sache, deren Zustand andere Personen gefährdet und zu Abwehrmaßnahmen zwingt.