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Was heißt Räumungsschutz?

Gefragt von: Frau Prof. Johanna Gebhardt  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Das bedeutet: Wird Ihnen der Schutz durch das Gericht gewährt, sind Sie für einen bestimmten Zeitraum vor einer Räumung geschützt und können während dieses Zeitraums in der Wohnung bleiben. Ihre Wohnung darf währenddessen weder von einem Gerichtsvollzieher noch von Ihrem Vermieter geräumt werden.

Was ist ein Räumungsschutz?

Räumungsschutz bei gerichtlicher Entscheidung nach § 721 ZPO. § 721 ZPO gibt dem zur Räumung verurteilten Mieter die Möglichkeit, Räumungsschutz durch Einräumung einer Räumungsfrist zu beantragen, um ihn vor Obdachlosigkeit zu bewahren oder eine Ersatzwohnung zu finden.

Was bedeutet Verzicht auf Räumungsschutz?

1. § 794a ZPO eine entsprechende Regelung hinsichtlich der Gewährung und der Verlängerung einer Räumungsfrist. Beim Verzicht auf Räumungsschutz ist Vorsicht geboten. Ein solcher Verzicht soll auch Sachverhalte umfassen, die der Schuldner beim Vergleichsabschluss nicht vorhergesehen hat oder nicht vorhersehen konnte.

Wie bekomme ich Räumungsschutz?

Räumungsschutz kann demnach nur dann gewährt werden, wenn die Räumung bereits durch die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher angekündigt wurde. Ein Räumungsschutzantrag ist spätestens zwei Wochen vor dem von der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher festgesetzten Räumungstermin zu stellen.

Wie lange ist die räumungsfrist?

Räumungsfrist von 1 bis 2 Wochen

eine angemessene Räumungsfrist von i.d.R. ein bis zwei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens setzt, bevor er seinen Mieter auf Räumung verklagt. Erst nach Ablauf dieser Frist wird Verzugseintritt angenommen (LG Baden-Baden, Beschluss v. 22.5.1995, 1 T 32/95).

ImmoGlossar Räumungsschutz

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Was ist ein Räumungsschutzantrag?

Was heißt "Räumungsschutz"? können Sie beim Amtsgericht einen Antrag auf Gewährung von Räumungsschutz für einen bestimmten Zeitraum stellen. Für diesen Zeitraum dürfen Sie bei einer Entscheidung zu Ihren Gunsten weiterhin in der Wohnung bleiben.

Was tun gegen räumungstermin?

Bis spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin können Mieter beim Gericht einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, kann es Vollstreckungsmaßnahmen wie die Räumung ganz oder teilweise aufheben oder vorläufig einstellen.

Was passiert nach räumungstitel?

Nach Erlangen des Räumungstitels kann der Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Mietsache beauftragt werden. Die Beauftragung erfolgt durch den Vermieter.

Wie stellt man ein Räumungsschutzantrag?

Sie können einen Räumungsschutzantrag entweder alleine oder durch einen gesetzlichen Vertreter, also beispielsweise durch Ihren Anwalt, stellen, wenn Sie nach einer Räumungsklage des Vermieters gerichtlich zur Räumung der Mietsache verurteilt wurden. Den Antrag stellen Sie am zuständigen Amtsgericht.

Kann man eine Zwangsräumung noch abwehren?

Handelt man rechtzeitig, kann die Zwangsräumung so noch während des Gerichtsverfahrens abgewendet werden. Liegt ein Räumungstitel vor, ist die Räumungsfrist bereits abgelaufen, gibt es auch keinen Vollstreckungsschutz und ist noch keine neue Wohnung in Sicht, muss die Hilfe der Kommune in Anspruch genommen werden.

Wer muss bei einer Zwangsräumung anwesend sein?

Je nach Situation und Notwendigkeit entscheidet der Gerichtsvollzieher selbstständig, ob er zum Räumungstermin mit einem Spediteur, Polizeibeamten und/oder Schlüsseldienst erscheint. Auch der Vermieter wird üblicherweise zu dem Termin gebeten, um ihn nach Auszug des Mieters wieder in den Besitz der Wohnung zu setzen.

Wie lange kann man eine Räumungsklage hinauszögern?

Fünf bis sechs Monate, wenn der Mieter beispielsweise nach Zugang der Räumungsklage eine Räumungsfrist beantragt. Bis zu zwei Jahre oder länger: „Zum Beispiel, wenn bei gesundheitlichen Problemen des Mieters ein Gutachten eingeholt werden muss“, sagt Grimm.

Wann bekommt man Vollstreckungsschutz?

Der Vollstreckungsschutz kann beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt werden. Der Antrag hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Vollstreckung wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine unzumutbare Härte bedeutet. Die Voraussetzungen werden in jedem Fall sehr eng geprüft.

Wie lange kann ich aus einem Räumungstitel vollstrecken?

Nach Ablauf von fünf Jahren ist die Vollstreckung aus einem Räumungstitel verwirkt, wenn der Vermieter und Gläubiger in diesem Zeitraum keine Tätigkeit entfaltet hat, um den Räumungsanspruch durchzusetzen.

Kann man wegen einer Zwangsräumung verschieben?

Ein Aufschieben der Zwangsräumung kommt nur in Härtefällen in Betracht. Eine Zwangsräumung durch den Vermieter selbst ist verboten. Meist setzt das Gericht dem unterliegenden Mieter eine Räumungsfrist. Vor dessen Ablauf darf die Wohnung nicht zwangsgeräumt werden.

Was passiert mit meinen Sachen bei einer Zwangsräumung?

Was passiert mit den Sachen des Mieters? Nach der Zwangsräumung werden die Möbel des Mieters eingelagert, beispielsweise bei einem Spediteur oder auf einer Lagerfläche. Müll wird aussortiert und entsorgt. Nun wird dem Mieter eine Frist von zwei Monaten gewährt, um seine Möbel wieder abzuholen.

Wann darf der Vermieter Zwangsräumen?

Ausstehende Mietzahlungen, Eigenbedarf, Verstöße gegen die Hausordnung oder wiederholte Ruhestörungen: Es gibt viele Gründe, ein Mietverhältnis zu beenden. Aber nicht jeder Mieter zieht danach freiwillig aus.

Wie lange dauert es bis zu einer Zwangsräumung?

Zwangsräumung: Mit welcher Dauer ist zu rechnen? Der Zeitraum von der Einreichung der Klage bis zur endgültigen Räumung kann unterschiedlich lang sein. In der Regel dauert das Prozedere fünf bis sechs Monate.

Wie läuft eine Räumungsvollstreckung ab?

Wenn die Räumungsklage erfolgreich war, erfolgt die Zwangsräumung. Der Ablauf liegt beim Gerichtsvollzieher, der dem Mieter eine letzte Frist für den Auszug setzt. Meist handelt es sich dabei um einen Zeitraum von drei Wochen. Reagiert der Mieter nicht, kann der Gerichtsvollzieher ihn aus der Wohnung entfernen lassen.

Wann ist ein räumungstitel verbraucht?

Folge: Verwahrung, Verwertung und Vernichtung der beweglichen Gegenstände des Mieters sind nicht Teil, sondern Folge der Räumungsvollstreckung (OLG Rostock WuM 15, 568; AG Düsseldorf DGVZ 94, 141). Mit der Herausgabevollstreckung ist daher der Räumungstitel verbraucht.

Wie hoch sind die Kosten einer Räumungsklage?

„Insgesamt können sich die Kosten einer Räumungsklage mit Gerichtskostenvorschuss, den anwaltlichen Kosten des Vermieters und des Mieters und eventuellen Gutachterkosten sowie den Kosten für eine Zwangsräumung schnell auf 4.000 bis 6.000 Euro oder sogar mehr belaufen“, so Rechtsanwalt Björn Bachirt.

Wird eine Räumungsklage vermerkt?

Sie haben nach erfolgter Zustellung einer Räumungsklage nur wenig Zeit. Sie sollten vorsorglich auch den Zustellumschlag aufbewahren, mit dem Ihnen die Räumungsklage durch das Gericht zugestellt worden ist. Auf dem Zustellumschlag ist das Datum der Zustellung der Räumungsklage vermerkt.

Was macht Gerichtsvollzieher bei Räumung?

Mit der Räumung verschafft der Gerichtsvollzieher dem Vermieter den Besitz an der Wohnung und an den darin befindlichen Sachen. Der Mieter wird „ausgeschlossen“ und hat vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit mehr, auf die Wohnung/die darin befindlichen Sachen zurückzugreifen.

Kann man gegen eine Räumungsklage Widerspruch einlegen?

Befindet der Mieter eine Räumungsklage für unrechtens, besitzt er das Recht, sich eigenständig oder mithilfe eines Anwalts zu verteidigen. Er darf seine Sicht der vorliegenden Vorwürfe des Vermieters schildern und Widerspruch gegen eine Kündigung beziehungsweise Einspruch gegen eine Räumungsklage erheben.

Wo landet man nach der Zwangsräumung?

Falls eine Zwangsräumung der Wohnung ansteht, kann das Sozialamt im Bezirk weiterhelfen. Dazu muss das Amt rechtzeitig von der Notlage erfahren. Sind unbezahlte Mieten der Grund für die Kündigung und die Räumung, kann beim Jobcenter oder dem Sozialamt ein Antrag auf Mietschuldenübernahme gestellt werden.