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Was gehört zur Nacherfüllung?

Gefragt von: Friedrich-Wilhelm Witt-Klein  |  Letzte Aktualisierung: 27. August 2022
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„(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Was gilt als Nacherfüllung?

Unter Nacherfüllung versteht man im deutschen Schuldrecht das dem Käufer beim Kaufvertrag und dem Besteller beim Werkvertrag eingeräumte Gewährleistungsrecht, das ihm einen Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung einräumt, sofern der Leistungsgegenstand im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufweist.

Was muss für die Nacherfüllung gewährt werden?

Bei der Gewährleistung gilt: Sie können bei Mängeln an der Ware zunächst nur eine Ersatzlieferung verlangen oder eine Reparatur. Das nennen Jurist:innen "Nacherfüllung". In beiden Fällen trägt der Verkäufer die Kosten für Transport, Arbeitsleistung und Materialien.

Welche Art der Nacherfüllung?

Entspricht eine gekaufte Sache nicht der vereinbarten Beschaffenheit, kann der Käufer auf zwei Arten Nacherfüllung verlangen. Er kann entweder Ersatz,- Neu- oder Nachlieferung oder die Beseitigung des Mangels, zum Beispiel in Form einer Reparatur, fordern – das ist sein Recht zur Nachbesserung.

Wann hat man Anspruch auf Nacherfüllung?

Der Anspruch auf Nacherfüllung setzt neben einem wirksamen Kaufvertrag voraus, dass der Kaufgegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mangelhaft ist und der Mangel in einer Variante des § 439 behoben werden kann. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es hingegen nicht an.

Die Nacherfüllung § 439 BGB - Schuldrecht BT 07

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Wann ist eine Nacherfüllung nicht möglich ist?

In folgenden Fällen kann der Nacherfüllungsanspruch des Käufers beschränkt oder gar ausgeschlossen sein: Wenn die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten einhergeht, kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB ablehnen.

Wer bestimmt die Art der Nacherfüllung?

Nacherfüllung beim Werkvertrag

Auch beim in § 635 BGB beschriebenen werkrechtlichen Anspruch besteht die Möglichkeit der Nachbesserung und Neuherstellung. Hier aber entscheidet der Unternehmer, welche Art der Nacherfüllung er wählt. Nach dem § 635 Absatz 2 BGB wird der Unternehmer die Kosten der Nacherfüllung tragen.

Kann ich auf Nachbesserung bestehen?

Grundsätzlich darf der Kunde also auf einer Neulieferung bestehen. Allerdings gibt es auch eine Hintertür: Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit einem unwirtschaftlichen Aufwand verbunden, so kann er sie verweigern.

Unter welchen Bedingungen ist die Nacherfüllung vom Verkäufer nicht erfüllt?

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB).

Kann der Käufer Nacherfüllung verweigern?

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Was passiert wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?

Verweigert i.S.d. § 440 BGB ist die Nacherfüllung, wenn der Verkäufer beide möglichen Arten der Nacherfüllung ablehnt. Lehnt er eine ab und ist die andere nicht unmöglich, muss der Käufer ihn zur anderen Art der Nacherfüllung auffordern, bevor er zu den Rechtsbehelfen des § 437 Nr. 2 und 3 BGB übergehen kann.

Wie viele Nacherfüllungsversuche?

Der Verbraucher muss in der Regel maximal zwei Nacherfüllungsversuche hinnehmen, bevor er weitere Rechte geltend machen kann (§ 440 Satz 2 BGB). Führt der Verkäufer eine Ersatzlieferung durch, braucht man sich diese nur einmal gefallen zu lassen.

Wie oft kann man Nacherfüllung verlangen?

In der Regel gesteht das Gesetz nach § 440 S. 2 BGB dem Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche zu. Nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen, es sei denn, dass sich nach den Umständen ein weiterer Nachbesserungsversuch als sinnvoll erweist.

Kann ich auf Nachbesserung bestehen?

Grundsätzlich darf der Kunde also auf einer Neulieferung bestehen. Allerdings gibt es auch eine Hintertür: Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit einem unwirtschaftlichen Aufwand verbunden, so kann er sie verweigern.

Kann der Käufer die Nacherfüllung verweigern?

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Wie lange darf die Nacherfüllung dauern?

Die Nachfrist ist angemessen, wenn der Schuldner in die Lage versetzt wird, die Mängel zu beheben. In der Regel werden je nach Schwere des Mangels Fristen zwischen einer Woche und – in seltenen Ausnahmefällen – sechs Wochen angemessen sein.

Was tun wenn Nachbesserung gescheitert?

c) Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung zu setzten (§ 437 Nr. 2 BGB@ iVm § 440 BGB@).

Wie viele Nachbesserungsversuche?

Üblicherweise darf der Verkäufer deshalb zwar zweimal nachbessern, sofern § 440 BGB mangels Fristsetzung einschlägig ist. Ausnahmsweise kann dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch allerdings schlechthin unzumutbar sein, sodass die Nachbesserung schon nach dem ersten missglückten Versuch als gescheitert gilt (vgl.

Hat der Hersteller ein Recht auf Nachbesserung?

Erweist sich die gekaufte Ware als mangelhaft, kann der Käufer gemäß § 439 Absatz 1 BGB Nacherfüllung verlangen. Er kann dann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung, Reparatur) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatz-, Neulieferung) fordern.

Unter welchen Bedingungen ist die Nacherfüllung vom Verkäufer nicht erfüllt?

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB).

Wie viele Reparaturversuche muss ich zulassen?

Sollte ein Fehler trotz erfolgter Reparatur erneut auftreten, so will es der Gesetzgeber, dass Sie dem Händler eine „zweite Chance“ geben. Sie müssen somit zwei Reparaturversuche akzeptieren. Scheitert auch der zweite Versuch, und ist das Teil anschließend noch immer defekt, so können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Was fällt unter Garantie?

Die Garantie (engl. guarantee) ist eine zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemachte freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung eines Händlers oder Herstellers gegenüber dem Kunden (Haltbarkeits- oder Funktionsversprechen).

Wann ist Nacherfüllung fehlgeschlagen Werkvertrag?

Eine Nacherfüllung gilt im Werkvertragsrecht im Gegensatz zur Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht nicht bereits nach dem zweiten erfolglosen Versuch generell als fehlgeschlagen. Auch ein bloßes Bestreiten des Mangels in einem gerichtlichen Verfahren stellt keine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung dar.

Welche Rechte habe ich bei der Gewährleistung?

Gewährleistungsansprüche - Ihre Rechte

Zunächst haben Sie nach § 439 BGB als Käufer einen Anspruch auf die Nacherfüllung, Reparatur oder Ersatzlieferung. Danach haben Sie ein Rücktrittsrecht. Dies ist in den Paragrafen § 323, § 326 Abs. 5 und § 440 des BGB geregelt.

Wie viel Prozent Einbehalt für Mangel?

Angemessen ist "in der Regel das Doppelte der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten". Bei VOB/B-Verträgen gilt das Gleiche. Viele Praktiker haben aus der Ausbildung noch die alte Rechtslage in Erinnerung: Früher konnte mindestens das Dreifache der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden.