Was fällt nicht unter Restschuldbefreiung?
Gefragt von: Dennis Pape | Letzte Aktualisierung: 4. September 2022sternezahl: 4.7/5 (34 sternebewertungen)
Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen. Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.
Was ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen?
Die Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit die zu einer Geldzahlung verpflichten, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hierzu zählt z.B. Schmerzensgeld etc. Geldstrafen und Geldbussen sind auch während einer Insolvenz (aus dem pfändungsfreien Einkommen) zu bezahlen.
Welche Schulden fallen unter die Restschuldbefreiung?
Hierzu zählen Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Hierunter fallen auch Forderungen wie bspw. Forderungen von Krankenkassen wegen Körperverletzungen, Forderungen von Geschädigten aus Betrügereien.
Wann gibt es keine Restschuldbefreiung?
Verurteilung wegen Insolvenzstraftat: Wurde der Schuldner in den vergangenen 5 Jahren wegen einer Insolvenzstraftat (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht oder Gläubigerbegünstigung) rechtskräftig verurteilt, kann die Restschuldbefreiung abgelehnt werden.
Was gefährdet die Restschuldbefreiung?
Zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt es, wenn Sie innerhalb von 3 Jahren vor Ihrem Insolvenzantrag vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden gemacht haben (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
Restschuldbefreiung - Was ist zu tun? | BAG-SB Schuldnerberatung - Raus aus den Schulden
22 verwandte Fragen gefunden
Kann ich die Restschuldbefreiung rückgängig machen?
Die erteilte Restschuldbefreiung kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen werden, wenn sich nachträglich, d.h. nach Rechtskraft des die Restschuldbefreiung aussprechenden Beschlusses, herausstellt, dass der Schuldner durch vorsätzliche Verletzung seiner Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode die ...
Was muss ich dem Insolvenzverwalter melden?
Gesellschaftsverträge und aktuelle Jahresabschlüsse sind dem Insolvenzverwalter einzureichen. - Finanzamt: Etwaige Steuerguthaben gehören zur Insolvenzmasse. Sie müssen dem Insolvenzverwalter alle hierzu erforderlichen Unterlagen (insbesondere Steuerbescheide) zur Verfügung stellen.
Wer entscheidet über Restschuldbefreiung?
Ist die Wohlverhaltenszeit / Abtretungsfrist ohne eine vorzeitige Beendigung abgelaufen, so entscheidet das Insolvenzgericht über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Gericht gibt auch hier zunächst den am Verfahren beteiligten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Ist man nach der Privatinsolvenz schuldenfrei?
Wurde Ihnen die Restschuldbefreiung erteilt, ist die Privatinsolvenz beendet. Das Gericht erlässt Ihnen sämtliche alte Schulden. Ihre Gläubiger können keine alten Forderungen mehr gegen Sie durchsetzen. Alte Einträge werden bei der Schufa als „erledigt” markiert.
Werden bei Privatinsolvenz alle Schulden erlassen?
Verbraucher sollten jedoch beachten, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht alle Schulden erlassen werden. Weiterhin sollten Sie als Schuldner beachten, dass Schulden, die Sie nach der Eröffnung der Privatinsolvenz aufnehmen, ebenfalls nicht erlassen werden.
Was fällt nicht in die Insolvenzmasse?
Dies wird als Neuerwerb bezeichnet und kann etwa eine Erbschaft, Schenkung oder Gehaltsforderung sein. Nicht in die Insolvenzmasse gehören hingegen fremde Gegenstände, die sich im Besitz des Schuldners befinden und an denen ein Aussonderungsrecht besteht.
Kann der Insolvenzverwalter auf mein Konto schauen?
Der Schuldner darf nichts mehr mit dem Konto machen, weil der Insolvenzverwalter nach § 80 InsO die Verfügung über die Insolvenzmasse übernimmt. Zur Insolvenzmasse gehört auch ein Konto. Also sperrt die Bank. Das betrifft erst einmal auch ein P-Konto.
Ist man nach 3 Jahren Privatinsolvenz schuldenfrei?
Im Klartext: Schuldner sind nach 3 Jahren schuldenfrei. Denn nach 3 Jahren wird die Restschuldbefreiung erteilt. Für alle, die eine neue Perspektive, einen finanziellen Neuanfang wollen, lohnt sich also eine Insolvenz. Die Regelung gilt übrigens schon rückwirkend seit dem 01.10.2020.
Was sind ausgenommene Forderungen?
Forderungen aus Steuerstraftat als ausgenommene Forderungen gem. § 302 InsO. Eine angemeldete Forderung wegen unerlaubter Handlung ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die rechtskräftige, strafrechtliche Verurteilung spätestens bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung vorliegt.
Welche Wirkung hat die Restschuldbefreiung?
Insolvenzordnung (InsO) § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung
(1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
Kann ein Gläubiger die Restschuldbefreiung verhindern?
Es gibt für Gläubiger zwei Möglichkeiten zu verhindern, dass ihre Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung "wertlos" wird. Die 1. Möglichkeit bezieht sich auf den Forderungsgrund, die 2. Möglichkeit betrifft fehlerhaftes Verhalten des Schuldners während des Insolvenzverfahrens.
Was zählt nicht zur Privatinsolvenz?
Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen. Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.
Kann man nach der Restschuldbefreiung wieder kreditwürdig?
Gelten Schuldner nach ihrem Privatkonkurs automatisch wieder als kreditwürdig? Nein, denn aufgrund der durchlaufenen Insolvenz befürchten die Banken, dass es erneut zu einem Zahlungsausfall kommen kann.
Wird SCHUFA Eintrag nach Restschuldbefreiung automatisch gelöscht?
Wird die Schufa nach der Privatinsolvenz gelöscht? Nein, nicht direkt. Die Informationen über die offenen Forderungen vor der Insolvenz sind durch die Restschuldbefreiung zwar gegenstandslos, stehen aber weiterhin in der Schufa. Sie werden nur als erledigt markiert, nicht gelöscht.
Was muss man tun um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu kommen?
Laut § 287 Abs. 1 InsO muss der Schuldner selbst den Antrag auf Eröffnung der Insolvenz stellen, wenn er von der Restschuldbefreiung profitieren möchte. Stellen dagegen die Gläubiger einen sogenannten Fremdantrag auf Insolvenz, kann der Schuldner nicht mit einer Restschuldbefreiung rechnen.
Wie lange dauert die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung?
Dauer des Insolvenzverfahrens: Restschuldbefreiung regulär schon nach drei Jahren. Bis zur Restschuldbefreiung dauert es 3 Jahre. Die bis zur Restschuldbefreiung abzuwartende Dauer entspricht der Dauer der sogenannten Wohlverhaltensphase ab. Diese beginnt, wenn das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet.
Wann erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung?
Die Restschuldbefreiung wird spätestens 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt. Sie auch bereits nach nach 3 oder 5 Jahren möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Was prüft der Insolvenzverwalter alles?
zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.
Was darf man alles in der Wohlverhaltensphase?
Während der Wohlverhaltensperiode darf der Schuldner auch wieder Vermögen aus dem pfändbaren Einkommen erzielen. Auch Schenkungen oder Rückerstattungen von Finanzamt (vorausgesetzt es liegen keine Schulden beim Finanzamt vor) darf der Schuldner in voller Höhe behalten.
Was darf ein Insolvenzverwalter und was nicht?
Was darf der Insolvenzverwalter nicht tun? Der Insolvenzverwalter darf weder über das pfändungsfreie Einkommen des Schuldners bestimmen noch diesen zwingen, z. B. einen Mobilfunkvertrag zu kündigen, den der Schuldner hieraus bezahlen kann.
Auf was für Mädchen stehen Jungs?
Warum muss man die Toten waschen?