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Was fällt alles unter Eigenbedarf?

Gefragt von: Miriam Busse  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Wann greift Eigenbedarf nicht?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Wann ist Eigenbedarf begründet?

Gründe für eine Eigenbedarfskündigung

Zulässige Begründungen für die Beendigung eines Mietverhältnisses sind zum Beispiel: Eine Veränderung der Lebensumstände des Vermieters – dazu zählen eine Heirat oder Scheidung. Eine Zweitwohnung ist beruflich bedingt erforderlich.

Was muss der Vermieter bei Eigenbedarf nachweisen?

Eigenbedarfskündigung scheitert an fehlendem Nachweis des Nutzungswillens. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Wann darf nicht wegen Eigenbedarf gekündigt werden?

Bei unzumutbaren Härten für den Mieter kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf unwirksam sein. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn von der Kündigung ältere Menschen, Behinderte, Schwangere oder Kranke betroffen sind. In solchen Fällen können Sie der Kündigung wegen Eigenbedarf mit guten Gründen widersprechen.

#Mietwoch - Was tun bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

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Wird Eigenbedarf kontrolliert?

Ist ein Eigenbedarf, wenn er angemeldet wird, immer nachzuweisen? Ja, das der Bedarf die Kündigung begründet, muss nachgewiesen werden, dass er tatsächlich vorliegt und zudem auch nachvollziehbar ist.

Wie hoch sind die Chancen bei eigenbedarfskündigung?

Die Hürden, die Vermieter nehmen müssen, wenn sie Eigenbedarf anmelden, sind nicht unüberwindbar. Deshalb haben Mieter meistens schlechte Chancen, die Wohnung behalten zu können, falls der Vermieter selber einziehen oder seine Immobilie seinen Kindern, Eltern, Enkeln oder Großeltern zur Verfügung stellen will.

Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Wie lange muss man nach Eigenbedarf wohnen bleiben?

Liegt Eigenbedarf vor und der Vermieter kündigt, dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Nach bis zu fünf Jahren Wohndauer haben Mieter ab Ende des Monats der Kündigung drei Monate Zeit bis zum Auszug. Nach bis zu acht Jahren sind es sechs Monate und nach mehr als acht Jahren neun Monate.

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf? Bei einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung muss der Mieter die Umzugskosten selber tragen. Die Umzugskosten sind für den Mieter auch nicht steuerlich absetzbar, da der Umzug nicht beruflich veranlasst ist.

Was spricht gegen eigenbedarfskündigung?

Kann der Vermieter seinen Eigenbedarf auch auf Nachfrage nicht ausreichend begründen, wird die Kündigung unwirksam. Wenn man als Gekündigte Zweifel an im Kündigungsschreiben genannten Gründe hat, kann man gegen die Eigenbedarfskündigung Widerspruch einlegen.

Kann der Vermieter einfach Eigenbedarf anmelden?

Vermieter können einen Eigenbedarf nach einem Wohnungskauf anmelden. Er kann auch Eigenbedarf anmelden nach einem Hauskauf. Ein Sonderfall ist hier umgewandelter Wohnraum. Wenn die Wohnungen im Haus vor dem Verkauf in Wohneigentum umgewandelt wurden, dann gilt es besondere Regelungen zu beachten.

Welche Rechte habe ich als Mieter bei eigenbedarfskündigung?

Ein weiterer Aspekt der Mieterrechte bei einer Eigenbedarfskündigung ist das Recht auf Widerspruch und der Anwendung der sogenannten Sozialklausel im Härtefall. Bedeutet der Umzug einen unzumutbaren Umstand oder vermuten Mieter vorgeschobene Gründe für den Bedarf, können sie Widerspruch gegen die Kündigung einlegen.

Wie beweist man vorgetäuschten Eigenbedarf?

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Die Beweislast liegt beim Mieter

Diese enthält die Begründung des Bedarfs, die ausführlich und nachvollziehbar sein muss. Der Mieter muss Zeit haben, darauf zu reagieren – entweder, indem er sich nach einer neuen Wohnung umschaut, oder indem er Widerspruch einlegt.

Kann man Familie mit Kindern wegen Eigenbedarf kündigen?

Welche Gründe können zur Anwendung der Klausel führen? Wann ein Härtefall vorliegt, ist vom Einzelfall abhängig. Krankheit, hohes Alter oder schulpflichtige Kinder mit festem sozialem Umfeld, können berechtige Gründe sein.

Wie kann man sich gegen Eigenbedarf wehren?

Jeder Mieter hat das Recht, gegen eine Eigenbedarfskündigung Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch muss spätestens bis zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist dem Vermieter vorliegen. Im Widerspruch kann sich der Mieter auf § 574 BGB berufen, die sogenannte Härteklausel oder Sozialklausel.

Wie lange darf eine Wohnung nach eigenbedarfskündigung leer stehen?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.

Was kann passieren Eigenbedarf Vorgetaeuscht?

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann einen Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung.

Was sind härtegründe?

Neben fehlendem Ersatzwohnraum kommen als Härtegründe noch in Betracht: Hohes Alter, Invalidität, Gebrechlichkeit, Schwangerschaft, Kinder, Schwierigkeiten bei Schul- oder Kindergartenwechsel, bevorstehendes Examen, geringes Einkommen, schwere Erkrankung oder lange Mietdauer.

Wie hoch ist der Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarf?

Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden.

Was bedeutet Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Das Wichtigste zur Sperrfrist bei Eigenbedarf

In § 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist definiert, dass bei einer Wohnraumumwandlung eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren eintreten kann. Die Bundesländer können diese auf zehn Jahre verlängern. In diesem Fall ist eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich.

Wann darf man nach Kauf Eigenbedarf anmelden?

Nach dem Hauskauf kann der neue Eigentümer erst dann eine Eigenbedarfskündigung wirksam aussprechen, wenn er im Grundbuch des jeweiligen Grundstückes, auf dem sich das Haus befindet, eingetragen ist. Der unterzeichnete Kaufvertrag oder eine Überlassungserklärung reicht für eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht aus.

Wie werde ich den Mieter los?

Wer seinem Mieter kündigen möchte, muss dies schriftlich tun. Die Kündigung muss an alle im Mietvertrag benannten Personen gerichtet sein. Darüber hinaus muss der Vermieter den Grund der Kündigung mitteilen. Das Schreiben ist eigenhändig zu unterschreiben.

Kann Vermieter Eigenbedarf zurückziehen?

Ist der Überlassungs- bzw. Nutzungswille einmal entfallen, so kann der Vermieter nicht erneut einen solchen Willen fassen. Jedoch könnte es grundsätzlich möglich sein, dass ein weggefallener Kündigungsgrund gemäß § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB durch einen anderen ersetzt wird, dies ist jedoch im Einzelfall umstritten (z.

Was ist ein sozialer Härtefall?

Hat ein Mieter also nach Zugang der Kündigung alles Zumutbare getan, um eine neue Bleibe zu finden, und trotzdem keine Wohnung gefunden, die angemessen ist und zu zumutbaren Bedingungen vermietet wird, handelt es sich um einen Härtefall (§ 574 Abs. 2 BGB).