Was darf nicht in einem Vertrag stehen?

• Arbeitszeit.
• Datenschutz.
• Konkurrenzklausel.
• Vertrags- bzw. Konventionalstrafe.

Wann ist ein Arbeitsvertrag nicht gültig?

Ein Arbeitsvertrag ist z. B. nichtig, wenn der Arbeitnehmer nicht geschäftsfähig ist, insbesondere wenn Kinder angestellt werden. Auch ein sittenwidriger Vertrag ist ungültig, etwa wenn das Gehalt den üblichen Rahmen extrem übersteigt (Lohnwucher).

Was muss man bei Vertragsverhandlungen beachten?

Achte darauf, ob dein Gehalt aus überwiegend festen oder flexiblen Anteilen besteht. Denke auch an Extraleistungen, wie z.B. einen Dienstwagen. Erkundige dich nach Weiterbildungsangeboten, wenn diese nicht im Vertrag auftauchen! Achte darauf, ob eine Versetzung in eine andere Stadt in deinem Vertrag vorgesehen ist.

Was kann der Arbeitgeber verbieten?

Welche Vereinbarung im Arbeitsvertrag verstößt gegen ein Gesetz?

Gemäß § 3 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insofern unwirksam. Wegen Verstoßes gegen das Gesetz sind diese Vereinbarungen nichtig. Die arbeitsvertraglichen Regelungen im Übrigen bleiben bestehen.

Bin ich verpflichtet etwas zu unterschreiben?

Der Gesetzgeber schreibt keine bestimmte Form für die Verpflichtungserklärung vor. Sie kann auch mündlich erfolgen. Es ist auch nicht erforderlich, dass Mitarbeiter dieser Erklärung „zustimmen“. Es handelt sich nicht um einen zweiseitigen Vertrag, den ein Mitarbeiter ablehnen kann.

Was ist eine zumutbare Tätigkeit?

Unter zumutbarer Arbeit versteht man im Sozial- bzw. Arbeitsrecht nach SGB II § 10 grundsätzlich jede Arbeit, die nicht den gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zuwiderläuft und der Zumutbarkeit keine allgemeinen oder personenbezogenen Gründe (s. unzumutbare Arbeit) entgegenstehen.

Wo kann ich einen Arbeitsvertrag prüfen lassen?

Kommen Ihnen zum Beispiel die Überstundenklauseln seltsam vor, lassen Sie den Vertrag professionell überprüfen, etwa von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Unwirksame Klauseln können sogar von Vorteil sein, da dann die für Arbeitnehmer günstigeren gesetzlichen Vorschriften gelten.

Was ist ein Vertragsklausel?

Im Grunde ist eine Vertragsklausel ein Abschnitt, der Unklarheiten in einem Vertrag beseitigen soll. Es gibt viele Möglichkeiten, Klauseln zu verfassen, das Ziel ist aber immer das gleiche: einen bestimmten Teil des Vertrags oder der Vereinbarung klar zu definieren und darzulegen.

Wann ist die AGB unwirksam?

1. Wann sind AGB unwirksam? AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Außerdem sind überraschende oder intransparente Klauseln unwirksam, sowie Klauseln, für die es zugleich eine individuelle Abrede gibt.

Was sind Formfehler im Arbeitsvertrag?

Wenn etwa ein schriftlicher Vertrag vereinbart war, dann sind mündliche Absprachen ungültig. Auch ein Arbeitslohn, der deutlich unter den branchenüblichen Beträgen liegt, ist sittenwidrig. Das Gesetz schützt hier Personen, die sich in einer Notlage befinden, vor Ausbeutung (§ 138 BGB).

Was darf der Arbeitgeber nicht verbieten?

Missachtung des Arbeitszeitgesetzes. Auch darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die durch das Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Pausenzeiten nicht verbieten. Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sind das 30 Minuten, bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden sind es 45 Minuten.

Was der Arbeitgeber nicht darf?

Ihr Chef darf nicht von Ihnen fordern, private Dinge zu berichten, die Sie nicht von sich aus erzählen würden. Jeder Mitarbeiter hat ein Recht auf Privatsphäre und die ist außerdem auch durch das deutsche Rechtssystem geschützt.

Ist Trinken während der Arbeitszeit erlaubt?

Alkoholkonsum während der Arbeitszeit ist untersagt, es darf auch niemand „angetüdelt“ zur Arbeit erscheinen. Beim relativen Verbot dagegen ist der Genuss von Alkohol nicht verboten.

Wie verhandelt man über den Preis?

Mit Fingerspitzengefühl Fragen stellen und zuzuhören macht den Verkäufer sympathischer. Fragetechniken tun so gesehen etwas für die Beziehungsebene zwischen Verkäufer und Kunde. Und eine gute Beziehungsebene gehört zu den Preis verhandeln Tipps, die besonders wichtig sind.

Wann Vertrag verhandeln?

Spätestens nach einem konkreten Vertragsangebot sollten Sie über Ihr Gehalt verhandeln. Wenn sie den Arbeitsvertrag erst einmal unterschrieben haben, ist es zu spät.

Kann man über Urlaubstage verhandeln?

Über die Anzahl der Urlaubstage lässt sich in der Praxis der größeren Kanzleien nicht verhandeln: Die sind in Unternehmen einheitlich vorgegeben, da ist der "Betriebsfrieden" das entscheidende Stichwort.

Wann ist ein Arbeitsvertrag anfechtbar?

Dem Inhalts- oder Erklärungsirrtum gleichgestellt ist der sog. Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB. Danach kommt eine Anfechtung des Arbeitsvertrags in Betracht, wenn beim Arbeitgeber ein Irrtum über solche Eigenschaften der Person des Arbeitnehmers vorlag, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Kann der Arbeitgeber vom Vertrag zurücktreten?

Anders als bei einem Handy-Vertrag können Chefs oder Mitarbeiter nicht einfach vom Arbeitsvertrag zurücktreten, indem sie ihn widerrufen. Einmal unterschrieben, gilt bei einem Arbeitsvertrag die darin festgelegte Kündigungsfrist – und sie müssen ihn kündigen.

Was macht einen Vertrag ungültig?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).

Was gibt es für Klauseln?

Nach ihrem Inhalt gibt es generelle Klauseln und spezielle Klauseln. Während generelle Klauseln allgemeine Sachverhalte regeln wollen (wie etwa Haftungsklauseln, Haftungsbeschränkungen, Handelsklauseln), befassen sich spezielle Klauseln mit detaillierten Rechtsfragen.