Was darf nicht beschlagnahmt werden?
Gefragt von: Horst-Dieter Brunner | Letzte Aktualisierung: 4. September 2022sternezahl: 4.4/5 (13 sternebewertungen)
Ausgenommen von der Beschlagnahmung sind Aufzeichnungen, die eine Mitteilung enthalten (z.B. Briefe, E-Mails etc.), wenn sich diese nicht bei dem Beschuldigten befindet (sondern der anderen Person, den die Mitteilung betrifft, sei es der Sender oder Empfänger) und diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Welche Gegenstände dürfen beschlagnahmt werden?
Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen zunächst sichergestellt und dann beschlagnahmt werden, wenn sie sich in dem Gewahrsam einer Person befinden, die sie nicht freiwillig herausgibt.
Was ist der Unterschied zwischen sichergestellt und beschlagnahmt?
Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
Was kann man gegen beschlagnahmen machen?
Was kann man gegen die Anordnung der Beschlagnahme tun? Wenn man gegen die Beschlagnahme vorgehen möchte, kann man dieser widersprechen und Beschwerde bei Gericht einreichen. Dies richtet sich nach § 98 StPO. Anders ist es bei einer freiwilligen Übergabe der Sache, da es in diesen Fällen an einer Beschwer fehlt.
Was darf die Polizei nicht beschlagnahmen?
„Unterlagen, die sich ein Beschuldigter erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt, dürfen weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden.
Polizeikontrolle Wenn man seine Rechte kennt 11 01 2015
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Wie lange darf beschlagnahmt werden?
3 bis 4 Wochen. Wenn auf dem Handy keinerlei tatrelevanten Beweise, Nachrichten, Hinweise vorhanden sind, gibt die Polizei das Handy zurück. Wenn jedoch auf dem Handy Tatrelevantes gefunden wird, gibt es das Handy nicht zurück solange das Verfahren nicht beendet ist.
Was passiert nach Beschlagnahme?
(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.
Wer entscheidet über die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände?
Das LG Saarbrücken hat in seinem Beschluss vom 22.12.2016 (4 O 354/15) folgendes entschieden: Für die Herausgabeklage von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ist das Zivilgericht zuständig. Tenor: Der angerufene Rechtsweg vor den Zivilgerichten ist zulässig.
Welche Sachen dürfen sichergestellt werden?
Auch unbewegliche Sachen wie Grundstücke und Häuser können zur Abwehr von Gefahren sichergestellt werden. Im Gegensatz zu beweglichen Sachen können unbewegliche Sachen nicht wie bewegliche Sachen - durch Mitnahme - in amtliche Verwahrung genommen werden.
Was macht die Polizei mit meinem Handy?
Der Inhaber eines Handys ist jedenfalls nur bei richterlicher Anordnung bzw. Gefahr im Verzug zur Herausgabe des Handys verpflichtet. Im Rahmen der Auswertung darf die Polizei auf diejenigen Daten zugreifen, die für den konkreten Tatvorwurf als Beweismittel relevant sein könnten.
Wie wertet die Polizei ein Handy aus?
Die Polizei beabsichtigt, diese Handys und Smartphones auszulesen, um Beweismittel zu finden. Insbesondere Handys sind fast immer mit einer PIN oder einem Entsperrcode gesichert. Um das Handy (einfach) auslesen zu können benötigt die Polizei jedoch die PIN bzw. den Entsperrcode des Handys.
Was ist eine förmliche Beschlagnahme?
Gemeint ist also die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache, im Strafprozessrecht zur Beweiserbringung im Strafverfahren, im Polizeirecht zur Gefahrenabwehr.
Wann darf die Polizei das Handy beschlagnahmen?
Im Zuge einer Hausdurchsuchung, aber auch bei der Einfuhr von BtM dem Besitz, dem Handeltreiben und dem Anbau von Betäubungsmitteln kommt es häufig zur Sicherstellung von aufgefundenem Bargeld, Mobilfunktelefonen, Laptops und andere Gegenstände durch die Polizei sichergestellt.
Was darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung mitnehmen?
Alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige bewohnt, dürfen durchsucht werden. Es spielt keine Rolle, ob man selbst zur Miete wohnt oder Eigentümer der Wohnung ist. Ebenso wenig ist es wichtig, ob der Betroffene hier nur zur Untermiete wohnt. Tatsächlich gehören auch Betriebs- und Geschäftsräume sowie Hotelzimmer dazu.
Wann wird etwas beschlagnahmt?
Einer Beschlagnahme bedarf es gemäß § 94 Abs. 2 StPO dann, wenn sich die bestimmten Gegenstände im Gewahrsam einer Person befinden und von dieser nicht freiwillig herausgegeben werden.
Was passiert mit Schwarzgeld?
Das Vermögen des Toten geht auf seine Erben über. Das gilt selbstverständlich auch für Schwarzgeld, beispielsweise auf ausländischen Konten. Das Erben von Schwarzgeld ist an sich nicht strafbar, verantwortlich ist zunächst nur derjenige, der die Steuern auch hinterzogen hat, mit anderen Worten: Der Verstorbene.
Was passiert mit Beweismitteln?
Gemäß § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) können Beweismittel, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sichergestellt oder beschlagnahmt werden. In beiden Fällen wird in der Regel ein beweglicher Gegenstand von Beweiswert in amtliche Verwahrung genommen.
Was ist ein Sicherstellungsprotokoll?
Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Sicherstellungsprotokoll oder -verzeichnis auszuhändigen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind zurückzugeben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dabei hat die Herausgabe grundsätzlich an den Betroffenen zu erfolgen.
Was passiert mit sichergestelltem Bargeld?
das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zuständigkeit Bund, Länder, Kommunen), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden.
Kann Polizei Iphone auslesen?
Ob eine Entschlüsselung tatsächlich möglich ist, hängt von dem betreffenden Smartphone und dem Betriebssystem ab. Es ist gerade nicht so, dass sämtliche Handys entsperrt und ausgelesen werden können. Deshalb: Der PIN-Code wird nicht herausgegeben!
Kann die Polizei auf mein Handy zugreifen?
Nein. Die Polizei darf das Smartphone erst dann durchsuchen, wenn es sichergestellt bzw. beschlagnahmt worden ist. Du bist also nicht verpflichtet, die Polizei freiwillg dein Handy durchschauen zu lassen.
Was darf die Polizei bei einer Kontrolle nicht?
Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.
Kann die Polizei bei whatsapp mitlesen?
Die Strafverfolgungsbehörden können zwar weiterhin Nachrichten abfangen, aber das ist für sie nutzlos, da es nicht möglich ist, auf deren Inhalt zuzugreifen und sie zu lesen.
Was gibt es für Beweismittel?
Beweismittel sind grundsätzlich Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Aussagen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten.
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