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Was darf in die BEM Akte?

Gefragt von: Josef Schramm-Kühn  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Daten, die als Nachweis über das ordnungsgemäße BEM-Verfahren gelten, dürfen in die Personalakte übernommen werden: Zeitpunkt des BEM-Angebots sowie dessen Ergebnis; Angabe von konkreten Maßnahmen, die angeboten und umgesetzt wurden. Zugriff auf BEM-Akte ausschließlich für fest definierte und limitierte Personenzahl.

Was darf im BEM Protokoll stehen?

Hierzu gehören, ob und wann die Durchführung eines BEM angeboten wurde, ob die betroffene Person hiermit einverstanden war oder das BEM abgelehnt hat und welche konkreten Maßnahmen angeboten und umgesetzt wurden.

Welche Daten werden beim BEM erhoben?

Beim Verfahren zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) werden zwangsläufig Gesundheitsdaten der Mitarbeitenden erhoben. Diese sind besonders geschützt und ihre Erhebung und Nutzung hat zur Folge, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen im BEM-Verfahren besonders hoch sind.

Welche Fragen sind im BEM erlaubt?

BEM-Gespräch: die häufigsten Fragen
  • Liegen bei dem Beschäftigten generelle Leistungseinschränkungen vor?
  • Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Fehlzeiten und dem Arbeitsplatz? ...
  • Wie kann der Arbeitsplatz umgestaltet werden? ...
  • Was erhofft sich der Beschäftigte vom BEM?

Wann muss BEM-Akte gelöscht werden?

Für die BEM-Akte sowie die BEM betreffenden Inhalte in der Personalakte wird eine Aufbewahrungszeit von drei Jahren Page 4 nach Abschluss des BEM empfohlen (vgl. IQPR, S. 21-22). Nach Ablauf dieses Zeitraums kann zunächst davon ausgegangen werden, dass die Eingliederungsmaßnahmen erfolgreich waren.

Der Arbeitgeber misstraut meiner AU und schickt mich zum Betriebsarzt. Darf er das?

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Wer hat Einsicht in die BEM Akte?

Einsicht in diese BEM-Akte haben aus datenschutzrechtlichen Gründen nur die BEM-Beauftragte, die/der Betroffene selbst und ggf. die/der Vorgesetzte, wenn sie/er in das BEM-Verfahren einbezogen ist/war.

Wer bekommt das BEM Protokoll?

Vielmehr ist jeder Teilnehmer des BEM (neben Arbeitgeber und Arbeitnehmer ggf. mit Zustimmung des Arbeitnehmers auch Betriebsrat, Betriebs-/Werksarzt, Integrationsamt, Sicherheitsfachkräfte, Rehabilitationsträger etc.)

Kann mich mein Arbeitgeber wegen Depressionen kündigen?

Ist eine Kündigung wegen Depression oder anderer psychischer Erkrankungen erlaubt? Ja, nicht nur körperliche, sondern auch psychische Erkrankungen können ein Kündigungsgrund sein. Allerdings ist die deutsche Rechtsprechung in Hinblick auf krankheitsbedingte Kündigungen äußerst streng.

Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer bei einem BEM Gespräch?

Wichtig ist, während des Gespräches konstruktiv zu sein. Betroffene Mitarbeitende sind oft ängstlich, sie wissen nicht was auf sie zu kommt und haben oftmals die Befürchtung ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Machen Sie deutlich, dass es nicht nur um eine formale gesetzliche Vorgabe, sondern um die Arbeitsfähigkeit geht.

Kann dir beim BEM Gespräch gekündigt werden?

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung. Dennoch ist ein solches vor einer krankheitsbedingten Kündigung durchzuführen, da ein BEM den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisiert.

Sollte man ein BEM-Gespräch annehmen?

Muss der Betroffene das BEM-Gespräch annehmen? Nein. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist freiwillig. Dies bedeutet, in jeder Phase des Verfahrens kann der Mitarbeiter seine Zustimmung verweigern, widerrufen oder Maßnahmen ablehnen.

Wie lange ist ein BEM-Gespräch gültig?

Das LAG macht deutlich: Die Beklagte muss nicht nur ein BEM innerhalb eines Jahres anbieten. Denn das Gesetz spreche klar davon, dass ein BEM immer durchzuführen ist, wenn die im Gesetz angegebenen Arbeitsunfähigkeitszeiten erreicht sind.

Wie muss ein BEM ablaufen?

Ablauf des BEM-Verfahrens
  1. BEM-Verfahren einleiten: Der Arbeitgeber entscheidet, ob und wann mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement begonnen wird. ...
  2. Über die Ziele des BEM informieren: ...
  3. Zustimmung des Betroffenen zum BEM: ...
  4. BEM-Gespräch durchführen: ...
  5. BEM-Ziele erörtern und festlegen: ...
  6. Ende des BEM:

Wann gilt ein BEM als gescheitert?

Wann gilt ein bEM als gescheitert? Ein bEM gilt u.a. dann als gescheitert, wenn der Arbeitnehmer trotz des Hinweises auf eine drohende Kündigung das bEM insgesamt oder die darin vorgeschlagene Maßnahmen ablehnt, die Wiedereingliederung also nicht durchgeführt werden kann.

Was passiert wenn Mitarbeiter BEM ablehnt?

Eine Teilnahme am BEM-Gespräch ist freiwillig. Trotzdem sollten Arbeitnehmer diese nicht verweigern. Wer das BEM-Gespräch verweigert, erhöht die Wirksamkeit einer zukünftigen krankheitsbedingten Kündigung. Er verringert dadurch seine Chancen, nach einer krankheitsbedingten Abfindung, eine Abfindung zu erhalten.

Ist ein BEM Gespräch Arbeitszeit?

Der Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig und der Arbeitgeber will ein gutes BEM machen und die Rückkehr an den Arbeitsplatz gut vorbereiten und bietet daher eine BEM Gespräch während der AU an. Hierbei wird keine Arbeitszeit angerechnet.

Was sollte man in einem BEM-Gespräch nicht sagen?

Wer keine arbeitgeberbezogenen Krankheitsursachen nennen kann, und sich unsicher ist, ob er sich im BEM-Gespräch nicht um Kopf und Kragen redet, sollte: schweigen. Beim BEM muss man sich nicht zu Krankheitsursachen äußern! Niemand kann einem vorwerfen, im BEM dazu geschwiegen zu haben.

Wie oft BEM vor Kündigung?

Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung bzw. die aktuell herrschende Meinung der Landesarbeitsgerichte, dass sie wiederholt sechs Wochen lang arbeitsunfähigen und auch langzeiterkrankten Arbeitnehmern alle sechs Wochen erneut das Durchführen des bEM anbieten müssen.

Ist man beim BEM noch arbeitsunfähig?

Ja, das BEM-Gespräch darf während der Krankheit (AU) stattfinden. Ein Ziel des BEM ist es, die Arbeitsunfähigkeit möglichst zu überwinden (§ 167 Absatz 2 SGB 9). Das Ziel ist nur so zu erreichen. Doch der Arbeitgeber darf das nicht fordern.

Wie lange kann ein Hausarzt auf Psyche Krankschreiben?

Erfolgt die Behandlung der Depression in einer allgemeinen Klinik, können sich Arbeitnehmer eine neutrale AU geben lassen. Auf diese Weise erfährt der Arbeitgeber nicht, auf welcher Station die Behandlung erfolgt. Sechs Wochen im Jahr dürfen Arbeitnehmer krank sein, ohne einen Jobverlust befürchten zu müssen.

Was sage ich meinem Chef bei Depressionen?

Sie sind nicht verpflichtet, Ihren Arbeitgeber über Ihre Diagnose zu informieren. Diese Entscheidung liegt bei Ihnen. Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch für Psychotherapeut:innen und auch auf Ihrer Krankschreibung für den Arbeitgeber (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ist die Krankheit nicht vermerkt.

Soll ich meinem Chef von meiner Depression erzählen?

Der Stress am Arbeitsplatz kann da schnell überfordern. Arbeitnehmer stehen dann vor der Frage: Sage ich meinem Chef die Wahrheit? "Ich bin auf keinen Fall verpflichtet, etwas zur Art meiner Erkrankung zu sagen", erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin.

Wer unterschreibt das BEM Protokoll?

Darin wird über die Situation des Betroffenen und die Ergebnisse des Treffens berichtet. Unterschrieben wird des Protokoll von BR-Vertreter, eventuell SchwebVP und dem Vertreter/auch Beauftrager der GF.

Wie lange dauert ein Betriebliches Eingliederungsmanagement?

Die Dauer der Wiedereingliederung beträgt in der Regel zwischen 2 Wochen und 6 Monaten. Die Krankenkasse muss dem Wiedereingliederungsplan zustimmen.

Was ist der Unterschied zwischen BEM und eine Wiedereingliederung?

So unterscheiden sich die Wiedereingliederung und BEM:

Arbeitgeber sind zu einem BEM-Prozess verpflichtet, wenn ein:e Mitarbeiter:in mehr als sechs Wochen krank war. Die Wiedereingliederung ist eine freiwillige Maßnahme, zu der der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet ist.

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